Am 5. Dezember 2025 haben die Vereinigten Staaten ihre Nationale Sicherheitsstrategie (NSS 2025) ver\u00f6ffentlicht, die ihre geopolitische Ausrichtung festlegt. Europa droht laut dem Dokument die \u00abzivilisatorische Ausl\u00f6schung\u00bb. Weiter stellt das Dokument die traditionellen B\u00fcndnisse radikal in Frage, fordert eine Erh\u00f6hung der europ\u00e4ischen Milit\u00e4rbudgets und greift den Multilateralismus (UNO, WTO) zugunsten eines unilateralen Ansatzes an. Europa wird als ein Raum dargestellt, der politisch, kulturell und wirtschaftlich neu auszurichten sei, mit offensiven Massnahmen gegen seinen Zusammenhalt (Migration, Regulierungen, Identit\u00e4t). F\u00fcr die Schweiz stellt dieses Dokument eine direkte Bedrohung dar: Es drohen die Einflussnahme auf unsere demokratischen Debatten, die Destabilisierung des f\u00fcr uns fundamentalen internationalen Gleichgewichts und eine zunehmende Abh\u00e4ngigkeit von der amerikanischen Interessenpolitik. Es braucht darauf eine klare Antwort.
1.-3. Der Bundesrat hat die neue National Security Strategy (NSS 2025) der USA zur Kenntnis genommen. Die zunehmenden Rivalit\u00e4ten zwischen den Grossm\u00e4chten stellen die bestehenden Mechanismen der zwischenstaatlichen Kooperation infrage: Macht tritt vermehrt vor Recht, was zur Erosion v\u00f6lkerrechtlicher Normen beitr\u00e4gt und die internationale Politik weniger vorhersehbar macht. Auch die transatlantischen Beziehungen sind aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch weniger verl\u00e4sslich. Als Folge m\u00fcssen Europa und die Schweiz mehr Verantwortung f\u00fcr ihre eigene Sicherheit und Verteidigung wahrnehmen als in den vergangenen Jahrzehnten. Die USA bleiben aber weiterhin ein wichtiger Partner. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesrat f\u00fcr die Interessen der Schweiz ein und zeigt in der Aussenpolitische Strategie 2024\u20132027 auf, wie Sicherheit, Wohlstand und Unabh\u00e4ngigkeit gewahrt werden sollen. In der derzeit in der Vernehmlassung befindlichen Sicherheitspolitischen Strategie behandelt er zudem den Umgang mit Beeinflussungsaktivit\u00e4ten wie Desinformation.
4. Der Bundesrat treibt gem\u00e4ss Aussenwirtschaftsstrategie eine Diversifizierung der Schweizer Handelsbeziehungen voran, um die Resilienz zu st\u00e4rken und neue Wachstumsm\u00e4rkte zu erschliessen. Gleichzeitig priorisiert die Schweiz ihre wichtigsten Wirtschaftspartner. Vor diesem Hintergrund soll unter anderem das Paket \u00abStabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)\u00bb abgeschlossen und das Handelsabkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich aktualisiert werden. Zudem haben die EFTA- und Mercosur-Staaten die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen nach acht Jahren abgeschlossen und am 16. September 2025 unterzeichnet.
5. Multilaterale Zusammenarbeit bleibt zentral, ver\u00e4ndert jedoch ihre Form: Sie wird selektiver, interessengeleiteter und ressourcenbewusster. In diesem Rahmen setzt sich der Bundesrat f\u00fcr einen effizienten, v\u00f6lkerrechtsbasierten Multilateralismus zur Bew\u00e4ltigung globaler Herausforderungen ein. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 269 Millionen Franken zur St\u00e4rkung des internationalen Genfs f\u00fcr die Periode bis 2029 bewilligt und damit dessen zentrale Bedeutung f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik und die globale Gouvernanz bekr\u00e4ftigt. Dieses Jahr hat die Schweiz namentlich den OSZE-Vorsitz inne, der im Einklang mit ihrem langj\u00e4hrigen Einsatz f\u00fcr Frieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa und in der Welt steht.
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