Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu pr\u00fcfen und darzulegen,
Organisierte Kriminalit\u00e4t, insbesondere mafi\u00f6se Strukturen, ist in der Schweiz seit Jahren nachweislich pr\u00e4sent, namentlich im Bereich der Geldw\u00e4sche, der wirtschaftlichen Infiltration und der Nutzung legaler Unternehmensstrukturen. Gleichzeitig sind Verurteilungen wegen organisierter Kriminalit\u00e4t \u00e4u\u00dferst selten.
Das geltende Strafrecht fokussiert prim\u00e4r auf Einzeldelikte und stellt hohe Anforderungen an den Nachweis von Gewalt oder konkreten Straftaten. Dies erschwert die strafrechtliche Erfassung von \u201eleise\u201c operierenden mafi\u00f6sen Netzwerken, die bewusst auf offene Gewalt verzichten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von innerer Sicherheit, der Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen sowie der Rolle der Schweiz als international vernetzter Finanz- und Wirtschaftsstandort erscheint eine sachliche Pr\u00fcfung angezeigt, ob die bestehenden Instrumente ausreichend sind oder ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Das Postulat zielt ausdr\u00fccklich nicht auf ein Sonderstrafrecht, sondern auf eine rechtsstaatlich fundierte Analyse und Entscheidungsgrundlage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) gutgeheissen. Im Rahmen der Umsetzung dieser Strategie sollen auf Bundesebene verschiedene rechtliche Anpassungen in ein Gesetzespaket zur Bek\u00e4mpfung der OK fliessen. Allf\u00e4lliges Verbesserungspotenzial bei den rechtlichen Grundlagen zur strafrechtlichen Verfolgung im Kontext krimineller Organisationen werden im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Strategie OK gepr\u00fcft. Dabei werden auch ausl\u00e4ndische Modelle analysiert, ebenso m\u00f6gliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.
Das Anliegen der vorliegenden Motion, Vorschl\u00e4ge zur Modernisierung der Gesetzgebung im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t vorzulegen, ist gleichlautend wie das Anliegen des Postulats 25.4687 Juillard \u00abPr\u00fcfung eines spezifischen Straftatbestands zur Bek\u00e4mpfung mafia\u00e4hnlicher Organisationen\u00bb, dessen Annahme der Bundesrat beantragt hat. Der Bundesrat wird die Anliegen beider Vorst\u00f6sse im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Strategie der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der OK pr\u00fcfen und beantworten. Das Ergebnis dieser Arbeiten soll \u00fcber m\u00f6gliche Handlungsoptionen berichten sowie konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen und weitere Massnahmen enthalten. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der vorliegenden Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.