Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen oder mit einer anderen geeigneten Massnahme daf\u00fcr zu sorgen, damit ein nationales Register zu Femiziden und h\u00e4uslicher Gewalt in der Schweiz gef\u00fchrt wird.
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Der Bundesrat pr\u00fcft derzeit, ob die UNO-Kriterien zur Verwendung des Begriffs \"Femizid\" in der Schweiz angewendet werden k\u00f6nnen. Er hat in der Fragestunde, 25.7814 Aline Trede, angek\u00fcndet, die Ergebnisse im Rahmen des Berichtes zum Postulat Sibel Arslan 24.3782, \"Machbarkeitsstudie bez\u00fcglich statistischer Erfassung von Femiziden\", vorzulegen.
Zwischen 2009 und 2016 starben 124 Frauen, 42 M\u00e4nner und 35 Kinder bei T\u00f6tungsdelikten im h\u00e4uslichen
Bereich (Zahlen BfS). Seit Anfang Jahr sind mindestens 27 Frauen in der Schweiz Opfer eines Femizids geworden und grausam get\u00f6tet worden. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte hoch sein. Die hohe Anzahl Femizide in der Schweiz ist alarmierend und beunruhigt Bev\u00f6lkerung und Politik. Es braucht Pr\u00e4vention, Sanktionen, Opferberatung, psychologische und finanzielle Unterst\u00fctzung von Hinterbliebenen. Aber es braucht auch ein Register bez\u00fcglich der Femizide und h\u00e4uslicher Gewalt.
Femizide sind der Gipfel h\u00e4uslicher Gewalt. 2017 wurden 17 024 Gewaltstraftaten im h\u00e4uslichen Bereich polizeilich registriert (Zahlen BfS). In der Schweiz liegt die Anzeigequote bei Gewaltstraftaten unter 50 %. Weniger als 20 % der Opfer sexueller Gewalt erstatten Anzeige. Ein \u00e4hnliches Bild zeigt sich bei h\u00e4uslicher Gewalt. Auch hier liegt die Anzeigequote bei rund 20 %.
H\u00e4usliche Gewalt kostet die Schweiz vorsichtig gesch\u00e4tzt mindestens 164 Millionen Franken pro Jahr, alleine die Kosten f\u00fcr Polizei und Justiz belaufen sich auf rund 49 Millionen Franken j\u00e4hrlich.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung bewusst, \u00fcber eine Definition des Begriffs \u00abFemizid\u00bb und \u00fcber entsprechende offizielle Daten zu verf\u00fcgen.
In diesem Zusammenhang hat das Parlament den Bundesrat im Rahmen der Umsetzung des Postulates 24.3782 Arslan \u00abMachbarkeitsstudie bez\u00fcglich statistischer Erfassung von Femiziden\u00bb beauftragt, deren statistische Erfassung zu pr\u00fcfen. Diese Studie wird sich auch zur Machbarkeit eines Registers zu Femiziden \u00e4ussern. Die Ergebnisse dieser Machbar\u00adkeitsstudie liegen voraussichtlich Ende 2027 vor und sollen abgewartet werden. Die even\u00adtuelle Einrichtung eines solchen Registers w\u00fcrde erhebliche Ressourcen erfordern, die derzeit in der Bundesverwaltung nicht verf\u00fcgbar sind.
Zudem verweist der Bundesrat auf die Motionen 25.4558 Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger \u00abH\u00e4usliche Gewalt \u2013 T\u00e4terpr\u00e4vention und -monitoring verbessern\u00bb sowie 25.4556 Maret Marianne \u00abRahmengesetz f\u00fcr den Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt \u2013 Schutz, Pr\u00e4vention und Ahndung verbindlich regeln\u00bb, welche er zur Annahme beantragt. Die Frage einer allf\u00e4lligen Umsetzung eines Registers zu Femiziden und h\u00e4uslicher Gewalt w\u00fcrde auf Grundlage des Berichts in Erf\u00fcllung des Postulates 24.3782 Arslan gepr\u00fcft und sollte mit einer Ausarbeitung eines Rah\u00admen\u00adge\u00adsetzes sowie mit einer Einrichtung eines Monitoringsystems zur Erfassung von T\u00e4terin\u00adnen und T\u00e4tern von h\u00e4uslicher Gewalt koordiniert werden.