Der gerechte \u00dcbergang besagt, dass der \u00f6kologische Wandel nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit erfolgen darf. Dieses Konzept verlangt, die Auswirkungen der Umweltpolitik auf die vulnerabelsten Gruppen zu ber\u00fccksichtigen, und zwar unter dem Blickwinkel der verschiedenen Dimensionen der Gerechtigkeit (Verteilungs-, Verfahrens-, Anerkennungsgerechtigkeit usw.) und mit besonderer Aufmerksamkeit auf die Dekarbonisierung der Wirtschaft und deren Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze. Nur mit einem gerechter \u00dcbergang werden Umweltschutzmassnahmen breit akzeptiert und Ungleichheiten nicht versch\u00e4rft.
Der gerechte \u00dcbergang wird in der Pr\u00e4ambel des Pariser Klimaabkommens erw\u00e4hnt. In seiner Antwort auf die Interpellation 25.4069 schreibt der Bundesrat: \u00abDie Schweiz setzt sich an den Klima COPs f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechte ein, insbesondere im Zusammenhang mit den Diskussionen \u00fcber eine gerechte Transition.\u00bb
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie definiert der Bundesrat den gerechten \u00dcbergang? Hat er eine eigene Definition f\u00fcr den gerechten \u00dcbergang im schweizerischen Kontext?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der \u00f6kologische Wandel, insbesondere die Dekarbonisierung der Schweizer Wirtschaft, nicht ohne soziale Gerechtigkeit erfolgen kann?
3. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Methoden zur Ermittlung und Beurteilung der sozio\u00f6konomischen Risiken und der Risiken in Bezug auf Ungleichheiten bei der Umsetzung seiner Klimapolitik? Falls ja, wie beabsichtigt er, diese anzuwenden? Falls nein, beabsichtigt er, solche Methoden zu entwickeln?
4. Wie beabsichtigt der Bundesrat, das Konzept des gerechten \u00dcbergangs in die schweizerische Klimapolitik zu integrieren?
5. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei der Ausarbeitung und Umsetzung seiner Umwelt- und Sozialpolitik alle m\u00f6glichen Synergien zwischen Umwelt- und Sozialzielen identifiziert und genutzt werden?
6. Angesichts der seit 2017 stagnierenden Armutsquote in der Schweiz: Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Herausforderungen eines gerechten \u00dcbergangs in seine nationale Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung zu integrieren?
7. Ist dem Bundesrat bekannt, welche Strategien und politischen Massnahmen in der EU und in benachbarten L\u00e4ndern im Hinblick auf einen gerechten \u00dcbergang umgesetzt werden? Falls ja, welche Denkanst\u00f6sse gewinnt er daraus f\u00fcr die Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-2) Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine eigene Definition zur gerechten Transformation, teilt aber die \u00dcberzeugung, dass die Dekarbonisierung sozialvertr\u00e4glich ausgestaltet werden soll. Gleichzeitig ist der Bundesrat der \u00dcberzeugung, dass der \u00dcbergang wirtschaftlich tragbar und technisch machbar sein muss. Gem\u00e4ss der langfristigen Klimastrategie der Schweiz sollen zehn Grunds\u00e4tze das klimapolitische Handeln anleiten und pr\u00e4gen. Grundsatz 7 dieser Strategie beinhaltet den sozialvertr\u00e4glichen \u00dcbergang in Richtung Netto-Null Treibhausgasemissionen. Dieser Grundsatz besagt auch, dass finanzielle Zusatzbelastungen f\u00fcr einkommensschwache Haushalte oder Regionen vermieden bzw. abgefedert werden sollen. Zudem soll der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (SR 814.310) seine Antr\u00e4ge zur Umsetzung der klimapolitischen Ziele auf eine St\u00e4rkung der Volkswirtschaft und auf Sozialvertr\u00e4glichkeit ausrichten.
3-5) Bei der Ausarbeitung von Gesetzesentw\u00fcrfen, wie einer Revision des CO2-Gesetzes (SR 641.71), werden alle potenziellen \u00f6kologischen, \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Folgen im Zuge einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) bzw. Volkswirtschaftlichen Beurteilung (VOBU) analysiert. Im Rahmen der laufenden vertieften RFA zur Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2030 wird explizit untersucht, inwieweit Haushalte und insbesondere auch besonders betroffene Bev\u00f6lkerungsgruppen betroffen sein k\u00f6nnten und welche Massnahmen gegebenenfalls n\u00f6tig sind, um negative Auswirkungen abzufedern. Zudem findet durch die Zusammenarbeit in interdepartementalen Arbeitsgruppen zu \u00fcbergeordneten Themen ein stetiger Wissensaustausch statt, so dass interdisziplin\u00e4re Themen wie die Klima- und Sozialpolitik nicht isoliert betrachtet werden.
6) Das Parlament hat den Bundesrat mit der \u00dcberweisung der Motion 23.4450 Revaz \u00abBek\u00e4mpfung der Armut durch die Verl\u00e4ngerung des Pr\u00e4ventionsprogramms und die Verabschiedung einer nationalen Strategie\u00bb beauftragt, eine nationale Armutsstrategie auszuarbeiten. Dies wird auf Basis des am 25. November 2025 publizierten Berichts des nationalen Armutsmonitorings erfolgen. Der Bund verwendet dabei ein mehrdimensionales Armutskonzept mit einem Fokus auf finanzielle Verh\u00e4ltnisse. Das Konzept ist grunds\u00e4tzlich geeignet, Herausforderungen des Klimawandels und der Klimapolitik zu adressieren (neben den finanziellen Verh\u00e4ltnissen z.B. auch in den Dimensionen Gesundheit, Erwerbsarbeit oder Wohnen). Zu beachten ist allerdings, dass sich Kriterien der Sozialvertr\u00e4glichkeit nicht allein auf die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut beschr\u00e4nken.
7) Die EU m\u00f6chte durch die Einf\u00fchrung eines Klima-Sozialfonds (Social Climate Funds) als neuen europ\u00e4ischen Finanzierungsmechanismus sicherstellen, dass die Dekarbonisierung sozial gerecht verl\u00e4uft (Verordnung [EU] 2023/955). Dies insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Emissionshandelssystems f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr (ETS 2). Jeder Mitgliedsstaat erstellt einen Plan (Social Climate Plan), der u.a. aufzeigt, welche Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzenden besonders belastet sind und welche Massnahmen zur Abfederung geplant sind. Im Rahmen der laufenden RFA zur Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2030 werden die von den EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen Massnahmen gepr\u00fcft, und es wird eruiert, inwiefern vergleichbare Massnahmen zur sozialen Abfederung in der Schweiz sinnvoll und machbar sind. Auch in internationalen Gremien wie der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verfolgt die Schweiz regelm\u00e4ssig Entwicklungen in diesem Bereich.
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