Der Bundesrat wird beauftragt, die Pflicht zur Vorlage eines \u00e4rztlichen Zeugnisses w\u00e4hrend der ersten Tage der Abwesenheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzuheben, solange der Mangel an Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern anh\u00e4lt.
","ReasonText":"In der Schweiz besteht ein erheblicher Mangel an Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern. Diese Situation d\u00fcrfte sich mit dem bevorstehenden Ruhestand einer ganzen Generation von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten weiter versch\u00e4rfen. Es ist daher sicherzustellen, dass diese Fachpersonen ihre Zeit jenen Patientinnen und Patienten widmen k\u00f6nnen, die tats\u00e4chlich medizinische Versorgung ben\u00f6tigen, insbesondere w\u00e4hrend der saisonalen Grippewellen.
Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, \u00e4rztliche Konsultationen zu unterscheiden und jene auszuschliessen, die einzig der Erf\u00fcllung einer arbeitsvertraglichen Pflicht dienen und nicht der medizinischen Behandlung von Erkrankten.
Tats\u00e4chlich sehen gewisse Arbeitsverh\u00e4ltnisse vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4hig sind, selbst bei kurzen Abwesenheiten zur Vorlage eines \u00e4rztlichen Zeugnisses verpflichtet sind. Diese Praxis verursacht unn\u00f6tige Kosten zulasten der obligatorischen Krankenversicherung, die letztlich von der Versichertengemeinschaft und nicht von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern getragen werden.
Es kann von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht verlangt werden, auf die Lohnfortzahlung zu verzichten, indem ihnen die M\u00f6glichkeit genommen wird, das von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber geforderte Dokument vorzulegen. Das Gesetz ist daher so anzupassen, dass solche \u00e4rztlichen Zeugnisse nicht mehr verlangt werden d\u00fcrfen, damit sich Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner vollst\u00e4ndig auf medizinisch begr\u00fcndete Behandlungen ihrer Patientinnen und Patienten konzentrieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits im Bericht vom 21. Oktober 2020 in Erf\u00fcllung des Postulats 13.3224 \u00abEntlastung der Krankenversicherung von ungerechtfertigten Kosten\u00bb ausgiebig mit den Arztzeugnissen besch\u00e4ftigt und verweist entsprechend auf diesen.
Weder das Obligationenrecht (OR; SR 220) noch das Arbeitsgesetz (SR 822.11) sehen eine Pflicht zum Vorlegen eines Arztzeugnisses zur Best\u00e4tigung der Arbeitsunf\u00e4higkeit vor. Das Gesetz schreibt auch die Form des Zeugnisses nicht vor. Diese Fragen k\u00f6nnen im Arbeitsvertrag (Individual- oder Gesamtarbeitsvertrag) oder einem Betriebsreglement geregelt werden. Das Arztzeugnis hat heute eine entscheidende Bedeutung, weil es f\u00fcr die Arbeitnehmenden in der Praxis meist das einzige Mittel ist, um ihre Arbeitsunf\u00e4higkeit zu beweisen.
Die allgemeinen Regeln des Beweisrechts sind zufriedenstellend, weil sie die freie Wahl der Beweismittel gew\u00e4hren und keine Verpflichtung enthalten, ein \u00e4rztliches Zeugnis vorzulegen. Umgekehrt begr\u00fcnden sie kein allgemeines gesetzliches Recht der Arbeitgebenden, in jedem Fall ein solches Zeugnis zu verlangen. Der Lohnanspruch aus Artikel 324a OR ist zwingendes Recht und kann nicht verweigert werden, wenn die Arbeitsverhinderung mit anderen Mitteln nachgewiesen wird.
Aus diesen Gr\u00fcnden wurde auch im eingangs genannten Bericht der Vorschlag verworfen, das Obligationenrecht anzupassen. Auch Teile der Verb\u00e4nde, die f\u00fcr den genannten Bericht konsultiert wurden, hatten sich ablehnend ge\u00e4ussert. Gem\u00e4ss dem Bericht ist die in der Motion angestrebte Praxis, bei kurzen Abwesenheiten auf ein Arztzeugnis zu verzichten, sowohl im \u00f6ffentlichen wie auch im privaten Sektor bereits weit verbreitet.
Eine gesetzliche Regelung des Umgangs mit Arztzeugnissen w\u00e4re weder ein gezielter noch ein wirksamer Ansatz zur Bek\u00e4mpfung der Fachkr\u00e4fteknappheit im Bereich der medizinischen Grundversorgung. Im Hinblick auf die bestehenden Herausforderungen hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern Ende 2024 die Agenda Grundversorgung lanciert und 2025 gemeinsam mit allen wichtigen Akteuren einen Fachbericht mit Handlungsbedarf, Zielen und Massnahmenvorschl\u00e4gen erarbeitet. Die darin enthaltenen Vorschl\u00e4ge werden derzeit vertieft untersucht und priorisiert.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass eine gesetzliche Regelung nicht sinnvoll ist.