Fragen an den Bundesrat:
1. Korrektur fehlerhafter Entscheide der OAAT
a. Welche Verfahren sieht der Bundesrat vor, um fehlerhafte Entscheide der zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu korrigieren?
b. Wer ist zur Einleitung eines Korrekturverfahrens berechtigt (Fachgesellschaften, einzelne Leistungserbringer, Versicherer etc.), mit welchen Fristen und formellen Anforderungen?
c. Wie beurteilt der Bundesrat die L\u00fccken oder Unklarheiten bei den Rechtsschutz- und Korrekturmechanismen gegen\u00fcber sachlich ungerechtfertigten Dignit\u00e4tenregelungen? Wie will er diese L\u00fccken schliessen?
2. Mitwirkung und Rechtsschutz der Fachgesellschaften
a. Welche Mitwirkungsrechte stehen den \u00e4rztlichen Fachgesellschaften bei der Erarbeitung und \u00c4nderung der ambulanten Tarifstrukturen zu?
b. Wie beurteilt er die Forderung, dass \u00c4nderungen von Dignit\u00e4ten, welche die fachliche Verantwortlichkeit ganzer Disziplinen ber\u00fchren nicht ohne vorg\u00e4ngige Anh\u00f6rung der Fachgesellschaften erfolgen d\u00fcrfen?
c. Welche Rechtsmittel stehen Fachgesellschaften und Leistungserbringern zur Verf\u00fcgung, wenn sie der Ansicht sind, dass Dignit\u00e4tenregelungen gegen Bundesrecht verstossen?
d. Erachtet der Bundesrat diese Rechtsweggestaltung im Lichte von Art. 29a BV als ausreichend?
3. Allf\u00e4lliger gesetzgeberischer Handlungsbedarf
a. Wie will der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen zur Vergabe, Kontrolle und Korrektur qualitativer Dignit\u00e4ten (insbesondere Art. 43 ff. und 47a KVG sowie die Ausf\u00fchrungsbestimmungen) pr\u00e4zisieren?
Die gem\u00e4ss Art. 47a KVG zust\u00e4ndige Organisation zur Entwicklung ambulanter Tarifstrukturen (OAAT AG) hat den Auftrag, ambulante Tarifstrukturen zu erarbeiten, weiterzuentwickeln und zu pflegen. Sie erf\u00fcllt damit eine \u00f6ffentlich-rechtlich gepr\u00e4gte Aufgabe, ist aber privatrechtlich organisiert.
Im Rahmen der von der OAAT angek\u00fcndigten \u201eDignit\u00e4tsanpassung 2027\u201c zeigt sich, dass die Zust\u00e4ndigkeiten der OAAT und der FMH offenbar nicht abschliessend gekl\u00e4rt sind und es deshalb zu Fehlern und allenfalls auch Missverst\u00e4ndnissen kommt. Gleichzeitig ist die Mitwirkung der Fachgesellschaften nicht zufriedenstellend geregelt. Dies, obschon die OAAT aufgrund ihrer gesetzlichen Stellung und Funktion an die verfassungs- und gesetzm\u00e4ssige Ausgestaltung der Tarifstrukturen (insbesondere Art. 43 ff. und 47a KVG) gebunden ist und Mitwirkungsmechanismen zu Gunsten der \u00e4rztlichen Fachgesellschaften sicherzustellen hat.
1. Der Bundesrat misst der Weiterentwicklung des neuen Gesamt-Tarifsystems (bestehend aus TARDOC und ambulanten Pauschalen) sowie der Schliessung seiner L\u00fccken besondere Bedeutung bei. Am 5. November 2025 hat er bereits dem Antrag der Tarifpartner auf \u00c4nderungen noch vor Inkrafttreten des Tarifsystems am 1. Januar 2026 stattgegeben. Weitere Anpassungen m\u00fcssen noch im Rahmen der gesetzlich festgelegten Tarifautonomie vorgenommen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat das neue Gesamt-Tarifsystem f\u00fcr eine befristete Dauer von drei Jahren genehmigt. Die Organisation ambulante Arzttarife (OAAT AG) hat klare Antragsverfahren eingef\u00fchrt, um die kontinuierliche Weiterentwicklung des neuen Gesamt-Tarifsystems sicherzustellen. Im Rahmen des Antragsverfahrens zur Tarifentwicklung k\u00f6nnen die Mitglieder der OAAT AG (FMH, H+, prio.swiss, MTK, GDK) somit gezielt \u00c4nderungen und Anpassungen beantragen. Es liegt jedoch in der Verantwortung der Tarifpartner, die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die interne Organisation der OAAT AG festzulegen und gegebenenfalls deren Transparenz zu verbessern.
2. Im Fr\u00fchling 2025 wurden im Rahmen des Antragsverfahrens zur Tarifentwicklung f\u00fcr die Version 2027 des neuen Tarifsystems mehrere Antr\u00e4ge bei der OAAT AG gestellt, die insbesondere die Anpassung der Dignit\u00e4ten betrafen. Diese werden derzeit von der Arbeitsgruppe \u00abAnwendungsmodalit\u00e4ten und regeltechnische Tarifinterpretation\u00bb innerhalb der OAAT AG gepr\u00fcft. Diese Gruppe, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Tarifpartner, darunter auch der Leistungserbringer, besteht, ist f\u00fcr die Weiterentwicklung, Korrektur und Kl\u00e4rung verschiedener Aspekte im Zusammenhang mit den qualitativen Dignit\u00e4ten zust\u00e4ndig. Der Bundesrat erwartet, dass allf\u00e4llige Unstimmigkeiten bei den qualitativen Dignit\u00e4ten im Rahmen dieser Arbeiten korrigiert werden. Zudem hat der Bundesrat die Tarifpartner bereits mehrfach aufgefordert, die Fachgesellschaften st\u00e4rker in die Weiterentwicklung des Gesamt-Tarifsystems einzubeziehen. Da er sich jedoch auch bewusst ist, dass jede Tarif\u00e4nderung mit Unsicherheiten und unerwarteten Auswirkungen einhergeht, ruft der Bundesrat alle betroffenen Kreise zu Entgegenkommen und Zusammenarbeit auf.
3. Der Bundesrat erachtet es nicht als notwendig, neue Bestimmungen zu den Qualifikationen zu formulieren. Die Anforderungen an die Qualifikationen und die Ausbildung der Leistungserbringer und des medizinischen Personals sind bereits im allgemeinen Rechtsrahmen f\u00fcr diesen Bereich festgelegt, unter anderem in Artikel 58g der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und im Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31). \u00c4hnlich wie bei TARMED haben sich die Tarifpartner des neuen Gesamt-Tarifsystems auf qualitative Dignit\u00e4ten f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen f\u00fcr jede Tarifposition geeinigt. Diese qualitativen Dignit\u00e4ten werden anhand von Facharzttiteln, Schwerpunkten und F\u00e4higkeitsausweisen definiert, die vom Schweizerischen Institut f\u00fcr \u00e4rztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) verliehen werden. Sie legen die Bedingungen fest, die ein verantwortlicher Arzt oder eine verantwortliche \u00c4rztin erf\u00fcllen muss, um seine oder ihre Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in Rechnung stellen zu k\u00f6nnen. Ziel ist es, eine Anwendung der Tarife gem\u00e4ss den gesetzlichen Anforderungen zu erm\u00f6glichen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen qualitative Dignit\u00e4ten in Ausnahmef\u00e4llen die Verg\u00fctung bestimmter Leistungen an strengere Bedingungen kn\u00fcpfen, um deren Qualit\u00e4t gem\u00e4ss Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zu gew\u00e4hrleisten.
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