{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254845,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254845,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4845","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Gewalt bei Demonstrationen in der Schweiz verst\u00e4rkt bek\u00e4mpfen","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Die konsolidierten Zahlen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zeigen, dass die Gewalttaten bei Demonstrationen im Jahr&nbsp;2024 im Vergleich zu 2019 um mehr als 15&nbsp;Prozent zugenommen haben. Die direkten Kosten f\u00fcr Sachsch\u00e4den und verst\u00e4rkte Sicherheitsmassnahmen seit 2020 \u00fcbersteigen laut den Bilanzen der Kantonspolizeien von Waadt, Genf und Bern bereits die 200-Millionen-Grenze. Die Gewalt richtet sich h\u00e4ufig gegen die Ordnungskr\u00e4fte, beeintr\u00e4chtigt deren Einsatzf\u00e4higkeit und gef\u00e4hrdet ihre Sicherheit.</p><p><strong>In Anbetracht dessen, dass:</strong></p><ul style=\"list-style-type:disc;\"><li>Demonstrationen ein Verfassungsrecht sind;</li><li>aktivistische Minderheiten bei Demonstrationen in Lausanne, Bern, Genf und anderen Schweizer St\u00e4dten wiederholt Gewalt gegen die Polizei ausge\u00fcbt und Sachsch\u00e4den in H\u00f6he von mehreren Dutzend bis Hundert Millionen Franken verursacht haben, die oft zulasten der Steuerzahlenden gehen;</li><li>der NDB und die Bilanzen der Kantonspolizeien eine besorgniserregende Zunahme der Gewalttaten verzeichnen, die sich insbesondere gegen die Ordnungskr\u00e4fte sowie gegen \u00f6ffentliches und privates Eigentum richten;</li><li>diese Gewalttaten schwerwiegende Folgen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Rechtsstaat und die \u00f6ffentlichen Finanzen haben,</li></ul><p><strong>wird der Bundesrat beauftragt</strong>:</p><ul style=\"list-style-type:disc;\"><li>&nbsp;einen Gesetzesentwurf zur Erh\u00f6hung der Mittel zur \u00dcberwachung, Identifizierung und Verfolgung der Gewaltt\u00e4terschaft bei Demonstrationen vorzulegen, insbesondere wenn es um Gewalttaten von als besonders gewaltt\u00e4tig eingestuften extremistischen Gruppen geht;</li><li>die strafrechtlichen Sanktionen f\u00fcr Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamten sowie f\u00fcr Sachbesch\u00e4digungen an \u00f6ffentlichem und privatem Eigentum zu versch\u00e4rfen;</li><li>Mechanismen einzuf\u00fchren, damit verurteilte Gewaltt\u00e4terinnen und Gewaltt\u00e4ter f\u00fcr Reparaturkosten aufkommen m\u00fcssen und die finanzielle Belastung der \u00f6ffentlichen Hand sowie der Steuerzahlenden reduziert wird;</li><li>zur Gew\u00e4hrleistung der Koordination und Wirksamkeit der Massnahmen die Zusammenarbeit zwischen kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden, Justizbeh\u00f6rden und dem Nachrichtendienst zu verst\u00e4rken.</li></ul><p>Diese Motion beabsichtigt, die Eigenverantwortung zu st\u00e4rken, die Pr\u00e4vention zu verbessern und eine entschlossene und koordinierte Antwort des Staats auf die erw\u00e4hnten Verst\u00f6sse gegen die \u00f6ffentliche Ordnung sicherzustellen.</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><ol><li><span>F\u00fcr die Pr\u00e4vention und strafrechtliche Verfolgung von Gewalt anl\u00e4sslich von Demonstrationen bestehen bereits heute umfassende rechtliche Grundlagen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann, gest\u00fctzt auf das Nachrichtendienstgesetz (NDG, SR 121), Informationen \u00fcber Personen oder Organisationen beschaffen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten vorbereiten oder durchf\u00fchren. Mit der geplanten Revision des NDG (\u00abRevision Grundpaket\u00bb) ist zudem eine Ausweitung von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen vorgesehen \u2013 auf gewaltt\u00e4tigen Extremismus in allen seinen Formen: links, rechts oder religi\u00f6s motiviert. Der NDB sollte damit in der Lage sein, die direkt mit Gewalt in Verbindung stehenden Akteure und Strukturen besser zu identifizieren, ihre Netzwerke zu analysieren und ihre Pl\u00e4ne fr\u00fchzeitig zu erkennen. Polizeirechtlich sind bei Demonstrationen die Kantone f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit auf ihrem Kantonsgebiet zust\u00e4ndig. Wenn es bei Demonstrationen zu gewaltsamen Aktionen kommt, k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf das Strafgesetzbuch (StGB, SR</span><span>&nbsp;</span><span>311.0) </span><span>insbesondere Gewalt und Drohungen gegen Polizeibeamte, K\u00f6rperverletzungen, T\u00e4tlichkeiten, Sachbesch\u00e4digungen oder Brandstiftungen verfolgt und bestraft werden</span><span>. Es bestehen keine strafrechtlichen L\u00fccken.</span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start=\"2\"><li><span>Artikel</span><span>&nbsp;</span><span>285 StGB sanktioniert Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte mit hohen Strafen. Das Parlament hat den Strafrahmen dieser Bestimmung mit dem Bundesgesetz vom 17.</span><span>&nbsp;</span><span>Dezember 2021 \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen (</span><a href=\"https://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2023/259/de\"><u><span>AS</span></u><u><span>&nbsp;</span></u><u><span>2023</span></u><u><span>&nbsp;</span></u><u><span>259</span></u></a><span>) massiv versch\u00e4rft (Inkrafttreten am 1.</span><span>&nbsp;</span><span>Juli 2023). Wer einen Beamten w\u00e4hrend einer Amtshandlung \u2013 zum Beispiel an einer Demonstration \u2013 t\u00e4tlich angreift, wird im Regelfall mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Nur in leichten F\u00e4llen kann eine Geldstrafe ausgesprochen werden. Wenn der Angriff durch einen zusammengerotteten Haufen ver\u00fcbt wird, gilt dieses Strafmass f\u00fcr alle Personen, die an der Zusammenrottung teilnehmen, und zwar unabh\u00e4ngig ihres individuellen und konkreten Tatbeitrags. Das d\u00fcrfte bei gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen regelm\u00e4ssig der Fall sein. Wer an einer Zusammenrottung teilnimmt und selber unmittelbar Gewalt gegen Beamte anwendet, wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bis zu h\u00f6chstens drei Jahren bestraft; die Geldstrafe ist ausgeschlossen. Der Teilnehmer, der Gewalt an Sachen ver\u00fcbt, wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bis zu h\u00f6chstens drei Jahren oder einer Mindestgeldstrafe nicht unter 90 Tagess\u00e4tzen bestraft. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, diese Bestimmung bereits wieder zu revidieren.</span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start=\"3\"><li><span>Gewaltt\u00e4tige Demonstrantinnen und Demonstranten haften gem\u00e4ss dem Obligationenrecht (OR, SR 220) f\u00fcr die von ihnen verursachten Sch\u00e4den. </span><span>Die Kantone k\u00f6nnen zudem in ihrem Recht vorsehen, dass bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen ver\u00fcbt wird, unter gewissen Voraussetzungen den Veranstaltern und den an der Gewaltaus\u00fcbung beteiligten Personen die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltaus\u00fcbung in Rechnung gestellt werden</span><span> (vgl. BGer 1C_181/2019 vom 29.</span><span>&nbsp;</span><span>April 2019, E. 5\u20139). Somit k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden bereits heute Schadenersatzforderungen geltend machen, um die verursachten Sch\u00e4den zu begleichen.</span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start=\"4\"><li><span>Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bev\u00f6lkerung, wobei sie ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit koordinieren (Art.</span><span>&nbsp;</span><span>57 Abs.</span><span>&nbsp;</span><span>1 und 2 Bundesverfassung BV, SR 101). </span><span></span><span>Die Fr\u00fcherkennung gewaltt\u00e4tig-extremistischer Aktivit\u00e4ten erfolgt durch den NDB. Der NDB steht in regelm\u00e4ssigem Austausch mit den Kantonspolizeien und tr\u00e4gt mit seinen Erkenntnissen zur Lagebeurteilung bei.</span></li></ol></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1770768000000)\/","SubmittedBy":"Freymond Sylvain","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1770824663613)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|12|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1774973232990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Recht Allgemein|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}