Mit dem Entlastungspakets 2027 will der Bundesrat den Schl\u00fcssel f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur F\u00f6rderung von Landschaftsqualit\u00e4t und regionaler Biodiversit\u00e4t (Vernetzungsbeitr\u00e4ge) so \u00e4ndern, dass Bund und Kantonen k\u00fcnftig je 50% der Kosten \u00fcbernehmen. Er will damit Kosten von CHF 50 Mio. pro Jahr auf die Kantone \u00fcberw\u00e4lzen.
Die K\u00fcrzung der Mittel, deren Wegfall die Kantone kompensieren m\u00fcssten, plant der Bundesrat, obwohl er im Herbst 2023 im Rahmen des Gegenvorschlags zur Biodiversit\u00e4tsinitiative noch bereit war, zus\u00e4tzlich CHF 43 Mio. in den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu investieren. Im 2024 hatte er vielfach versprochen, den bisherigen Beitrag des Bundes f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t nicht zu k\u00fcrzen.
Auf meine Frage 25.7525 antwortet der Bundesrat, er habe keine konkreten Informationen zu den Auswirkungen der geplanten Regulierung auf das Einkommen von Land-, Forst- und Bauwirtschaft in den Randregionen. Ein Bericht des BAFU von 2019 h\u00e4lt jedoch fest, dass Bundesmittel f\u00fcr den Naturschutz in Randregionen lokale Auftr\u00e4ge und Standortattraktivit\u00e4t f\u00f6rdern sowie der Abwanderung entgegenwirken. K\u00fcrzungen h\u00e4tten nicht nur negative Effekte auf die Biodiversit\u00e4t, sondern auch auf die lokale Wirtschaft.
Gleichzeitig betont der Bundesrat in seiner Antwort zur Mo. 24.4586, der Berglandwirtschaft solle, angesichts tiefer Einkommen im Rahmen der AP30+, besondere Beachtung zukommen.
Ich bitte den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1) Der Vorschlag des Bundesrats, den Bundesanteil des Beitrags f\u00fcr regionale Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t (BrBL) im Rahmen des Entlastungspakets 2027 auf 50 Prozent zu k\u00fcrzen, wurde mit den Kantonen nicht abgesprochen. Die Kantone konnten sich jedoch in der Vernehmlassung dazu \u00e4ussern: Zwei Kantone unterst\u00fctzten den Vorschlag, 20 Kantone lehnten ihn ab und vier Kantone \u00e4usserten sich nicht dazu.
2) Unter der Annahme, dass der Umfang der Projekte f\u00fcr regionale Biodiversit\u00e4t und Landschaftsqualit\u00e4t (PrBL) \u00e4hnlich wie bei den Vernetzungs- und Landschaftsqualit\u00e4tsprojekten bleibt, m\u00fcssten die Kantone ihre finanzielle Beteiligung am Programm BrBL von heute 31 auf zuk\u00fcnftig 156 Millionen Franken erh\u00f6hen. Dies steht den Kantonen allerdings frei. Sie k\u00f6nnen stattdessen auch Priorisierungen bei den Projekten oder den gef\u00f6rderten Massnahmen vornehmen oder Beitragsans\u00e4tze senken. Der Bundesrat hat keine expliziten Informationen dar\u00fcber, welche Kantone die fehlenden Mittel vollst\u00e4ndig oder teilweise kompensieren k\u00f6nnten. Es liegen jedoch Erfahrungswerte betreffend der Kofinanzierung in den letzten Jahren vor. Danach w\u00e4ren die Kantone unterschiedlich stark von der K\u00fcrzung betroffen. In welchem Umfang die Kantone die Reduktion des Bundesanteils am BrBL kompensieren k\u00f6nnen, h\u00e4ngt von der Finanzlage der einzelnen Kantone und deren Priorit\u00e4tensetzung bei der Budgetierung ab.
3-4) Bei dem in der Interpellation erw\u00e4hnten Bericht des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) handelt es sich um eine Befragung kantonaler Fachpersonen aus den Aufgabenbereichen Naturschutz und Waldbiodiversit\u00e4t aus dem Jahr 2019 (www.bafu.admin.ch > Themen > Biodiversit\u00e4t > Biodiversit\u00e4tspolitik > Strategie & Aktionsplan > Projekte Phase I > \u00dcbersicht). Die befragten Fachpersonen sind der Ansicht, dass die staatliche F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t zu einer besseren Besch\u00e4ftigungslage in Randregionen f\u00fchrt, da Auftr\u00e4ge f\u00fcr das lokale Gewerbe generiert werden, womit die Standortattraktivit\u00e4t der Region erh\u00f6ht wird. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) von 2016 (https://2016.agrarbericht.ch > Mensch > Gesellschaft > Studie Vitalit\u00e4t und Attraktivit\u00e4t des l\u00e4ndlichen Raums) zeigt, dass zwischen der Landwirtschaft und der \u00f6kologischen Vitalit\u00e4t von Gemeinden eine starke Korrelation besteht. Demgegen\u00fcber besteht kein nachweisbarer statistischer Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Attraktivit\u00e4t von Gemeinden und der Landwirtschaft. Eine weitere Studie (im Auftrag des BLW von 2019 (www.blw.admin.ch > Finanzielle Unterst\u00fctzung > Bauliche Massnahmen zur Strukturverbesserung > Allgemeine Informationen > Dokumente) lieferte hingegen Evidenz, dass von Strukturverbesserungsprojekten Wertsch\u00f6pfungseffekte vor allem im Berggebiet ausgehen. Allerdings ist die relative Bedeutung der durch Bund und Kantone finanziell gef\u00f6rderten Baut\u00e4tigkeit im Bereich Landwirtschaft selbst im Berggebiet mit weniger als 1 % am Anteil an der Regionalwirtschaft als klein einzuordnen.
Die direkten Auswirkungen der K\u00fcrzung des BrBL auf die \u00fcbrigen Branchen d\u00fcrfte insgesamt gering sein, weil dieser Beitrag nur einen kleinen Anteil der gesamten Direktzahlungen ausmacht. Dies gilt f\u00fcr das Berg- wie f\u00fcr das Talgebiet.
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