Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, die es bei ausl\u00e4ndischen Wiederholungst\u00e4tern (Intensivt\u00e4tern) ohne ordentliches Aufenthaltsrecht erm\u00f6glicht, den vorzeitigen Strafvollzug auch ohne deren Zustimmung gleichzeitig mit dem Strafentscheid anzuordnen, um sofort die Strafe und daran anschliessend die Ausschaffung zu vollziehen.
","ReasonText":"In der SonntagsZeitung (23.11.2025) berichten Staatsanw\u00e4lte von den Schwierigkeiten im Umgang mit Intensivt\u00e4tern, vorab aus dem Maghreb. Zu Recht wird auf das Glaubw\u00fcrdigkeitsdefizit hingewiesen, das entsteht, wenn sich Kriminelle, die in der Schweiz meist \u00fcber kein Aufenthaltsrecht verf\u00fcgen, der Strafjustiz und der Ausschaffung entziehen.
Abhilfe schaffen soll ein \"Schnellverfahren\": In den 48 Stunden, die den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach der vorl\u00e4ufigen Festnahme zur Verf\u00fcgung stehen (Art. 224 Abs. 2 StPO), soll ein Strafbefehl erlassen werden, mit dem eine Freiheitsstrafe von immerhin 6 Monaten verh\u00e4ngt werden kann (Art. 352 Abs. 1 lit. d StPO). Gerade bei Intensivt\u00e4tern sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine unbedingte Freiheitsstrafe meist erf\u00fcllt (Art. 41f. StGB).
Diese Anstrengungen sind zu sehr begr\u00fcssen. Doch sie gen\u00fcgen nicht, wie der von 20 Minuten (23.11.2025) geschilderte Fall eines Serien-Diebs zeigt: \"Doch damit ist der Fall nicht abgeschlossen: Riad kann innert zehn Tagen Einsprache gegen den Strafbefehl erheben, weshalb das Urteil vorerst nicht rechtskr\u00e4ftig wird. Er darf das Polizeigeb\u00e4ude verlassen.\"
Weil Strafbefehle nicht sofort rechtskr\u00e4ftig werden, m\u00fcssen Intensivt\u00e4ter selbst dann, wenn sie im Schnellverfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt werden, mit dem Strafbefehl in der Hand in die Freiheit entlassen werden. Dass sie dann untertauchen, liegt auf der Hand. Damit entziehen sie sich nicht nur dem Strafvollzug, sondern auch der Ausschaffung.
Damit Schnellverfahren effektiv funktionieren, braucht es einen nahtlosen Vollzug von Strafe und R\u00fcckf\u00fchrung. Ein vorzeitiger Strafvollzug, der den sofortigen Strafvollzug und die Durchsetzung der Ausschaffung erlaubt, ist heute nicht m\u00f6glich, weil es daf\u00fcr das Einverst\u00e4ndnis des Beschuldigten braucht (Art. 236 StPO).
K\u00fcnftig soll der vorzeitige Strafvollzug daher bei Ausl\u00e4ndern ohne ordentliches Aufenthaltsrecht (B/C) ohne ihre Zustimmung und gleichzeitig mit dem Strafentscheid angeordnet werden k\u00f6nnen, um ihr Untertauchen zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Regelung, wonach eine noch nicht rechtskr\u00e4ftige Freiheitsstrafe ohne Zustimmung der betroffenen Person vollzogen werden kann, w\u00fcrde gegen die Unschuldsvermutung gem\u00e4ss Artikel 32 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verstossen.
Um zu verhindern, dass sich jemand durch Flucht einer zu erwartenden Sanktion entzieht, kann Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet werden (Art. 221 Abs. 1 Bst. a der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]).
Das geltende Recht kennt somit schon Instrumente, um dem Anliegen der Motion Rechnung zu tragen.