Der Bundesrat wird beauftragt,
die n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen f\u00fcr eine nachhaltige St\u00e4rkung des Schweizer Risikokapital-\u00d6kosystems insbesondere in den Fr\u00fch- und Wachstumsphasen, um Innovationen, die Schaffung hochwertiger Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes zu f\u00f6rdern.
Zu diesem Zweck wird insbesondere Folgendes vorgeschlagen:
Steuerliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Risikokapital verbessern:
\u2013 Pr\u00fcfung gezielter steuerlicher Anreize f\u00fcr Investitionen in Risikokapital, insbesondere bei der Behandlung von Kapitalverlusten und Beteiligungen;
\u2013 allf\u00e4llige Anpassungen bei der Besteuerung von Beteiligungen und Aktienoptionen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Start-ups, um die Attraktivit\u00e4t dieser Instrumente zu erh\u00f6hen und eine st\u00e4rkere Konvergenz der Interessen zu erreichen;
\u2013 Pr\u00fcfung der Integration von Mechanismen, die sich an den Modellen SEIS (Seed Enterprise Investment Scheme) und EIS (Enterprise Investment Scheme) orientieren.
Bestehende Instrumente im Public-Private-Bereich st\u00e4rken:
\u2013 Ausbau und Konsolidierung bestehender Public-Private-Fonds, die neben den privaten Akteuren investieren, um die Hebelwirkung des verf\u00fcgbaren Kapitals zu erh\u00f6hen;
\u2013 Verbesserung der Koordination, Koh\u00e4renz und Nachvollziehbarkeit der Instrumente des Bundes und der Kantone zur F\u00f6rderung von Risikokapital.
Zugang zu Wachstumskapital erleichtern (Scale-ups):
\u2013 Einf\u00fchrung von Mechanismen, die die Finanzierung in den Wachstumsphasen (Serien B und C) unterst\u00fctzen, um den Verkauf oder die vorzeitige Abwanderung innovativer Unternehmen zu vermeiden und deren nachhaltige Entwicklung in der Schweiz zu erm\u00f6glichen.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein erstklassiges, international anerkanntes Forschungs- und Innovations\u00f6kosystem. Die Hochschulen, Forschungsinstitute und innovative Unternehmen sind der Motor f\u00fcr bedeutende wissenschaftliche und technologische Fortschritte.
In den Anfangs- und Wachstumsphasen neu gegr\u00fcndeter innovativer Unternehmen ist die Finanzierung mit Risikokapital aber nach wie vor ungen\u00fcgend. Dies bremst die Verwertung von Forschungsergebnissen, die Entwicklung von Schweizer Start-ups und Scale-ups sowie die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr Hochqualifizierte.
Vielversprechende Unternehmen verlagern ihre Aktivit\u00e4ten ins Ausland, was der Schweiz einen Verlust an Wertsch\u00f6pfung, Wissen, Arbeitspl\u00e4tzen und Steuereinnahmen beschert und im versch\u00e4rften internationalen Wettbewerb zunehmend zu einem strategischen Nachteil wird.
Daher sind Mechanismen analog zum SEIS und zum EIS zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Zielsetzung der Motion. Er weist jedoch darauf hin, dass die Schweiz bereits ein attraktiver Standort f\u00fcr Unternehmen in der Start- und Wachstumsphase ist. Zu diesem Schluss kommen vergangene Berichte:
Auch wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen bez\u00fcglich der Finanzierung dieser Unternehmen mit der Umsetzung der Motion 17.3261 \u00abWettbewerbsf\u00e4hige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen\u00bb bereits verbessert:
W\u00e4hrend der zuerst genannte Punkt bei Mitarbeiterbeteiligungen zu steuerfreien Kapitalgewinnen bei der Einkommenssteuer f\u00fchrt, sind die Pr\u00e4zisierungen des Kreisschreibens 28 hinsichtlich der Verm\u00f6genssteuerlast vorteilhaft.
Auch auf Unternehmensstufe sind vorteilhafte Rahmenbedingungen geschaffen worden:
Von diesen beiden Massnahmen k\u00f6nnen Verlust schreibende Unternehmen und somit auch Jungunternehmen in ihrer Wachstumsphase profitieren. Des Weiteren hat der Bundesrat auf regulatorischer Ebene die Rahmenbedingungen verbessert, da seit dem 1. Januar 2022 Pensionskassen in begrenztem Umfang Risikokapitalinvestitionen t\u00e4tigen d\u00fcrfen.
Der Bundesrat hat bereits die Motion Gapany (23.3845), welche die Schaffung eines Innovationsfonds vorsah, zur Ablehnung beantragt. Er betrachtet die \u00dcberpr\u00fcfung beziehungsweise Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen im Bereich der Risikokapitalinvestitionen jedoch als Daueraufgabe. In diesem Zusammenhang sei auf die laufenden Arbeiten zum Postulat 25.3427 \"Finanzierung von Innovationen und Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz\" hingewiesen. Der Bundesrat wird im Rahmen der Erf\u00fcllung dieses Postulats pr\u00fcfen, wie die Rahmenbedingungen f\u00fcr verst\u00e4rkte Investitionen in die Wachstumsphase von Startups verbessert werden k\u00f6nnen.