Der Bundesrat wird beauftragt, eine bundesrechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Veranstalter von Demonstrationen die Sicherheits- und Interventionskosten ganz oder teilweise tragen m\u00fcssen.
","ReasonText":"J\u00fcngst kam es bei verschiedenen Demonstrationen, insbesondere bei jener vom 11. Oktober 2025 in Bern, zu Gewalttaten von extremistischen Personen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung. F\u00fcr die Pr\u00e4vention und den Schutz der Bev\u00f6lkerung wurden umfangreiche Sicherheits- und Interventionsmassnahmen getroffen. Die Allgemeinheit soll die Kosten f\u00fcr solche Sicherheitsmassnahmen nicht tragen m\u00fcssen; vielmehr ist es Sache der Veranstalter, die angemessenen Massnahmen zu ergreifen. Wenn sie dies nicht tun, sollen die Kantone und/oder Gemeinden den Veranstaltern die Kosten f\u00fcr notwendige Interventionen ganz oder teilweise in Rechnung stellen k\u00f6nnen, sowohl bei nicht genehmigten als auch bei genehmigten Veranstaltungen, bei denen die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden. Die Kantone regeln die erw\u00e4hnte Angelegenheit momentan unterschiedlich. Auf ihren Vorschriften beruhende Entscheide k\u00f6nnen beim Bundesgericht angefochten werden. Eine bundesrechtliche Grundlage k\u00f6nnte die kantonalen Vorschriften erg\u00e4nzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bev\u00f6lkerung, wobei sie ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit koordinieren (Art. 57 Abs. 1 und 2 BV, SR 101). Polizeirechtlich sind grunds\u00e4tzlich die Kantone f\u00fcr die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit auf ihrem Kantonsgebiet zust\u00e4ndig. Im Falle von Demonstrationen ist somit die Aufrechterhaltung der Ordnung im \u00f6ffentlichen Raum eines der wesentlichen Anwendungsgebiete der kantonalen Polizeihoheit. Regelungen zum Kostenersatz f\u00fcr Sicherheitsdienstleistungen sind folglich in den kantonalen Polizeigesetzen enthalten. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass bei bewilligten Demonstrationen normalerweise die Kantone und Gemeinden die Kosten f\u00fcr die Polizeipr\u00e4senz tragen, da solche Eins\u00e4tze zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Ordnung geh\u00f6ren. Bei nicht bewilligten Demonstrationen k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr den Polizeieinsatz jedoch den Organisatoren auferlegt werden.
Die Praxis in den Kantonen ist uneinheitlich, was die Ausgestaltung und H\u00f6he der Kosten betreffen. Einige Kantone (wie Luzern) haben spezifische Regelungen im kantonalen Polizeigesetz, andere (wie Z\u00fcrich) handhaben den Kostenersatz je nach Gemeinde unterschiedlich. Die Kosten f\u00fcr solche Polizeieins\u00e4tze variieren stark. Der Kanton Z\u00fcrich verlangt zum Beispiel 130 Franken pro Polizistin/Polizist und Stunde, der Kanton Wallis 250 Franken. Diese Geb\u00fchren werden nicht aufgrund der effektiven L\u00f6hne berechnet. Ber\u00fccksichtigt werden eher die lokalen Gegebenheiten, die H\u00e4ufigkeit von Demonstrationen und die eingesetzten materiellen und technischen Mittel. In der Regel gibt es eine Obergrenze: Luzern, Z\u00fcrich und Bern verrechnen maximal 30'000 Franken pro Einsatz.
Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung anl\u00e4sslich von Demonstrationen liegt bei den Kantonen (kantonale Polizeihoheit). Es ist daher Sache der (betroffenen) Kantone und nicht des Bundes, entsprechende Regelungen f\u00fcr die Wahrnehmung und Finanzierung ihrer Aufgaben zu erlassen und in diesem Rahmen dar\u00fcber zu befinden, ob und nach welchen Voraussetzungen Kosten der \u00f6ffentlichen Hand auf die Veranstalter einer Demonstration \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Eine Kostenregelung auf Bundesebene w\u00fcrde die kantonale Polizeihoheit beeintr\u00e4chtigen, dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip widersprechen und unter Umst\u00e4nden auch die Gestaltungs- und Handlungsm\u00f6glichkeiten der Kantone und Gemeinden einschr\u00e4nken.