Seit Beginn des Abstimmungskampfes zum \u201cAusbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen\u201d gab es zahlreiche Medienberichte und weitere Vorkommnisse, die grunds\u00e4tzliche Fragen zur Kommunikationsstrategie des Bundesamts f\u00fcr Strassen aufwerfen. Aufsehen erregten unter anderem die sehr hohen Beitr\u00e4ge f\u00fcr PR-Massnahmen:
Die exorbitanten Betr\u00e4ge werfen Fragen auf zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Bundesamts f\u00fcr Strassen im Zusammenhang mit seinen Bauprojekten: Oberstes Ziel scheint zu sein, das Bundesamt und seine Projekte im besten Licht darzustellen. Daf\u00fcr werden offenbar keine finanziellen M\u00fchen gescheut. Gerade vor dem Hintergrund der knappen Bundesfinanzen ist dieser nonchalante Umgang mit Steuergeldern stossend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Erf\u00fcllung des gesetzlichen Informationsauftrags sowie aufgrund des hohen \u00f6ffentlichen Informations- und Partizipationsbedarfs unterst\u00fctzen bei Bedarf externe Dienstleister das ASTRA f\u00fcr die Projektinformation. F\u00fcr Information und Kommunikation zu Ausbauprojekten, inklusive Anpassungen im Sinne des Nationalstrassenbaus, hat das ASTRA im Zeitraum 2020\u20132024 insgesamt 19,5 Millionen Franken aufgewendet. Zus\u00e4tzlich fielen im gleichen Zeitraum 6,2 Millionen Franken f\u00fcr Information und Kommunikation zu Unterhaltsprojekten an. Die Beschaffungen erfolgen gem\u00e4ss den geltenden Vorschriften des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts.
Die Leistungen wurden bei Kommunikationsberatungen und Agenturen, Druckereien, Veranstaltungsdienstleistern sowie Unternehmen des Bau- und Ausstellungswesens beschafft. Rund 50 Prozent der Gesamtausgaben f\u00fcr Information und Kommunikation entfielen auf externe Kommunikationsberatungsunternehmen.
Im Zeitraum 2020\u20132024 betrieb das ASTRA im Rahmen folgender Projekte Informations- bzw. Besucherzentren: 2. R\u00f6hre Gotthard-Strassentunnel (G\u00f6schenen, Airolo), Anschluss Wankdorf, Einhausung Schwamendingen, Umfahrung Le Locle, Unterhaltsprojekt Weesen\u2013Murg (Sanierung Kerenzerbergtunnel) sowie Ausbau Nordumfahrung Z\u00fcrich. Ausgestaltung und Kosten variierten je nach Projekt. Nach M\u00f6glichkeit wurden bestehende R\u00e4umlichkeiten angemietet oder Informationsr\u00e4ume in Installationspl\u00e4tzen integriert. Diese werden zudem h\u00e4ufig \u2013 wie auch im Fall des Besucherzentrums Wankdorf \u2013 als Sitzungsr\u00e4umlichkeiten verwendet. Die Gesamtkosten f\u00fcr Information und Kommunikation in den genannten Projekten beliefen sich im genannten Zeitraum auf 13,3 Millionen Franken. Ein wesentlicher Teil davon entfiel auf die Besucherzentren.
Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber einen gesetzlich verankerten Informationsauftrag (Art. 10 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz). Im Rahmen dieses Auftrags informiert das ASTRA verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, transparent und sachlich \u00fcber Planung, Bau und Betrieb der Nationalstrassen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Information \u00fcber die Auswirkungen von Projekten und Baustellen (z. B. Einschr\u00e4nkungen, Umleitungen, Sicherheitsmassnahmen) sowie deren Zweck, Nutzen und Rahmenbedingungen. Ziel der Informationst\u00e4tigkeit ist es, Transparenz zu schaffen, Zusammenh\u00e4nge verst\u00e4ndlich darzustellen und staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Das ASTRA beantwortet Medien- und Parlamentsanfragen faktengetreu und setzt sich mit Kritik konstruktiv auseinander. Eine aktive Einflussnahme auf die Publikationst\u00e4tigkeit von Medien ist nicht Gegenstand des gesetzlichen Informationsauftrags und findet auch nicht statt. Hingegen reagiert das ASTRA auf Fehlinformationen in den Medien.
Im Jahr 2025 befanden sich 91 Bauprojekte in Realisierung. Weitere 400 Projekte befinden sich in konkreter Projektierung mit dem Bed\u00fcrfnis der Einbindung der Regionen. Angesichts der Komplexit\u00e4t dieser Vorhaben sowie der grossen Anzahl direkt betroffener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erachtet der Bundesrat die Kommunikationsmassnahmen des ASTRA als notwendig. Im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Reduktion der Kosten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit wird der Bundesrat deren Ausgestaltung \u00fcberpr\u00fcfen.
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