Der Bundesrat wird beauftragt, die Parteien im Falle einer Einsprache oder einer Beschwerde im Rahmen eines Baugesuchsverfahrens gem\u00e4ss Artikel 25 Absatz 1bis oder Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Raumplanung (RPG) zur pers\u00f6nlichen Teilnahme an mindestens einem Schlichtungsversuch zu verpflichten. Erscheint die einsprechende Partei nicht, so ist die Einsprache nichtig. Erscheint die beschwerdef\u00fchrende Partei nicht, so ist die Beschwerde nichtig, Erscheint die gesuchstellende Partei nicht, so ist das Baugesuch nichtig. Die Kantone regeln die Einzelheiten.
","ReasonText":"Dank der Einf\u00fchrung obligatorischer Schlichtungsversuche in die Zivilprozessordnung (vgl. Art. 197 ff. ZPO) ist es gelungen, die Flut von Rechtsstreitigkeiten, die lange und kostspielige Gerichtsverfahren nach sich ziehen, einzud\u00e4mmen.
Dies gilt jedoch nicht im Verwaltungsrecht (und insbesondere nicht im Baurecht): In diesem Bereich gibt es keine allgemeine Verpflichtung in diesem Sinne. Die Beh\u00f6rden, die \u00fcber Einsprachen und Beschwerden im Zusammenhang mit einem Baugesuch entscheiden m\u00fcssen, sind deshalb nicht selten von der schieren Anzahl der Verfahren \u00fcberfordert, die immer h\u00e4ufiger dem Willen entspringen, eine Baugenehmigung hinauszuz\u00f6gern, oder auf einer anderweitigen missbr\u00e4uchlichen Aus\u00fcbung des Einsprache- und Beschwerderechts gr\u00fcnden. Ebenso k\u00f6nnen sie das Ergebnis von Verfahren sein, die mit offensichtlich rechtswidrigen Baugesuchen eingeleitet wurden. In all diesen F\u00e4llen zwingt allein schon die Verpflichtung, sich pers\u00f6nlich vor der Beh\u00f6rde zu treffen, die Parteien dazu, sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen und somit wenn m\u00f6glich den Streit beizulegen, ohne das Verfahren weiterzuf\u00fchren, oder darauf zu verzichten.
Man gew\u00e4nne damit dreierlei: Die Justizbeh\u00f6rden w\u00fcrden von einer st\u00e4ndig wachsenden Zahl von F\u00e4llen entlastet, die entsprechend immer l\u00e4nger dauern, bis sie entschieden sind. Es g\u00e4be weniger F\u00e4lle, in denen f\u00fcr rechtm\u00e4ssige Bauvorhaben Hindernisse vorgeschoben werden, und langwierige Verfahren f\u00fcr offensichtlich rechtswidrige F\u00e4lle liessen sich vermeiden.
Wie bei den \u00fcbrigen Verfahren f\u00fcr Baugesuche gem\u00e4ss Artikel 25 Absatz 1bis (in Bauzonen) und Absatz 2 (ausserhalb von Bauzonen) des RPG sollen die Kantone die entsprechenden Modalit\u00e4ten erlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung im Bereich der Raumplanung und des Baurechts ist der Bund gem\u00e4ss Artikel 75 Absatz 1 BV nur dazu berechtigt, Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine zweckm\u00e4ssige und haush\u00e4lterische Nutzung des Bodens sowie f\u00fcr eine geordnete Besiedlung des Landes festzulegen. Im \u00dcbrigen ist das Baurecht Sache der Kantone. Der Bund hat daher in diesem Bereich auch die kantonale Organisationsautonomie und Verfahrenshoheit zu beachten (Art. 46 Abs. 3 und Art. 47 BV). Macht der Bund den Kantonen Vorschriften f\u00fcr die konkrete Ausgestaltung des Baubewilligungsverfahrens, tangiert dies die kantonale Organisationsautonomie und Verfahrenshoheit. Dies ist nur zul\u00e4ssig, wenn entsprechende Regelungen zur Erreichung der verfassungsrechtlichen Ziele zwingend erforderlich sind.
Eine generelle Verpflichtung der Kantone zur Durchf\u00fchrung eines Schlichtungsverfahrens im Fall von Einsprachen oder Beschwerden, wie dies der Motion\u00e4r verlangt, kann nicht als zwingend erforderlich zur Erreichung der Verfassungsziele im Bereich der Raumplanung eingestuft werden. Der Bund ist daher nicht befugt, entsprechende Regelungen zu erlassen. Der Bundesrat ist aber gleichwohl bereit, die vorgeschlagene Massnahme im Rahmen der Erf\u00fcllung der Postulate 23.3640, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger vom 12. Juni 2023, 23.3918, M\u00fcller Leo vom 16. Juni 2023, 24.3637, Caroni vom 13. Juni 2024 und 24.4411, Wicki vom 18. Dezember 2024 n\u00e4her zu pr\u00fcfen.