Am 25. November hat das Bundesmt f\u00fcr Staatistik (BFS) Daten ver\u00f6ffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Rentabilit\u00e4t von Spitalleistungen \u201eje nach Versicherungsklasse der Patientinnen und Patienten\u201c stark variiert. Als Beispiel angef\u00fchrt wird eine vaginale Entbindung (7149 Fr.). Wenn die Patientin nur in der Grundversicherung (obligatorische Krankenpflegeversicherung, OKP) versichert ist, entsteht ein Verlust von 1216 Franken. Ist sie hingegen halbprivat oder privat versichert, erzielt das Spital mit dem Eingriff einen Gewinn von 2065 Franken.
1. Zwingen andere Tarifpositionen die Spit\u00e4ler dazu, mit Verlust zu arbeiten? Wenn ja, wie viele und welchen Anteil haben diese Positionen am Gesamtvolumen der Leistungen? Was sind das f\u00fcr Leistungen?
2. Angesichts der H\u00f6he der Pr\u00e4mien entsprechen die Unterschiede in der \u201eVersicherungsklasse der Patientinnen und Patienten\u201d auch den Unterschieden in den \u201esozialen Schichten\u201d. F\u00fchrt dieses Finanzierungssystem nicht zu einem Zweiklassensystem?
Laut BFS stagnierte das Pflegepersonal in 10 Prozent der Spit\u00e4ler. In 30 Prozent ging es im Vergleich zu 2023 zur\u00fcck.
3. Wie wirkt sich dieser R\u00fcckgang auf \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler und auf Privatkliniken aus?
Laut BFS verzeichneten die Spit\u00e4ler im Jahr 2024 einen kumulierten Verlust von 350 Millionen Franken. 2023 lag dieser Verlust bei 777 Millionen und 2022 bei 290 Millionen.
4. Wie werden diese Verluste in der Regel kompensiert, um die Spit\u00e4ler \u00fcber Wasser zu halten (gemeinwirtschaftliche Leistungen [GWL], Personalmassnahmen usw.)? Haben die GWL in diesen Zeitr\u00e4umen proportional zugenommen?
\u00d6ffentliche Spit\u00e4ler sind doppelt so h\u00e4ufig defizit\u00e4r wie Privatkliniken (62 % gegen\u00fcber 37 %). Privat versicherte Patientinnen und Patienten suchen h\u00e4ufiger private Kliniken auf.
5. Unzureichende Tarife, die nicht durch private Patientinnen und Patienten ausgeglichen werden, f\u00fchren in den \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern zu einer Unterfinanzierung. Beg\u00fcnstigt dieser Umstand nicht in unzul\u00e4ssiger Weise die Privatkliniken zum Nachteil des \u00f6ffentlichen Sektors und der Patientinnen und Patienten, die nur in der OKP versichert sind? Soll heissen, dass grundversicherte Patientinnen und Patienten mit ihren Pr\u00e4mien sowohl \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler als auch Privatkliniken finanzieren m\u00fcssen, obwohl sie de facto nur Zugang zu \u00f6ffentlichen Spit\u00e4lern haben.
6. Unterst\u00fctzt dieses System zudem nicht indirekt private und halbprivate Versicherungen, indem es Patientinnen und Patienten, die \u00fcber die entsprechenden finanziellen Mittel verf\u00fcgen, dazu veranlasst, solche Versicherungen abzuschliessen, um Zugang zu ausreichend ausgestatteten Privatkliniken zu erhalten, w\u00e4hrend der Grossteil der Kosten f\u00fcr die in diesen Privatkliniken durchgef\u00fchrten Behandlungen auf die OKP \u00fcbertragen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Tarife nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) orientieren sich an den ausgewiesenen Kosten einer effizienten Leistungserbringung. Das KVG sieht keinen Anspruch auf in jedem Einzelfall kostendeckende Tarife vor. Dies hat zur Folge, dass je nach Fall auch bei einer sachgerechten Tarifierung ein Verlust resultieren kann. Im Falle der Geburten erscheint es, dass vor allem auf Geburtsstationen mit einer tiefen Auslastung Verluste entstehen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend bei Geburtsstationen mit ausreichender Auslastung die Finanzierung unproblematisch ist. Dem Bundesrat liegen aber keine datengest\u00fctzten Analysen vor, dass die Leistungen bei Geburten systematisch unterfinanziert w\u00e4ren.
Eine Auswertung zu weiteren Tarifpositionen auf Basis der in der Interpellation genannten Daten des Bundesamts f\u00fcr Statistik existiert nicht. Insgesamt stellt der Bundesrat im Rahmen der Genehmigung der station\u00e4ren Tarifstrukturen fest, dass diese die station\u00e4ren Leistungen grunds\u00e4tzlich sachgerecht abbilden. Ein hoher Anteil an komplexen F\u00e4llen kann jedoch insbesondere f\u00fcr Spit\u00e4ler, die Leistungen in der Akutsomatik erbringen, ein Nachteil sein. Es obliegt in erster Linie den Tarifpartnern, allf\u00e4lligen systematischen Benachteiligungen oder Bevorzugungen entgegenzuwirken und eine geordnete Anwendung unterschiedlicher Baserates zu f\u00f6rdern.
2. Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sind f\u00fcr alle Personen gleich, unabh\u00e4ngig von ihrem Versicherungsstatus. Die Krankenzusatzversicherung verg\u00fctet grunds\u00e4tzlich nur sogenannte echte Mehrleistungen, die \u00fcber den Leistungsumfang der OKP hinausgehen.
3. \u00dcber alle Spit\u00e4ler hinweg verzeichnete der Pflegepersonalbestand in Vollzeit\u00e4quivalenten (VZ\u00c4) zwischen 2023 und 2024 einen leichten Anstieg (+0,87 %). Diese Zunahme fiel in Privatspit\u00e4lern (+0,93 %) geringf\u00fcgig st\u00e4rker aus als in staatlich kontrollierten Betrieben (+0,84 %). Der Anteil der Spit\u00e4ler, deren Pflegepersonalbestand in diesem Zeitraum stagnierte (Schwankung zwischen -0,5 % und +0,5 %), lag im privaten Sektor bei 8,6 % und im \u00f6ffentlichen Sektor bei 10,1 %. Hingegen verzeichnete ein h\u00f6herer Anteil der Privatspit\u00e4ler eine ung\u00fcnstige Entwicklung ihres Bestands (R\u00fcckgang von \u00fcber 0,5 %), n\u00e4mlich 31,6 % gegen\u00fcber 26,6 % im \u00f6ffentlichen Sektor. Im Jahr 2024 konzentrierten sich fast drei Viertel des Pflegepersonalbestands (72,9 %) auf \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler, was 54 352 von insgesamt 74 554 VZ\u00c4 entspricht.
4. F\u00fcr die finanzielle Situation der Spit\u00e4ler sind deren Tr\u00e4gerschaften zust\u00e4ndig. Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherstellung der Versorgung liegt bei den Kantonen. In der Entscheidung, welche Auftr\u00e4ge f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) sie erteilen, sind Kantone und Spitaltr\u00e4ger frei. Die Kompetenz des Bundes bez\u00fcglich der Regelung von GWL beschr\u00e4nkt sich darauf, die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Ausscheidung der durch solche Leistungen verursachten Kosten zu schaffen. Daher verf\u00fcgt er \u00fcber keine aktuellen Informationen zur Entwicklung des Umfangs der GWL.
5. und 6. Nach Artikel 41a KVG besteht f\u00fcr Listenspit\u00e4ler eine Aufnahmepflicht. Erh\u00e4lt ein Spital einen Leistungsauftrag eines Kantons \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um ein \u00f6ffentliches oder ein privates Spital handelt \u2013 muss es die Aufnahmepflicht einhalten. Dies gilt unabh\u00e4ngig vom Versicherungsstatus. Die Kantone sorgen f\u00fcr die Einhaltung der Aufnahmepflicht. Personen ohne Zusatzversicherung haben somit Zugang zu allen Spit\u00e4lern, die auf der Spitalliste ihres Kantons stehen, darunter auch einige Privatspit\u00e4ler.
Bei der Ermittlung der Tarife nach KVG m\u00fcssen die Tarifpartner die Kosten zur Erbringung von Leistungen zulasten der OKP von den \u00fcbrigen Kosten zulasten der Zusatzversicherung ausscheiden. Diese Kostenausscheidung wird durch die Kantone bei der Genehmigung bzw. Festsetzung der Tarife \u00fcberpr\u00fcft. Durch dieses Vorgehen wird grunds\u00e4tzlich sichergestellt, dass weder Kosten noch Ertr\u00e4ge aus der Zusatzversicherung in die Tarife nach KVG einfliessen.
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