Der Bundesrat wird beauftragt, das Strafgesetzbuch so anzupassen, dass Gerichte keine station\u00e4ren therapeutischen Massnahmen nach Art. 59\u201361 StGB mehr anordnen k\u00f6nnen, wenn gleichzeitig eine obligatorische oder fakultative Landesverweisung ausgesprochen wird, deren Vollzug nach Abschluss der Massnahme absehbar ist.
Eine station\u00e4re Massnahme darf nur dann angeordnet werden darf, wenn der Verbleib der verurteilten Person in der Schweiz auch nach Abschluss der Behandlung rechtlich und tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"Die gleichzeitige Anordnung einer station\u00e4ren therapeutischen Massnahme (Art. 59\u201361 StGB) und einer Landesverweisung f\u00fchrt in der Praxis zu widerspr\u00fcchlichen und volkswirtschaftlich problematischen Ergebnissen:
Das Gericht ordnet eine Massnahme an, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des T\u00e4ters zu begegnen, ein Behandlungsbed\u00fcrfnis des T\u00e4ters besteht oder die \u00f6ffentliche Sicherheit dies erfordert und die besonderen Voraussetzungen zur Anordnung der Massnahme erf\u00fcllt sind (Art. 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]). Die Massnahme soll somit zur Verhinderung von R\u00fcckf\u00e4llen beitragen und damit dem Schutz der Gesellschaft dienen. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur f\u00fcr das Gebiet der Schweiz (dazu BGer, Urteil 6B_577/2011 vom 12. Januar 2012, E. 4.2).
Der Bundesrat anerkennt zwar einen Pr\u00fcfungsbedarf im Massnahmenrecht, insbesondere bei station\u00e4ren Massnahmen nach Artikel 59 StGB. Das Thema der vorliegenden Motion steht aber in einem starken inhaltlichen Zusammenhang mit der Motion 25.4415 der Rechtskommission des St\u00e4nderats (Anpassungen Sanktionenvollzug), die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt. Dieser Vorstoss bietet die Gelegenheit, sich in einem gr\u00f6sseren Zusammenhang in Zusammenarbeit mit den Kantonen mit den in der vorliegenden Motion aufgeworfenen Punkten zu befassen.