Der Bundesrat wird beauftragt, in R\u00fccksprache mit Kantonen und Gemeinden aufzuzeigen, welche organisatorischen, rechtlichen und digitalen Instrumente die Planungs- und Baubewilligungsverfahren im Wohnungsbau nachweislich beschleunigen.
Er legt dem Parlament dar, wo Verfahren bereits heute effizient funktionieren, welche bew\u00e4hrten Praxisbeispiele sich f\u00fcr eine \u00dcbernahme oder Weiterentwicklung eignen und wie der Bund deren Anwendung in der Praxis gezielt unterst\u00fctzen kann \u2013 insbesondere durch Leitf\u00e4den, Wissensplattformen, Anschubfinanzierungen oder Modellvorhaben.
Der Auftrag beschr\u00e4nkt sich auf Empfehlungen und Unterst\u00fctzungsangebote. Die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden bleibt uneingeschr\u00e4nkt gewahrt.
Lange und schwer berechenbare Planungs- und Baubewilligungsverfahren verz\u00f6gern dringend ben\u00f6tigte Wohnbauprojekte, verteuern das Bauen und versch\u00e4rfen damit die Wohnungsknappheit. Verschiedene Kantone und Gemeinden haben bereits Massnahmen ergriffen, um ihre Abl\u00e4ufe zu straffen, etwa durch Verfahrenskoordination, klare Fristen, Standardisierung, Digitalisierung oder verbesserte Projektvorbereitung. Diese Erfahrungen werden jedoch bislang kaum ausgetauscht.
Der Bund kann einen wichtigen Beitrag leisten, indem er bestehende Instrumente und bew\u00e4hrte Praxisbeispiele systematisch zusammenstellt, auswertet und in Form von Empfehlungen zug\u00e4nglich macht. So unterst\u00fctzt er Kantone und Gemeinden dabei, ihre Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, ohne ihnen Vorgaben zu machen oder in ihre Zust\u00e4ndigkeiten einzugreifen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass die Baubewilligungsverfahren in der Schweiz oftmals zu lange dauern und daher Massnahmen zu deren Beschleunigung ergriffen werden m\u00fcssen. Der Bundesrat muss dabei aber auch dem Umstand Rechnung tragen, dass bundesrechtlichen Regelungen enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind: Das Baurecht ist nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung grunds\u00e4tzlich Sache der Kantone. Der Bund hat in diesem Bereich die kantonale Organisations- und Verfahrensautonomie zu beachten (Art. 46 Abs. 3 und Art. 47 BV). Zudem verlangt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip, dass der Bund nur Aufgaben \u00fcbernimmt, welche die Kraft der Kantone \u00fcbersteigen (Art. 43a Abs. 1 BV).
Aufgrund der Aufgabenverteilung im Bereich des Baurechts ist der Bund nur punktuell in die Baubewilligungsverfahren der Kantone involviert. Seine Kenntnisse \u00fcber die Wirksamkeit konkreter Beschleunigungsmassahmen sind daher beschr\u00e4nkt. Das Fachwissen liegt vielmehr bei den Kantonen und Gemeinden. Diese sind bestrebt und daran interessiert, die Verfahren zu beschleunigen. Bei Bedarf organisieren sie sich selbst\u00e4ndig und verf\u00fcgen \u00fcber geeignete Gremien f\u00fcr den Erfahrungsaustausch.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.