Nach den vorgesehenen 40 Jahren Laufzeit ging das AKW Leibstadt Mitte Dezember 2024 in \u00dcberzeitbetrieb \u00fcber. Seither steigt der Druck auf die Schweiz. F\u00fcnfzehn Anwohnerinnen und Anwohner reichten im Januar 2025 Klage gegen das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie gegen die Betreiberin des AKW Leibstadt ein. Sie kritisieren den \u00dcbergang in den \u00dcberzeitbetrieb, ohne dass die Risiken des alternden AKW f\u00fcr Mensch und Umwelt im In- und Ausland untersucht worden w\u00e4ren. Die Klagenden machen internationale Vereinbarungen geltend, die die Schweiz verpflichten, eine sogenannte grenz\u00fcberschreitende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) durchzuf\u00fchren. Anl\u00e4sslich der Sitzung der Deutsch-Schweizerischen Kommission f\u00fcr die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK) vom 18. Dezember 2024 forderte die Deutsche Seite eine grenz\u00fcberschreitende UVP.
Wie die Schweiz hat sich Frankreich zu internationalen Umweltstandards verpflichtet (Espoo-Konvention). Wie Leibstadt befindet sich auch der franz\u00f6sische Atomreaktor Tricastin 1 im \u00dcberzeitbetrieb, ohne dass eine UVP stattgefunden hat. Das Gremium, das die Einhaltung der Espoo-Konvention \u00fcberpr\u00fcft (Implementation Committee), kommt zum Schluss, dass Frankreich die Konvention verletzte (Feststellungen und Empfehlungen vom 19. November 2025): Der Weiterbetrieb eines alternden Atomkraftwerks stelle eine wesentliche Betriebs\u00e4nderung dar, was eine grenz\u00fcberschreitende UVP grunds\u00e4tzlich erforderlich macht. Die Mitgliedstaaten-Konferenz der Espoo-Konvention vom Dezember 2026 muss diese Feststellung noch formell best\u00e4tigen.
1. Ist der Bundesrat angesichts dieser Entwicklung bereit, den Forderungen nach einer grenz\u00fcberschreitenden UVP f\u00fcr das seit einem Jahr im \u00dcberzeitbetrieb laufende AKW Leibstadt doch noch nachzukommen?
2.1. Wenn nein: ist der Bundesrat angesichts dieser Entwicklung zumindest bereit, die Bev\u00f6lkerung auf der deutschen Rheinuferseite zu informieren und einzubeziehen?
2.2. Wenn nein: Mit welcher Begr\u00fcndung h\u00e4lt der Bundesrat eine grenz\u00fcberschreitende UVP weiterhin trotz der Feststellung/Empfehlung des Implementation Comittee f\u00fcr unn\u00f6tig?
1. und 2. Am 26. Februar 2024 stellten 15 Privatpersonen beim UVEK ein Gesuch um Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) im grenz\u00fcberschreitenden Rahmen f\u00fcr den Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Leibstadt (KKL). Mit Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2024 wies das UVEK dieses Gesuch im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung ab, dass weder gest\u00fctzt auf das \u00dcbereinkommen von Espoo (SR 0.814.06) noch aufgrund der Aarhus-Konvention (SR 0.814.07) f\u00fcr die Schweiz eine Pflicht bestehe, vor dem \u00dcbergang des KKL in den Langzeitbetrieb f\u00fcr diese Anlage eine grenz\u00fcberschreitende UVP durchzuf\u00fchren. Es bestehe auch keine andere Norm des Umweltv\u00f6lkerrechts, aufgrund derer die Schweiz verpflichtet w\u00e4re, vor dem \u00dcbergang des KKL in den Langzeitbetrieb f\u00fcr diese Anlage eine grenz\u00fcberschreitende UVP vorzunehmen.
Am 27. Januar 2025 erhoben die 15 Privatpersonen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verf\u00fcgung des UVEK vom 11. Dezember 2024 und beantragten in der Hauptsache, es sei die Verf\u00fcgung des UVEK aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, f\u00fcr den Langzeitbetrieb des KKL eine grenz\u00fcberschreitende UVP mit \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung anzuordnen und das entsprechende Verfahren unverz\u00fcglich durchzuf\u00fchren. Dieses Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht ist nach wie vor h\u00e4ngig.
Bez\u00fcglich des geschilderten Falles des franz\u00f6sischen Kernkraftwerks Tricastin weist der Bundesrat darauf hin, dass die Rechtslage in Frankreich nicht mit der Rechtslage in der Schweiz identisch ist. Die erw\u00e4hnten Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen des Implementation Comittee f\u00fchren daher nicht zwangsl\u00e4ufig zum Schluss, dass die Schweiz gest\u00fctzt auf das \u00dcbereinkommen von Espoo verpflichtet gewesen w\u00e4re, vor dem \u00dcbergang des KKL in den Langzeitbetrieb f\u00fcr diese Anlage eine grenz\u00fcberschreitende UVP mit den betroffenen Nachbarstaaten durchzuf\u00fchren.
Aus Sicht des Bundesrats gibt es keinen Anlass, die Beurteilung des UVEK in der Verf\u00fcgung vom 11. Dezember 2024 infrage zu stellen. Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf.
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