Journalistische Recherchen haben j\u00fcngst im Zusammenhang mit der Vermittlert\u00e4tigkeit der Versicherer Praktiken aufgedeckt, die auf komplexen rechtlichen und finanziellen Konstrukten beruhen und es offenbar erm\u00f6glichten, die gesetzlich festgelegten H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern zu umgehen. Dabei sollen in den letzten Jahren Betr\u00e4ge von mehreren Hundert Millionen Franken \u00fcber schwer nachvollziehbare Provisionen, Pauschalen und Marketingleistungen geflossen sein.
Diese Enth\u00fcllungen werfen ernsthafte Fragen auf: Es geht um die tats\u00e4chliche Verwendung der von den Versicherten gezahlten Pr\u00e4mien, die Transparenz im Marketingsystem der Krankenversicherungen sowie um die Einhaltung des Grundsatzes, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht gewinnorientiert ist. Dar\u00fcber hinaus kann ein echtes Risiko einer Querfinanzierung zwischen der OKP und den Zusatzversicherungen nicht ausgeschlossen werden, da undurchsichtige Geldfl\u00fcsse zu einer indirekten Verwendung von Pr\u00e4mien der Grundversicherung zugunsten von Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten der Zusatzversicherungen f\u00fchren k\u00f6nnten.
1. Mit der auf den 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 961.01) wurden die Bestimmungen zur Aufsicht \u00fcber Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler versch\u00e4rft. Im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung liegt die Aufsicht \u00fcber die Versicherungsunternehmen sowie die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler bei der FINMA. Im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) liegt die Aufsicht \u00fcber die Versicherer beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG). Die beiden Beh\u00f6rden koordinieren sich gegenseitig und haben zusammen Grunds\u00e4tze und Leitprinzipien zur Allokation der Verwaltungskosten im Bereich der Krankenkassen erlassen. Diese stellen eine verursachergerechte Allokation der Kosten sicher, um eine Querfinanzierung zwischen der OKP und den Zusatzversicherungen zu vermeiden. In Bezug auf den vom Interpellanten angesprochenen Vermittlerbereich erhalten beide Aufsichtsbeh\u00f6rden externe Hinweise, welche auf allf\u00e4llige Missst\u00e4nde hindeuten. Dies betrifft beispielsweise unqualifizierte Beratung oder auch Verst\u00f6sse gegen die Branchenvereinbarung der Krankenversicherer. Beide Beh\u00f6rden gehen diesen Hinweisen nach und treffen die n\u00f6tigen Massnahmen. Im Zentrum steht dabei der Schutz der Versicherten.
2. Wie oben ausgef\u00fchrt hat der Gesetzgeber die Aufsicht \u00fcber die Versicherungsvermittler erst per 1. Januar 2024 implementiert. Somit wurden f\u00fcr den erfragten Zeitraum die Daten nicht systematisch erfasst. Die Berichterstattung der ungebundenen Vermittlerunternehmungen wurde von der FINMA im 2025 erstmals durchgef\u00fchrt. Im Bereich der OKP sind die Versicherer gem\u00e4ss Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht \u00fcber die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) verpflichtet im Rahmen ihrer Jahresrechnung den Aufwand f\u00fcr Werbung und Vermittlerprovisionen gesondert auszuweisen. Die Jahresrechnungen sind auf der Webseite des BAG einsehbar. So wurden in den Jahren 2020 bis 2024 in der OKP durchschnittlich 53.1 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr Provisionen ausgegeben, wovon im Durchschnitt 9.7 Millionen Franken auf das eigene Personal der Versicherer entf\u00e4llt. Eine weitere Aufschl\u00fcsselung, wie zum Beispiel nach den Besitzverh\u00e4ltnissen an den Empf\u00e4ngerunternehmen, ist regulatorisch nicht vorgesehen.
3. und 6. Gem\u00e4ss der allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Branchenvereinbarung betr\u00e4gt die maximale Entsch\u00e4digung f\u00fcr eine Vermittlung in der OKP 70 Franken. Dieser Betrag, welcher der H\u00f6chstgrenze der vorherigen Branchenvereinbarung entspricht, erscheint dem Bundesrat angemessen. Die Kosten f\u00fcr Vermittlerprovisionen sind den Verwaltungskosten zuzuordnen; innerhalb dieser stellen sie direkte Kosten dar und sind gem\u00e4ss den unter Ziffer 1 genannten Leitlinien dem jeweiligen Grundversicherer anzurechnen. Die Verwaltungskosten unterliegen der Aufsicht des BAG und beliefen sich im Jahr 2024 auf 4.6 % der verdienten Pr\u00e4mien, womit sich der R\u00fcckgang gemessen an den Pr\u00e4mien fortsetzte. Die Pr\u00e4mieneinnahmen dienten somit in erster Linie der Finanzierung der Gesundheitskosten und betrugen im Jahr 2024 insgesamt 38.1 Milliarden Franken. Die Verwaltungskosten beliefen sich im selben Jahr auf 1.74 Milliarden Franken, wovon 123.1 Millionen Franken auf Provisions- und Werbekosten entfielen. Diese machten somit 0.3 % der verdienten Pr\u00e4mien aus. Wie ausgef\u00fchrt, werden sowohl die Verwaltungskosten als auch die Einhaltung der geltenden Regelungen und der allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Bestimmungen der Branchenvereinbarung regelm\u00e4ssig durch das BAG \u00fcberwacht und im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen \u00fcberpr\u00fcft.
4. Aufgrund der vorliegenden Meldungen und Aufsichtsbeschwerden scheinen die gesetzlichen Massnahmen sowohl in der Grund- als auch Zusatzversicherung zu greifen. Es ist jedoch auch festzuhalten, dass es oft detaillierter Untersuchungen bedarf, um missbr\u00e4uchliche Praktiken aufzudecken. Die Strukturen von missbr\u00e4uchlichen Vermittlerkonstrukten sind oft komplex und mehrstufig aufgebaut. So muss etwa aufw\u00e4ndig mittels Geldfl\u00fcssen nachgewiesen werden, wer letztendlich die Verantwortung f\u00fcr nicht erlaubte Vermittlert\u00e4tigkeiten tr\u00e4gt.
5. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die mit der Gesetzes\u00e4nderung eingef\u00fchrten Regelungen derzeit gen\u00fcgen. Wie bereits unter Ziffer 1 ausgef\u00fchrt, muss die FINMA Priorit\u00e4ten im Sinne des Kundenschutzes setzen. Sofern das BAG im Rahmen seiner Audits oder aufgrund von Meldungen Misst\u00e4nde oder Unstimmigkeiten entdeckt, werden diese weiterverfolgt und behoben. Erscheinen die Interessen der Versicherten gef\u00e4hrdet, ergreifen beide Aufsichtsbeh\u00f6rden entsprechende Massnahmen.
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