In der Schweiz gibt es \u00fcber 1500 Fernw\u00e4rmenetze. Der Anteil von Abw\u00e4rme und erneuerbaren Energien liegt bei etwa 80 Prozent. Die Fernw\u00e4rmenetze leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung der W\u00e4rmeversorgung in der Schweiz. Dar\u00fcber hinaus sind Fernw\u00e4rmenetze die einzige M\u00f6glichkeit, Abw\u00e4rme, die sonst verloren ginge, effizient zu nutzen.
Wenn ein Unternehmen von der CO\u2082-Abgabe befreit werden m\u00f6chte, muss es eine Zielvereinbarung mit dem Bund abschliessen. Gem\u00e4ss der \u00abVerminderungsverpflichtung (Befreiung von der CO2-Abgabe) 2025\u20132040\u00bb (Mitteilung des BAFU UV-2552 \u2013 Seite 27, Beispiel 12) kann der Anschluss an ein Fernw\u00e4rmenetz jedoch nicht als Massnahme zur Reduktion der CO-2-Emissionen angesehen werden. Nur die Effizienzsteigerung wird ber\u00fccksichtigt. Dies stellt eine Ungleichheit gegen\u00fcber beispielsweise Zertifikaten f\u00fcr erneuerbares Gas dar. Weder das CO2-Gesetz noch die CO2-Verordnung regeln diese Vollzugspraxis f\u00fcr Fernw\u00e4rme.
Wenn ein Unternehmen selbst in ein Holzschnitzelheizsystem investiert, kann dies als Massnahme zur CO2-Verminderung angesehen werden. Wenn dasselbe Unternehmen jedoch an ein Holzschnitzelheizungsnetz angeschlossen wird, gilt dies nicht als Reduktionsmassnahme.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Warum werden identische Energiequellen, wie im obigen Beispiel Holz, je nach verwendeter Technologie (zentral oder dezentral) unterschiedlich behandelt?
2. Warum sind etwa 1 300 Industrieunternehmen mit Nachteilen im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem (EHS) konfrontiert, obwohl nur etwa 65 Unternehmen davon betroffen sind?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr notwendig und sinnvoll, die Nutzung von Abw\u00e4rme in grossem Umfang mittels W\u00e4rmenetzen zu f\u00f6rdern? W\u00fcrde eine \u00c4nderung des Gesetzes oder der Verordnung die Nutzung f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Im CO2-Gesetz (SR 641.71) werden identische Energiequellen gleich behandelt. Bei fossilen Energietr\u00e4gern werden die Treibhausgasemissionen dort ber\u00fccksichtigt, wo sie entstehen. Somit wird die CO2-Abgabe immer auf den Rechnungen der Nutzenden der fossilen Brennstoffe abgebildet, also bei den Produzenten der (teil-) fossilen Fernw\u00e4rme, nicht bei deren W\u00e4rmekonsumentinnen und -konsumenten. Setzt der Fernw\u00e4rmeproduzent Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen um, in dem er beispielsweise die fossilen Brennstoffe durch Holz substituiert, wird ihm die Massnahmenwirkung angerechnet. W\u00fcrde die Wirkung ein zweites Mal bei den W\u00e4rmekundinnen und -kunden angerechnet, w\u00e4re dies eine Doppelz\u00e4hlung. Biogene Energietr\u00e4ger wie Holz unterliegen nicht der CO2-Abgabe.
Ein Unternehmen mit einer Verminderungsverpflichtung, das seine fossilen Brennstoffe durch den Bezug von Fernw\u00e4rme ersetzt und infolgedessen keine CO2-Emissionen mehr verursacht, kann seine Verminderungsverpflichtung vorzeitig beenden.
2) Da h\u00e4ufig verschiedene W\u00e4rmequellen in ein Fernw\u00e4rmenetz einspeisen, ist die Anrechnung der CO2-Einsparungen einheitlich nur entweder bei den Fernw\u00e4rmeproduzenten oder bei den Fernw\u00e4rmekonsumentinnen und -konsumenten m\u00f6glich. Urspr\u00fcnglich wurden die CO2-Einsparungen den Fernw\u00e4rmekonsumentinnen und -konsumenten angerechnet, seit 2013 den Produzenten. Dieser Wechsel ist einerseits in den Systemgrenzen des Emissionshandelssystems begr\u00fcndet. Andererseits wurde der Wechsel auch durch die Fernw\u00e4rmeproduzenten begr\u00fcsst, da die korrekte Weiterverrechnung der CO2-Abgabe an die W\u00e4rmekundinnen und -kunden bei teilfossiler W\u00e4rme administrativ aufw\u00e4ndig war. In diesem Sinne ist der aktuelle Ansatz nicht als Benachteiligung der Industrieunternehmen zu verstehen, sondern stellt vielmehr die korrekte Abbildung von CO2-Einsparungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Fernw\u00e4rme und die Vermeidung von Doppelz\u00e4hlungen sicher.
3) Die Nutzung von W\u00e4rme aus Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) und von Restw\u00e4rme aus industriellen Prozessen ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates. Um dies zu erreichen, ist eine \u00c4nderung des CO2-Gesetzes hinsichtlich der CO2-Abgabepflicht nicht zielf\u00fchrend. So ist bei KVA der Anteil fossiler Regelbrennstoffe wie Erdgas, die der CO2-Abgabe unterliegen, sehr gering. Auch die Nutzung von Restw\u00e4rme aus industriellen Prozessen unterliegt grunds\u00e4tzlich nicht der CO2-Abgabe, sondern nur die f\u00fcr die W\u00e4rmeerzeugung eingesetzten Prim\u00e4renergietr\u00e4ger.
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