Es zeigt sich vermehrt, dass die Schweiz f\u00fcr Kriminaltouristen nicht abschreckend ist und unsere Strafen teilweise bewusst in Kauf genommen werden. Um Delikte und Wiederholungstaten wirksam zu verhindern, muss den konkreten Haftumst\u00e4nden auf den Grund gegangen werden.
Der BR wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
F\u00fcr den Justizvollzug, einschliesslich der F\u00fchrung der Vollzugseinrichtungen, sind in der Schweiz die Kantone zust\u00e4ndig (Art. 123 Abs. 2 BV; SR 101). Der Bund verf\u00fcgt indes \u00fcber eine konkurrierende Kompetenz zum Erlass von Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug (Art. 123 Abs. 2 und 3 BV). Der Bund hat nur die Grundz\u00fcge des Straf- und Massnahmenvollzugs geregelt. Die Kantone verf\u00fcgen bei der Umsetzung dieser Grundz\u00fcge in ihrer Gesetzgebung \u00fcber einen gewissen Spielraum (vgl. BGE 139 I 180 E. 1.2). Sie tragen ausserdem die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs (Art. 380 Abs. 1 StGB; SR 311.0).
1.-7. Vor dem oben dargelegten Hintergrund ist es Sache der Kantone beziehungsweise der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden und der Institutionen des Freiheitsentzugs, die Fragen rund um die Organisation der Mahlzeiten (interne oder externe Leistungserbringer, Men\u00fcwahl usw.) und die damit verbundenen Kosten zu regeln.
8.-10. Dasselbe gilt f\u00fcr die Kosten in Zusammenhang mit der physischen und psychischen Gesundheit inhaftierter Personen. F\u00fcr den Justizvollzug und die medizinische und therapeutische Betreuung der Inhaftierten sind die Kantone zust\u00e4ndig. Was Zahnbehandlungen anbelangt, haben die drei Strafvollzugskonkordate festgelegt, dass die inhaftierte Person in erster Linie selbst daf\u00fcr aufkommen muss, namentlich aus pers\u00f6nlichem Verm\u00f6gen oder Arbeitsentgelt (Lateinisches Strafvollzugskonkordat: Art. 6 des Beschlusses vom 25. September 2008 \u00fcber die Beteiligung der Vollzugsbeh\u00f6rden an den Kosten der Zahnbehandlungen an Personen, die sich in einer Konkordatsanstalt im Freiheitsentzug befinden; Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz: Art. 4 der Richtlinie betreffend die Kostentr\u00e4ger f\u00fcr Vollzugskosten und pers\u00f6nliche Auslagen vom 26. M\u00e4rz 2021; Strafvollzugskonkordat der Ostschweiz: Ziff. 2.2 der Richtlinie betreffend die Kostentr\u00e4ger f\u00fcr Vollzugskosten und pers\u00f6nliche Auslagen vom 26. M\u00e4rz 2021).
11. Die Erhebung detaillierter Daten w\u00e4re \u00e4usserst ressourcenaufw\u00e4ndig, weil alle 92 Vollzugseinrichtungen (die privaten Institutionen des Freiheitsentzugs nicht mitgez\u00e4hlt) einzeln angefragt werden m\u00fcssten. Da zwischen den Einrichtungen zahlreiche Unterschiede bestehen (Haftart und \u2011regime, Vorhandensein einer Spezialabteilung, Haftpopulation, kantonale Organisation und Regelung, geografische Lage, usw.), liessen die erhobenen Daten ferner keine zuverl\u00e4ssigen, landesweit g\u00fcltigen Schl\u00fcsse zu.
12. Es besteht keine rechtliche Grundlage auf Bundesebene, die diese verschiedenen Fragen pr\u00e4zise regelt. Mehrere Artikel des Strafgesetzbuches gehen jedoch darauf ein: Artikel 380 legt fest, dass die Kantone die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs tragen, die inhaftierten Personen aber in angemessener Weise daran beteiligt werden (Art. 380 Abs. 1 und 2 StGB). Bez\u00fcglich der Betreuung im Allgemeinen, aber auch in gesundheitlichen Belangen verweist Artikel 75 Absatz 1 auf das \u00c4quivalenzprinzip, wonach der Strafvollzug so weit als m\u00f6glich den allgemeinen Lebensverh\u00e4ltnissen zu entsprechen hat. Dies tr\u00e4gt dazu bei, sch\u00e4dlichen Folgen der Haft entgegenzuwirken, und beg\u00fcnstigt die Vorbereitung der gesellschaftlichen Reintegration nach der Haftentlassung.
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