In Erg\u00e4nzung zum Postulat 25.3954 wird der Bundesrat beauftragt, die M\u00f6glichkeit einer allgemeinen St\u00e4rkung des Ombudsverfahrens sowie die Schaffung eines entsprechenden eidgen\u00f6ssisch anerkannten Titels zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Dabei soll er die Zweckm\u00e4ssigkeit, die Voraussetzungen und die m\u00f6glichen Anwendungsmodalit\u00e4ten darlegen.
","ReasonText":"Obwohl die Mediation noch nicht vollst\u00e4ndig in unser Rechtssystem integriert ist (die ersten, zweifellos ermutigenden Versuche finden sich in Art. 213 ff. der Zivilprozessordnung oder auf kantonaler Ebene \u2013 man denke an das interessante Beispiel des Kantons Genf), ist sie (als Alternative oder Erg\u00e4nzung zur Schlichtung in Gerichtsverfahren) eines der Instrumente, die nicht nur die Beilegung von Streitigkeiten f\u00f6rdern, sondern auch dazu beitragen k\u00f6nnen, die zunehmend untragbare Belastung der staatlichen Gerichte (nicht nur in Bezug auf die Kosten, sondern auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich an die Gerichte wenden und Entscheide innerhalb angemessener Frist erwarten) zu verringern.
Mit dem Postulat 25.3954, das vor Kurzem vom St\u00e4nderat verabschiedet wurde, beauftragt dessen Rechtskommission den Bundesrat zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, wie vorprozessuale bzw. aussergerichtliche Streitbeilegungsinstrumente \u2013 insbesondere bew\u00e4hrte Ombuds- und Schlichtungsverfahren - gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen, um ihre Anwendung in F\u00e4llen von Massen- und Streusch\u00e4den zu verbessern.
Dies ist eine gute Gelegenheit, diese Analyse nicht nur auf die Konfliktl\u00f6sung in diesem Bereich zu beschr\u00e4nken, sondern ganz allgemein zu pr\u00fcfen und anzuerkennen, welchen Beitrag das Instrument der Mediation, wenn es bekannt ist und gest\u00e4rkt wird, f\u00fcr unser Justizsystem leisten kann. Als Beispiel erw\u00e4hnt sei die St\u00e4rkung durch Vorschriften zum Schutz des Berufsgeheimnisses (Gegenstand des Postulats 25.4056, ebenfalls gerade vom St\u00e4nderat verabschiedet, und \u2013 als weiterer Anreiz \u2013 auch der heutigen parlamentarischen Initiative des Verfassers). Dazu soll der Entscheid \u00fcber das Verfahren zur g\u00fctlichen Beilegung einer Streitigkeit einer entsprechend ausgebildeten Richterin oder einem entsprechend ausgebildeten Richter bzw. einer von ihr oder ihm bezeichneten externen Fachperson \u00fcbertragen werden; die im Rahmen der Mediation ausgearbeiteten Vereinbarungen m\u00fcssen als vollstreckbar gelten und der Titel \u201ezugelassene Mediatorin / zugelassener Mediator\u201d auf Bundesebene anerkannt werden.
Andernfalls gilt das Vorstehende als Auftrag auf eigenst\u00e4ndige Vertiefung im oben genannten Sinne.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch wenn es sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch bez\u00fcglich der rechtspolitischen Anliegen, die zu den verschiedenen in der Begr\u00fcndung erw\u00e4hnten verwandten Postulaten gef\u00fchrt haben, durchaus gewichtige Unterschiede zwischen diesen Postulaten gibt, bestehen nach Ansicht des Bundesrats durchaus gute Gr\u00fcnde, die nach der Annahme der beiden Postulate 25.3954 RK-S \u00abSt\u00e4rkung von Ombudsverfahren\u00bb und 25.4056 Michel \u00abSt\u00e4rkung des Mediationsgeheimnisses\u00bb ohnehin notwendigen Pr\u00fcf- und Abkl\u00e4rungsarbeiten wie gefordert etwas breiter zu fassen. Dies wird anschliessend auch eine generellere Auseinandersetzung \u00fcber den allf\u00e4lligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und die L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten auf Stufe Bund erlauben. Dabei werden namentlich auch Fragen in Bezug auf die internationalen Aspekte der Mediation(-sverfahren) einfliessen k\u00f6nnen.