Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine m\u00f6gliche Aufhebung des Neubauverbots f\u00fcr Atomkraftwerke stellt sich f\u00fcr die Schweiz die Frage nach den finanziellen und staatlichen Risiken neuer AKW-Projekte. Internationale Erfahrungen weisen auf wiederkehrende Kosten\u00fcberschreitungen und staatliche Risiko\u00fcbernahmen hin.
Diese werden unter anderem dokumentiert in den Berichten des franz\u00f6sischen Rechnungshofs (2020, 2025) zu Flamanville und Olkiluoto 3, des britischen Rechnungshofs (2017) zu Hinkley Point C sowie im TVO-Zwischenbericht Q3/2018 zu Olkiluoto 3.
Fragen:
1. Best\u00e4tigt der Bundesrat die zentralen Feststellungen der genannten Berichte zu erheblichen Kosten- und Termin\u00fcberschreitungen sowie zur staatlichen Risiko\u00fcbernahme bei den AKW-Projekten Flamanville, Hinkley Point C und Olkiluoto 3, und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus f\u00fcr die Beurteilung eines AKW-Neubaus in der Schweiz?
2. Geht der Bundesrat davon aus, dass vergleichbare Kosten-, Bau- und Finanzierungsrisiken auch bei einem AKW-Neubau in der Schweiz auftreten k\u00f6nnten? Falls nein, auf welche spezifischen Schweizer Rahmenbedingungen und welche empirischen oder internationalen Vergleichsbeispiele st\u00fctzt er diese Einsch\u00e4tzung?
3. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung der genannten Rechnungsh\u00f6fe, dass neue AKW-Projekte faktisch nur realisierbar sind, wenn der Staat zentrale Bau-, Markt- oder Finanzierungsrisiken direkt oder indirekt \u00fcbernimmt, wie dies etwa bei Flamanville und Olkiluoto 3 der Fall war? Falls nein, auf welche internationalen Beispiele st\u00fctzt er sich?
4. Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass die finanziellen Risiken des EPR-Projekts Flamanville letztlich vom mehrheitlich staatlichen Unternehmen EDF und damit indirekt vom franz\u00f6sischen Staat getragen wurden? Welche Lehren zieht er daraus f\u00fcr die Schweiz?
5. Welche Formen staatlicher Unterst\u00fctzung oder Risikoabsicherung w\u00e4ren bei einem AKW-Neubau in der Schweiz notwendig oder realistisch, und welche direkten oder indirekten Eventualverpflichtungen erg\u00e4ben sich daraus f\u00fcr den Bund, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse?
6. Hat der Bundesrat diese staatlichen Risiken systematisch mit jenen von Alternativen zur Sicherstellung der Winterversorgung verglichen? Falls ja, mit welchen Annahmen und welchem Ergebnis?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat stellt die zentralen Feststellungen der genannten Berichte nicht in Frage. Wie darin festgehalten, gibt es verschiedene Faktoren f\u00fcr die Kosten- und Bauzeit\u00fcberschreitungen. Projektanten eines allf\u00e4lligen neuen Kernkraftwerks in der Schweiz h\u00e4tten diese Faktoren entsprechend zu ber\u00fccksichtigen.
2. bis 5. In der Schweiz stellt sich die Frage der Finanzierung und Risikoteilung beim Bau eines neuen Kernkraftwerks heute nicht, weil die Wirtschaftlichkeit nur an einem vorliegenden konkreten Projekt beurteilt werden kann. Die meisten Neubauprojekte f\u00fcr Kernkraftwerke, die in den letzten Jahren im Ausland in Angriff genommen wurden, nahmen staatliche Unterst\u00fctzung in Anspruch, z.B. in Form von staatlichen Unternehmen oder Investoren, staatlichen Darlehen, Kaufvertr\u00e4gen mit festen Strompreisen (z. B. in Grossbritannien, Finnland), Entsch\u00e4digungen im Falle einer politischen Projektstornierung bzw. Stilllegung und/oder Vertr\u00e4gen \u00fcber die Aufteilung der Kosten und Gewinne (z.B. in Schweden). Auch in Frankreich wurden die finanziellen Risiken des Baus von Flamanville im Wesentlichen durch den franz\u00f6sischen Staat getragen, der zu 100 Prozent als Aktion\u00e4r an der \u00c9lectricit\u00e9 de France (EDF) beteiligt ist. Im Weiteren k\u00f6nnen gem\u00e4ss Taxonomie der Europ\u00e4ischen Union (EU) private Investitionen in Kernenergie innerhalb der EU als nachhaltig eingestuft werden, was Finanzinstitute dazu anregt, diese zu unterst\u00fctzen. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen Betreibern von Kernkraftwerken auch Beihilfen gew\u00e4hren oder diese subventionieren, insbesondere unter Einhaltung des EU-Beihilferechts.
6. Bez\u00fcglich Sicherstellung der Winterversorgung werden alle Alternativen gleichwertig gepr\u00fcft. Der Bundesrat strebt dabei die Offenheit f\u00fcr alle klimaschonenden Technologien an. Da derzeit kein konkretes Projekt f\u00fcr ein neues Kernkraftwerk vorliegt, kann der Bundesrat die Risiken, die eine m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung nach sich ziehen w\u00fcrde, nicht explizit pr\u00fcfen lassen.
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