{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254869,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254869,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4869","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Autorit\u00e4rer Trend in der EU: Schweizer Staatsb\u00fcrger f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit bestraft. Ist das f\u00fcr den Bundesrat akzeptabel?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Die Europ\u00e4ische Union hat den schweizerischen Ex-Oberst und ehemaligen Mitarbeiter des Nachrichtendienstes Jacques Baud wegen \u00abprorussischer Propaganda\u00bb sanktioniert. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten, ein Einreise- und Durchreiseverbot f\u00fcr die EU sowie das Verbot jeglicher Finanztransaktionen. Dies ist das erste Mal, dass die EU einen Schweizer sanktioniert.</p><p>Tats\u00e4chlich bestraft Br\u00fcssel einen Schweizer B\u00fcrger \u00e4usserst hart f\u00fcr seine ge\u00e4usserte Meinung, und das ohne Gerichtsverfahren.&nbsp;</p><p>Damit best\u00e4tigt sich eine alarmierende autorit\u00e4re Entwicklung, die der Schweiz Anlass zu Besorgnis geben sollte, insbesondere angesichts der vom Bundesrat und den politischen Mehrheiten verfolgten Politik der fortlaufenden Ann\u00e4herung an die EU und der automatischen \u00dcbernahme des Rechts und der Entscheide.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><ul style=\"list-style-type:disc;\"><li>Hatte der ehemalige Offizier das Recht auf ein faires Verfahren gem\u00e4ss Artikel&nbsp;6 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention oder war es ein rein politischer Entscheid?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Sanktionen unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit, der Meinungsvielfalt und der demokratischen Grundrechte?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, bei den EU-Beh\u00f6rden zu intervenieren, um die Verletzung der Grundrechte eines Schweizer B\u00fcrgers geltend zu machen? Wenn nein, weshalb nicht?</li><li>Hat auch die Schweiz vor, im Kampf gegen die sogenannte \u00abDesinformation\u00bb einen \u00e4hnlichen Ansatz wie die EU zu verfolgen? Ist auch in der Schweiz mit der Einf\u00fchrung von schwarzen Listen und Sanktionen gegen Personen zu rechnen, die Meinungen \u00e4ussern, die von der offiziellen oder \u00abMainstream\u00bb-Darstellung abweichen?</li><li>Ist eine Politik der fortlaufenden Ann\u00e4herung, sprich Unterwerfung, an eine Institution \u2013 die EU \u2013 noch angemessen, wenn sie die Grundrechte von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verletzt?</li></ul>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><ul><li>Aus Art. 6 EMRK (SR 0.101) folgt kein Anspruch auf vorg\u00e4ngige Anh\u00f6rung sanktionierter Personen. Rechtsstaatlich entscheidend ist vielmehr ein wirksamer Rechtsschutz nach der Listung mit individualisierten Gr\u00fcnden, zumutbarer Akteneinsicht und gerichtlicher Kontrolle. Eine vorherige Information oder Anh\u00f6rung ist un\u00fcblich, da Betroffene sonst Sanktionen zuvorkommen k\u00f6nnten; dieses Vorgehen entspricht der etablierten Praxis, auch bei UNO-Sanktionen.</li></ul><p>&nbsp;</p><ul><li>Der Sachverhalt stellt einen Eingriff in die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit dar. Politische \u00c4usserungen d\u00fcrfen nicht allein wegen ihres Inhalts sanktioniert werden. Verm\u00f6gens- und Reisesperren aufgrund politischer \u00c4usserungen verlangen dabei eine besonders sorgf\u00e4ltige Begr\u00fcndung. Der vorliegende Eingriff in die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) durch die EU ist nur zul\u00e4ssig, wenn er entsprechend geeignet (Wirksamkeit der Massnahme), erforderlich (Vorrang milderer Mittel) und angemessen (\u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse vor dem privaten Interesse) ist. Die Beurteilung dar\u00fcber obliegt den rechtsstaatlich zust\u00e4ndigen Instanzen.</li></ul><p>&nbsp;</p><ul><li>Die Schweizer Botschafterin bei der EU in Br\u00fcssel hat am 9. Januar 2026 bei der EU interveniert. Dabei hat sie die Einhaltung des Rechts auf ein faires Verfahren verlangt und auf die Wahrung der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit hingewiesen. Die EU hat deren Achtung zugesichert. Der Vorsteher des EDA hat den Fall des betroffenen Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen am 21. Januar 2026 auch gegen\u00fcber dem f\u00fcr die Schweiz zust\u00e4ndigen EU-Kommissar Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d zur Sprache gebracht.</li></ul><p>&nbsp;</p><ul><li>Die Schweiz hat das EU-Sanktionsregime im Zusammenhang mit den hybriden Bedrohungen Russlands nicht \u00fcbernommen. Die Frage einer Anwendung dieser Sanktionen gegen den betreffenden Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen oder andere Personen durch die Schweiz stellt sich damit nicht.</li></ul><p>&nbsp;</p><ul><li>Die Schweiz hat mit der EU ein Abkommenspaket ausgehandelt, das die bilateralen Beziehungen stabilisieren und weiterentwickeln soll. Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte gutgeheissen und die Vernehmlassung zum Paket Schweiz\u2013EU er\u00f6ffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 31. Oktober 2025. Der Bundesrat analysiert gegenw\u00e4rtig die Resultate der Vernehmlassung und wird auf dieser Grundlage allf\u00e4llige Anpassungen am Botschaftsentwurf beschliessen.</li></ul></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1771432024543)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|1221|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1775044120507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Gerichtswesen|Menschenrechte"}}