Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschl\u00e4ge zur Modernisierung der Gesetzgebung im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t vorzulegen
","ReasonText":"In den letzten Jahren hat sich die organisierte Kriminalit\u00e4t in der Schweiz und in Europa ver\u00e4ndert: Organisierte Banden dringen aus dem Ausland ein, um Gesch\u00e4fte (Waffenl\u00e4den, Garagen f\u00fcr Luxusfahrzeuge usw.) oder Privatpersonen anzugreifen, den Drogenhandel in Stadtzentren und Agglomerationen mit zunehmend gewaltt\u00e4tigen Methoden zu kontrollieren usw. In den St\u00e4dten kommt es zu Schusswechseln. Im Ausland (Niederlande, Belgien usw.) finden Abrechnungen um die territoriale Vorherrschaft mitten auf offener Strasse statt; zudem richten sich Drohungen und Gewaltakte gegen Magistratspersonen, Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker. Um zu verhindern, dass die Situation in der Schweiz eskaliert, muss die Gesetzgebung rasch modernisiert werden, insbesondere um:
1. den Schweizer Beh\u00f6rden den Zugang zu sowie die Nutzung von Informationen zu erm\u00f6glichen, die von europ\u00e4ischen und internationalen Beh\u00f6rden bereitgestellt werden; denn aufgrund einer Rechtsprechung, die den Schweizer Beh\u00f6rden die Verwertung von Informationen ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden verwehrt (Urteil des Obergerichts Z\u00fcrich vom 15. August 2025, Rechtssache Sky ECC), besteht die Gefahr, dass ohne eine entsprechende gesetzliche Anpassung Hunderte von Verfahren eingestellt werden m\u00fcssten;
2. die Zusammenarbeit zwischen Beh\u00f6rden der Kantone und des Bundes zu verbessern; so bestimmt beispielsweise Artikel 24 der Strafprozessordnung, dass Straftaten der Bundesgerichtbarkeit unterstehen, wenn sie von einer kriminellen Organisation zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden; in der Praxis f\u00fchrt diese Regelung jedoch h\u00e4ufig dazu, dass die Beh\u00f6rden der Kantone und des Bundes ihre Zust\u00e4ndigkeiten nicht klar bestimmen k\u00f6nnen, was Ermittlungen und Strafuntersuchungen beeintr\u00e4chtigt; Ziel ist es, die Zusammenarbeit zu st\u00e4rken, damit alle Beh\u00f6rden koordiniert vorgehen k\u00f6nnen und der Informationsaustausch sowohl zwischen dem Bund und den Kantonen als auch unter den Kantonen m\u00f6glich ist;
3. den Geltungsbereich von Artikel 260ter des Strafgesetzbuchs zu \u00fcberpr\u00fcfen; diese Bestimmung wird nur selten angewendet, und Verurteilungen sind entsprechend rar; es ist zu pr\u00fcfen, ob ihr Geltungsbereich dahingehend erweitert werden soll, dass jede Beteiligung an einer Gruppierung mit der Absicht, schwere Straftaten zu begehen, strafbar ist;
4. weitere Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, die eine wirksamere Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t erm\u00f6glichen.
Die Schweiz kann ihre Gesetzgebung noch anpassen, um einen Kontrollverlust zu verhindern. Handeln wir, bevor es zu sp\u00e4t ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 die Strategie der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) gutgeheissen. Die Verbesserung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit stellt darin einen Schwerpunkt dar. Insbesondere sollen auch die gesetzlichen Grundlagen ausgestaltet sein, dass die Polizeikorps und die Staatsanwaltschaften der Kantone und des Bundes gemeinsam F\u00e4lle bearbeiten k\u00f6nnen, wenn die F\u00e4lle mehrere Gemeinwesen betreffen. Die internationale Kooperation soll weiter verst\u00e4rkt genutzt und gezielt auf institutioneller, operativer, rechtlicher und technischer Ebene weiterentwickelt werden, insbesondere durch die verst\u00e4rkte Nutzung aller zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente und durch gemeinsame Ermittlungsteams bei komplexen internationalen F\u00e4llen. Ferner wird auch allf\u00e4lliges Verbesserungspotential bei den rechtlichen Grundlagen zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft.