Seit 2023 wird der Sudan von einem bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und den sogenannten Schnellen Unterst\u00fctzungskr\u00e4ften (Rapid Support Forces, RSF) ersch\u00fcttert. Die humanit\u00e4re Lage ist verheerend, insbesondere seit der Einnahme von El Fasher Ende Oktober 2025. Die RSF, die bereits am V\u00f6lkermord in Darfur beteiligt waren, ver\u00fcben schwere Massenverbrechen, darunter Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung, systematische sexuelle Gewalt, summarische Hinrichtungen sowie die gezielte Herbeif\u00fchrung von Hungersn\u00f6ten. Diese Miliz, die durch ihre Rolle im V\u00f6lkermord in Darfur traurige Ber\u00fchmtheit erlangt hat, wird insbesondere von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterst\u00fctzt, die vor Ort umfangreiche logistische Unterst\u00fctzung leisten. Nach Einsch\u00e4tzung zahlreicher Fachleute w\u00e4re der Konflikt ohne diese Unterst\u00fctzung kaum aufrechtzuerhalten.
Gem\u00e4ss den vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) ver\u00f6ffentlichten Zahlen exportiert die Schweiz regelm\u00e4ssig Waffen in die Vereinigten Arabischen Emirate. In den ersten neun Monaten des Jahres 2025 beliefen sich diese Exporte bereits auf nahezu 2,5 Millionen Franken (2 485 981.\u2013), im Jahr 2024 auf fast 5 Millionen Franken (4 945 436.\u2013). Dabei handelt es sich haupts\u00e4chlich um Feuerleiteinrichtungen, wie sie unter anderem in Panzern, Luftfahrzeugen, Schiffen oder Artilleriewaffen eingesetzt werden. Auch im Bereich der Dual-Use-G\u00fcter exportierte die Schweiz allein im dritten Quartal 2025 Waren im Wert von 1,4 Millionen Franken.
Seit Jahren werden grunds\u00e4tzlich keine Ausfuhren von Kriegsmaterial f\u00fcr die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erteilt. Zwar trifft es zu, dass die Schweiz im Jahr 2024 f\u00fcr knapp 5 Mio. Franken, in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 f\u00fcr ungef\u00e4hr 2,5 Mio. Franken Kriegsmaterial in die VAE exportiert hat. Die genannten Ausfuhren von Kriegsmaterial in die VAE betreffen aber ausschliesslich Ersatzteile f\u00fcr Flugabwehrsysteme (Bewilligung gest\u00fctzt auf die Ausnahmebestimmung von Artikel 23 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51)) sowie einzelne Hand- und Faustfeuerwaffen zu ausschliesslich privaten oder sportlichen Zwecken (Bewilligung gest\u00fctzt auf die Ausnahmebestimmung von Artikel 22a Absatz 3 KMG). Was die Lieferung von zivil und milit\u00e4risch verwendbaren G\u00fctern betrifft, so wurden die Ausfuhrgesuche entsprechend der Kriterien der G\u00fcterkontrollgesetzgebung beurteilt. Ein Verweigerungsgrund w\u00fcrde nach der G\u00fcterkontrollverordnung (GKV; SR 946.202.1) etwa vorliegen, wenn Grund zur Annahme best\u00fcnde, dass die G\u00fcter, die ausgef\u00fchrt werden sollen, nicht bei der deklarierten Endempf\u00e4ngerin oder dem deklarierten Endempf\u00e4nger verbleiben.
Zu Frage 1:
Dem Bundesrat liegen heute keine Informationen vor, wonach Schweizer Kriegsmaterial von den VAE in den Sudan umgeleitet worden w\u00e4re oder w\u00fcrde. Dem Bundesrat liegen auch keine Hinweise f\u00fcr eine illegale Weiterleitung von zivil und milit\u00e4risch verwendbaren G\u00fctern in den Sudan vor.
Zu Frage 2:
Das Neutralit\u00e4tsrecht findet nur auf international bewaffnete, also zwischenstaatliche Konflikte Anwendung. Beim Konflikt im Sudan handelt es sich um einen intern bewaffneten Konflikt. Das Neutralit\u00e4tsrecht kommt somit nicht zur Anwendung.
Zu Frage 3:
Bei Ausfuhrgesuchen nach der G\u00fcterkontrollgesetzgebung wird in der Regel eine Endverbleibserkl\u00e4rung der Endempf\u00e4ngerin oder des Endempf\u00e4ngers vorgelegt. Eine solche Erkl\u00e4rung muss auch von staatlichen Endempf\u00e4ngerinnen oder Endempf\u00e4ngern ausgestellt werden. Vorbehalten bleiben weitere Sicherungsmassnahmen (wie etwa bei Werkzeugmaschinen mit Installations- und Unterhaltsprotokollen). Der Nachrichtendienst des Bundes wird bei Bestimmungsl\u00e4ndern mit erh\u00f6hten Risiko angeh\u00f6rt. Bei Zweifel \u00fcber den Endverbleib oder die Endverwendung wird keine Ausfuhrbewilligung erteilt. Vor der Erteilung einer Bewilligung ist dem SECO zudem der Nachweis einer zuverl\u00e4ssigen firmeninternen Kontrolle der Einhaltung der Exportkontrollvorschriften zu erbringen.
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