Anfang Oktober informierte die Medienstelle des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) die Vereinigung der Auslandpresse in der Schweiz und in Liechtenstein (APES), dass die Akkreditierungskarte des EDA abgeschafft wird. Dieser unvermittelte Entscheid wird ausl\u00e4ndischen Medienschaffenden den Zugang zu Informationsquellen verwehren, vor allem in Bereichen wie Kultur, Sport, Wissenschaft und Ermittlung.
Analog dazu wird das Departement das Reglement zur Akkreditierung von ausl\u00e4ndischen Medienvertretern aus dem Jahr 1992 aufheben. Entgegen Artikel 10 dieses Reglements hat das EDA die APES jedoch nicht vorab konsultiert und somit die Formvorschriften nicht eingehalten. Gem\u00e4ss Reglement ist die APES berechtigt, ausl\u00e4ndische Medienschaffende zu sch\u00fctzen und bei Streitigkeiten oder Problemen w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit zu intervenieren. Dies ist umso wichtiger in Krisenzeiten, insbesondere f\u00fcr freie Medienschaffende.
\u00dcberdies verlangt die UNO f\u00fcr die Akkreditierung ausl\u00e4ndischer Medienschaffender im Palais des Nations manchmal die Akkreditierungskarte des EDA.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Am 20. Juni 2025 verabschiedete der Bundesrat eine Totalrevision der Verordnung \u00fcber die Akkreditierung von Medienschaffenden und die Zutrittsberechtigung zum Medienzentrum Bundeshaus (MAkkV; SR 172.071). Sie ist seit dem 1. August 2025 in Kraft. Darin wurde die Zust\u00e4ndigkeit des EDA f\u00fcr die Akkreditierung von ausl\u00e4ndischen Medienschaffenden in der Schweiz aufgehoben.
Gem\u00e4ss der neuen Verordnung ist ausschliesslich die Bundeskanzlei f\u00fcr Akkreditierungen f\u00fcr das Medienzentrum Bundeshaus sowie die Zutrittsberechtigungen zum Medienzentrum zust\u00e4ndig. Das gilt sowohl f\u00fcr schweizerische als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Medienschaffende.
Die Bundeskanzlei ist seit jeher ausschliesslich f\u00fcr die Akkreditierung und den Zugang zum Medienzentrum Bundeshaus zust\u00e4ndig. Vor dem Inkrafttreten der revidierten MAkkV hat die Bundeskanzlei die Akkreditierung des EDA f\u00fcr den Zutritt zum Medienzentrum Bundeshaus anerkannt. Seit dem 1. August 2025 m\u00fcssen Gesuche von Vertreterinnen und Vertretern ausl\u00e4ndischer Medien f\u00fcr eine dauerhafte Akkreditierung f\u00fcr eine Legislatur oder eine Tagesakkreditierung f\u00fcr das Medienzentrum Bundeshaus bei der Bundeskanzlei beantragt werden.
F\u00fcr das EDA war es aus folgenden Gr\u00fcnden notwendig, die Verordnung aus dem Jahr 1992 aufzuheben:
- Aufgrund von \u00c4nderungen im \u00fcbergeordneten Recht: Das EDA verf\u00fcgt \u00fcber keine ausreichende Rechtsgrundlage, um die Akkreditierung von Medienschaffenden in eigener Zust\u00e4ndigkeit zu regeln.
- Aufgrund der stark ver\u00e4nderten Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden seit 1992: Fr\u00fcher war der Zugang zu Informationen technisch eingeschr\u00e4nkt, beispielsweise durch die Zugangsm\u00f6glichkeiten zum Fernschreibnetz (Telex). Heute k\u00f6nnen Medienschaffende \u00fcber das Internet direkt und gleichberechtigt auf amtliche Informationen zugreifen.
Anfang Oktober 2025 hat Kommunikation EDA den APES-Mitgliedern die Situation erl\u00e4utert und sie dar\u00fcber informiert, dass das EDA k\u00fcnftig keine Akkreditierungen mehr ausstellen kann und wird. Auf die Arbeitsbedingungen von in der Schweiz niedergelassenen ausl\u00e4ndischen Medienschaffenden hat dieser Entscheid keine Auswirkungen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesverfassung die Medienfreiheit weiterhin vollumf\u00e4nglich sicherstellt.
Ausserdem hat die Entscheidung keinen Einfluss auf die Akkreditierungsverfahren von in der Schweiz ans\u00e4ssigen internationalen Organisationen. Letztere k\u00f6nnen ihre Zugangsmodalit\u00e4ten f\u00fcr Medienschaffende wie bisher autonom festlegen und verwalten.
Kommunikation EDA wird weiterhin enge Beziehungen zu den in der Schweiz t\u00e4tigen ausl\u00e4ndischen Medienschaffenden pflegen. Denn diese spielen, ebenso wie die Schweizer Medienschaffenden, eine wichtige Rolle beim Auftrag von Kommunikation EDA, die \u00d6ffentlichkeit im In- und Ausland \u00fcber die Schweizer Aussenpolitik zu informieren. In diesem Zusammenhang wird das EDA weiterhin regelm\u00e4ssig mit ausl\u00e4ndischen Medienschaffenden zusammenarbeiten und sich mit ihnen im Rahmen ihrer Informationst\u00e4tigkeit und Berichterstattung zu internationalen Themen austauschen.
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