Kann der Bundesrat f\u00fcr den Zeitraum von 2014 bis 2024 und aufgeschl\u00fcsselt nach Kantonen die folgenden Daten zu Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen nach dem Opferhilfegesetz (OHG) zur Verf\u00fcgung stellen:
Das OHG garantiert eine Entsch\u00e4digung und eine Genugtuung, wenn Opfer in ihrer k\u00f6rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit\u00e4t unmittelbar beeintr\u00e4chtigt wurden. Der vom Bundesamt f\u00fcr Justiz ver\u00f6ffentlichte Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung legt Grunds\u00e4tze und Bandbreiten fest, die den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden als Orientierung dienen sollen.
Die kantonalen Praktiken hinsichtlich der Verfahren, der Bewertungskriterien und der Finanzierung unterscheiden sich jedoch erheblich. Um Transparenz, Koh\u00e4renz und Gleichbehandlung der Opfer sicherzustellen, sind daher umfassendere Daten und eine systematische Bestandsaufnahme dieser kantonalen Praktiken erforderlich.
Die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlichten statistischen Grundlagen reichen f\u00fcr ein realistisches Bild der Funktionsweise des Systems nicht aus.
Ich bitte den Bundesrat, die oben genannten gezielten Fragen zu beantworten, um die Situation zu kl\u00e4ren und gegebenenfalls die notwendigen Anpassungen am bestehenden System vorzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vollzug des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) obliegt den Kantonen. Der Bund erhebt \u00fcber das BFS statistische Daten zu Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsf\u00e4llen. Die Tabellen k\u00f6nnen unter www.bfs.admin.ch > Statistiken > Kriminalit\u00e4t und Strafrecht > Opferhilfe > Entsch\u00e4digungen und Genugtuungen > Tabellen abgerufen werden.
Die Opferhilfestatistik (OHS) ist eine \u00f6ffentliche Statistik, die \u00fcber Beratungsf\u00e4lle oder Entsch\u00e4digungs- und Genugtuungsf\u00e4lle in den Kantonen Auskunft gibt. Sie verfolgt keine administrativen Zwecke. Bestimmte Informationen zu den F\u00e4llen (z. B. beantragte Betr\u00e4ge, Verfahrensdauer oder Ablehnungsgr\u00fcnde) werden daher nicht systematisch erhoben oder ver\u00f6ffentlicht.
1./2. Gem\u00e4ss Tabelle T 19.05.02.05 \u00abEntsch\u00e4digungs- und Genugtuungsf\u00e4lle nach Kanton und Leistungen\u00bb ergeben sich f\u00fcr den Zeitraum 2014\u20132024 folgende Eckwerte:
Durchschnittliche Anzahl Gesuche pro Jahr | 1\u2019194 |
Prozentualer Anteil gutgeheissener Gesuche | 58,0 % |
H\u00f6chste Anzahl Gesuche | 2015: 1\u2019397 |
Tiefste Anzahl Gesuche | 2021: 1\u2019018 |
H\u00f6chste Gutheissungsquote | 2024: 70,9 % (778 von 1\u2019098) |
Tiefste Gutheissungsquote | 2015: 50,9 % (711 von 1\u2019397) |
Eine systematische Differenzierung nach Kantonen ist in der BFS-Tabelle m\u00f6glich, wird hier aus Gr\u00fcnden der \u00dcbersichtlichkeit nicht vollst\u00e4ndig wiedergegeben.
3. Beantragte Betr\u00e4ge werden vom BFS nicht erfasst, da die Statistik sich auf ausgezahlte Leistungen beschr\u00e4nkt. Bewilligte Betr\u00e4ge sind in Tabelle T 19.05.02.05 dokumentiert. Im Zeitraum wurden pro Jahr durchschnittlich CHF 1'189'780 an Entsch\u00e4digungen und CHF 4'719'188 an Genugtuungen ausgezahlt. Die h\u00f6chste Summe f\u00fcr die Entsch\u00e4digung fiel 2014 an (CHF 1'714'966 bei 144 Gesuchen). F\u00fcr die Genugtuung im Jahr 2019 (CHF 5'647'212 bei 676 Gesuchen). Die niedrigsten: Entsch\u00e4digung 2022 (CHF 730'473 bei 67 Gesuchen), Genugtuung 2021 (CHF 3'758'583 bei 594 Gesuchen). Pro gutgeheissenem Gesuch betrug die Entsch\u00e4digung durchschnittlich CHF 13'908 (Median: CHF 3'228), die Genugtuung CHF 7'104 (Median: CHF 4'000).
4. In Tabelle T 19.05.02.02 werden Gesuche nach Straftat erfasst. Von den 13'138 Antr\u00e4gen, die zwischen 2014 und 2024 bei den Kantonen eingereicht wurden, gab die antragsstellende Person in 63,3% der F\u00e4lle einen T\u00f6tungsdelikt oder K\u00f6rperverletzung und T\u00e4tlichkeiten (einschliesslich im Strassenverkehr) an. In 37,5% der Antr\u00e4ge lag mindestens eine Straftat gegen die sexuelle Integrit\u00e4t vor. Alle Daten lassen sich nur nach Straftaten unterscheiden, sodass keine Daten zu psychischer Gewalt erhoben werden. Eine statistische Trennung zwischen bewilligten und abgelehnten Gesuchen nach Gewaltart sowie einer kantonalen Differenzierung sind in den BFS-Daten nicht vorgesehen.
5. In Tabelle T 19.05.02.01 werden Gesuche nach Geschlecht, Alter und Nationalit\u00e4t erfasst, jedoch nur f\u00fcr die Gesamtzahl der Antr\u00e4ge. Sozio\u00f6konomischer Status (z. B. Einkommen, Bildung) wird nicht erfasst.
\uf02d Antragstellende Person: 61,6% weiblich, 37,9% m\u00e4nnlich. Altersgruppen: Unter 18 Jahre: 10,9%, 18-29 Jahre: 27,2%, 30-64 Jahre: 52,5%, \u00fcber 64 Jahre: 4,9% und unbekannt: 4,5%. Nationalit\u00e4t: 51,7% Schweizer, 32,0% Ausl\u00e4nder, 16,3% unbekannt.
\uf02d Bewilligte/Abgelehnte: Keine differenzierte Erfassung; geschlechtsspezifische Trends aus T 19.05.02.09 (seit 2018) f\u00fcr positive Entscheidungen zeigen zeigen keinen signifikanten Unterschied (68% bei M\u00e4nnern und 65% bei Frauen).
6./7. Das BFS erhebt zwar Daten zur Dauer des Verfahrens und zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr vollst\u00e4ndige oder teilweise Ablehnungen, diese werden jedoch nicht offiziell ver\u00f6ffentlicht, da es sich um administrative und kontrollbezogene Ziele handelt, die nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der \u00f6ffentlichen Statistik fallen. In der Praxis wird die Entscheidung \u00fcber die Entsch\u00e4digung nach dem Opferhilfegesetz (OHG) innerhalb weniger Monate getroffen. Im Kanton Z\u00fcrich beispielsweise wird die Entscheidung innerhalb von durchschnittlich zweieinhalb Monaten getroffen. Die von der Entsch\u00e4digungsbeh\u00f6rde des Kantons rechtskr\u00e4ftig zugesprochenen Betr\u00e4ge werden rasch ausbezahlt. Aufgrund des gesetzlichen Anspruchs auf Unterst\u00fctzung d\u00fcrfen Ablehnungen/K\u00fcrzungen nur erfolgen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind.
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