Nach Artikel 24a des Asylgesetzes werden Asylsuchende, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gef\u00e4hrden oder welche durch ihr Verhalten den Betrieb und die Sicherheit der Zentren des Bundes erheblich st\u00f6ren, in besonderen Zentren untergebracht.
- Ist die Einrichtung von Sicherheitsabteilungen in den Asylzentren Pasture und Flumenthal mit dem in Artikel 24a AsylG verankerten Grundsatz der Unterbringung in besonderen Zentren vereinbar?
- Wie ist die Lage in der Schweiz zurzeit, wie viele besondere Zentren sind in Betrieb und wie viele Pl\u00e4tze stehen zur Verf\u00fcgung?
- Wie viele Pl\u00e4tze sollen in den Sicherheitsabteilungen der erw\u00e4hnten Bundeszentren zur Verf\u00fcgung stehen?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Anwesenheit problematischer Asylsuchender, die zudem durch die Unterbringung in Sicherheitsabteilungen frustriert sind, zu Problemen der \u00f6ffentlichen Ordnung ausserhalb der Bundeszentren f\u00fchren kann?
- Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen sind zum Schutz der Umgebung der Bundeszentren vorgesehen?
- Die Gemeinden fordern eine gr\u00f6ssere Anzahl von Pl\u00e4tzen in besonderen Zentren und die Entfernung problematischer Asylsuchender aus ihrem Gebiet. Steht die Einrichtung von Sicherheitsabteilungen nicht im Widerspruch zu diesen Forderungen?
- Wurden die Gemeinde- und die Kantonsregierungen bei der Entscheidung zur Einrichtung von Sicherheitsabteilungen einbezogen? Falls nein, beabsichtigt der Bundesrat, mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden weiter zu vertiefen, was er einseitig ausgeheckt hat?
- Die Gemeindepr\u00e4sidenten von Balerna, Chiasso und Novazzano beschweren sich \u00f6ffentlich dar\u00fcber, sie seien ungeh\u00f6rt geblieben. Sie m\u00fcssten allein mit den Problemen der \u00f6ffentlichen Ordnung fertig werden, die problematische Asylsuchende in ihrem Gebiet verursachten. Solche Personen r\u00fcckten alle Asylsuchende in ein schlechtes Licht, auch diejenigen, die sich korrekt verhielten. Sie riefen damit feindselige Gef\u00fchle in der Bev\u00f6lkerung hervor und machten die Bem\u00fchungen um Integration und friedliches Zusammenleben mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zunichte. Was antwortet der Bundesrat auf diese Beschwerde?
- Sollten derzeit keine besonderen Zentren in Betrieb sein, ist dann davon auszugehen, dass potenziell problematische Asylsuchende von Anfang an in den beiden Zentren untergebracht werden, die \u00fcber Sicherheitsabteilungen verf\u00fcgen? Wie sollen sonst problematische Asylsuchende ohne besondere Zentren betreut werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) will in einem Pilotprojekt testen, ob mit einer getrennten Unterbringung von Asylsuchenden, die den Betrieb st\u00f6ren, die Sicherheit weiter erh\u00f6ht und gleichzeitig eine Entlastung f\u00fcr den Rest des Bundesasylzentrums (BAZ) erreicht werden kann. Dieser BAZ-interne L\u00f6sungsansatz steht jedoch nicht in Verbindung zum Konzept der besonderen Zentren (BesoZ). Die Unterbringung im getrennten Bereich ist eine BAZ-interne Massnahme.
2. Nach der Schliessung des BesoZ in Les Verri\u00e8res (NE) per Ende November 2025 ist aktuell kein besonderes Zentrum nach Artikel 24a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) in Betrieb. Das Konzept BesoZ konnte nie wie geplant umgesetzt werden. Ein, neben Les Verri\u00e8res, zweites BesoZ in der Deutschschweiz konnte aufgrund von fehlenden Standortoptionen nie realisiert werden. So standen statt der urspr\u00fcnglich vorgesehenen zweimal 60 Pl\u00e4tzen schweizweit nur 10 Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Die Kosten f\u00fcr diese 10 Pl\u00e4tze waren zudem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch. Das Pilotprojekt bed\u00fcrfnisorientierte Unterbringung befand sich bereits l\u00e4ngere Zeit in Planung und w\u00e4re auch ohne die Schliessung des BesoZ in Les Verri\u00e8res gestartet worden.
3./9. Im Pilotprojekt werden pro Standort je 10 Betten im getrennten Bereich zur Verf\u00fcgung gestellt. Es werden nur Personen, die bereits im Pilot-BAZ untergebracht sind und sich w\u00e4hrend ihres Aufenthalts im Pilot-BAZ auff\u00e4llig verhalten, in den getrennten Bereich desselben BAZ verschoben. Es ist ausgeschlossen, dass renitente Asylsuchende aus anderen Asylregionen oder anderen BAZ an die beiden Pilot-Standorte \u00fcberstellt werden.
4. Das SEM sorgt f\u00fcr die interne Sicherheit in den BAZ. Das vom Interpellanten erw\u00e4hnte Pilotprojekt hat zum Ziel, die Sicherheit aller sich im BAZ aufhaltenden Personen und den st\u00f6rungsfreien Betrieb zu gew\u00e4hrleisten sowie die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4lle in den BAZ weiter zu reduzieren. Nach Einsch\u00e4tzung des SEM kann diese Massnahme zur Entspannung der Unterbringungssituation in den BAZ beitragen.
5./6./8. Die Wahrung der Sicherheit ausserhalb der BAZ f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der kommunalen und kantonalen Polizei, mit der das SEM in engem Kontakt steht und eine enge Zusammenarbeit pflegt. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone auf Wunsch der lokalen Beh\u00f6rden und in Abstimmung mit ihnen bei dieser Aufgabe mit Aussenpatrouillen und indem ihnen eine angemessene Sicherheitspauschale zur Unterst\u00fctzung ihres Sicherheits- und Polizeipersonals bezahlt wird. Weitere wichtige Elemente im Sicherheitsbereich sind die Gespr\u00e4che an den regionalen strategischen und operativen runden Tischen sowie die Taskforce Intensivt\u00e4ter AIG/AsylG (TIA).
An der Asylkonferenz vom 28. November 2025 haben Bund, Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte beschlossen, im Bereich Sicherheit und irregul\u00e4re Migration gezielte Massnahmen zu pr\u00fcfen, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Asylsystem im Umgang mit straff\u00e4lligen Personen zu verbessern. Zudem wollen die drei Staatsebenen die bestehende Taskforce gegen Intensivt\u00e4ter gemeinsam weiterentwickeln. Schliesslich soll das Pilotprojekt zu einer Verbesserung der Sicherheitslage nicht nur in den BAZ sondern auch in deren n\u00e4heren Umgebung f\u00fchren.
7. Die Gemeinden und Kantonsregierungen wurden \u00fcber die Entscheidung zur Durchf\u00fchrung dieses Pilotprojekts vorg\u00e4ngig informiert. Das SEM steht mit den zust\u00e4ndigen kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden in Kontakt, um das Projekt zu besprechen und bei Bedarf notwendige Anpassungen vorzunehmen.
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