In der aktuellen Klimadebatte vom 17. Dezember 2025 hat Bundesrat Albert R\u00f6sti die internationalen Blockaden im Klimaschutz sowie die Bedeutung des internationalen Engagements der Schweiz hervorgehoben.
Nachdem an der 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) kein verbindlicher Zeitplan f\u00fcr den Ausstieg aus fossilen Energien vereinbart werden konnte, k\u00fcndigten Kolumbien und die Niederlande f\u00fcr Ende April 2026 eine internationale Konferenz an. Ziel ist es, den an der COP30 begonnenen Prozess zur Erstellung eines konkreten, fairen und international koordinierten Fahrplans f\u00fcr den schrittweisen Ausstieg aus Kohle, \u00d6l und Gas voranzutreiben.
Gleichzeitig nimmt die Klimadesinformation weltweit zu, doch die Schweiz hat die an der COP30 lancierte \u00abDeclaration on Information Integrity on Climate Change\u00bb nicht unterzeichnet.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Beabsichtigt der Bundesrat, an der von Kolumbien und den Niederlanden angek\u00fcndigten Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien teilzunehmen? Wenn ja, auf welcher Ebene und mit welchem Mandat?
2. Falls der Bundesrat nicht an der Konferenz teilnehmen will, aus welchen Gr\u00fcnden? Steht das nicht im Widerspruch zur internationalen Verantwortung der Schweiz im Klimaschutz?
3. Welche Rolle sieht der Bundesrat f\u00fcr die Schweiz, um den vollst\u00e4ndigen Ausstieg aus fossilen Energien auf internationaler Ebene schrittweise voranzubringen und das Ziel des Pariser Klima\u00fcbereinkommens zu erreichen? Welche Bedeutung misst der Bundesrat insbesondere der Schweizer Diplomatie und der Neuausrichtung von Finanzfl\u00fcssen bei, und wie will er seine Aktivit\u00e4ten in diesen Bereichen konkret voranbringen?
4. In seiner Antwort auf die Frage 25.7993 begr\u00fcndete der Bundesrat seine Entscheidung, die \u00abDeclaration on Information Integrity on Climate Change\u00bb nicht zu unterzeichnen, mit fehlenden vorherigen Konsultationen und einem fehlenden Mandat. Plant der Bundesrat, die Erkl\u00e4rung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu unterzeichnen?
5. Welche konkreten Massnahmen plant der Bundesrat auf nationaler und internationaler Ebene, um Klimadesinformation zu bek\u00e4mpfen und die wissenschaftliche Integrit\u00e4t im Kontext der Klimakrise zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1, 2 und 3: Der Bundesrat unterst\u00fctzt das \u00fcbergeordnete Ziel der von Kolumbien und den Niederlanden angek\u00fcndigten Konferenz, und eine Teilnahme der Schweiz ist vorgesehen. Auf welcher Ebene diese erfolgt, wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt festgelegt. Die Delegation wird sich nach dem Verhandlungsmandat f\u00fcr die COP30 vom November 2025 richten und sich f\u00fcr die Verabschiedung eines Fahrplans f\u00fcr den Ausstieg aus fossilen Energien engagieren. Sie wird sich zudem f\u00fcr st\u00e4rkere politische Signale in diesem Bereich einsetzen. Dar\u00fcber hinaus tritt die Schweiz seit Langem daf\u00fcr ein, dass die Finanzmittelfl\u00fcsse mit den Zielen des Pariser Klima\u00fcbereinkommens vereinbar sind. Zu diesem Zweck sind wirtschaftliche Anreize zu setzen sowie klare Kriterien und mehr Transparenz in der nachhaltigen Finanzierung und bei der Bek\u00e4mpfung von Greenwashing. F\u00fcr die Schweiz ist es wichtig, dass alle L\u00e4nder, insbesondere diejenigen mit hohem Treibhausgas-Ausstoss, ihren Verpflichtungen nachkommen.
Zu den Fragen 4 und 5: Nein. Obwohl die Schweiz das zentrale Anliegen unterst\u00fctzt, tr\u00e4gt sie die Initiative nicht mit, da sie aus ihrer Sicht heikle Punkte enth\u00e4lt, wie etwa die Aufforderung zur Zahlung von Beitr\u00e4gen an einen bestimmten Fonds einer UNO-Organisation. Die Schweiz setzt sich jedoch in anderer Form f\u00fcr diese Ziele ein. So gab sie beispielsweise an der abschliessenden Plenarsitzung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-7) im Namen von 60 L\u00e4ndern eine von ihr initiierte politische Erkl\u00e4rung ab, in der sie die Bedeutung der Wissenschaft f\u00fcr internationale umweltpolitische Entscheidungsprozesse verteidigte und eine St\u00e4rkung der wissenschaftlichen Gremien forderte. Auf nationaler Ebene spielt das Forum f\u00fcr Klima und globalen Wandel (ProClim) eine wichtige Rolle bei der Information \u00fcber Klimafragen.
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