Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel welche zum \"Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2023\"vorgesehen waren und an der Urne am 24. November 2024 in dieser Form abgelehnt wurden, im Sinne des f\u00f6deralen Ausgleichs gezielt f\u00fcr die Verbesserung der Strasseninfrastruktur in der Schweiz eingesetzt werden. Es sollen vorallem Regionen ber\u00fccksichtigt werden, welche positiv einer Infrastrukturverbesserung gegen\u00fcberstehen oder gestanden sind! Die frei gewordene Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) k\u00f6nnten demnach ausgewogen und unter Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen topografischen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Ausgangslagen eingesetzt werden. Verbesserungen unter anderem in der Ostschweiz auf der Achse Z\u00fcrich \u2013 Sarganserland - Chur, Anbindungen in die Linthebene und ins Toggenburg, sowie weiterer strukturell vergleichbarer Regionen wie zum Beispiel im Locarnese oder in der Innerschweiz sind aufzuzeigen. Dabei sind insbesondere Tunnel- und Umfahrungsm\u00f6glichkeiten, welche aufgrund topografischer Gegebenheiten stark belastete Ortsdurchfahrten aufweisen und die f\u00fcr die nationale Erreichbarkeit und den regionalen Zusammenhalt von Bedeutung sind, zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Das Volksnein zu einem grossen Autobahnprojekt hat verdeutlicht, dass infrastrukturelle Grossvorhaben nicht losgel\u00f6st von regionalen Bed\u00fcrfnissen betrachtet werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig sind dadurch finanzielle Mittel verf\u00fcgbar geworden, deren Einsatz im Sinne des f\u00f6deralen Ausgleichs neu zu pr\u00fcfen ist. Mit Tunnels k\u00f6nnen sichere und wetterunabh\u00e4ngige Erschliessungen geschaffen werden, sowie Ortskerne, schmale T\u00e4ler und sensible Landschaftsr\u00e4ume vom Durchgangsverkehr entlastet und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ein Mehrwert generiert werden.
W\u00e4hrend st\u00e4dtische Agglomerationen von dichten Verkehrsnetzen und Alternativen profitieren, sind l\u00e4ndliche und alpine Regionen st\u00e4rker auf leistungsf\u00e4hige, zuverl\u00e4ssige Strassenverbindungen angewiesen. Engp\u00e4sse in diesen Regionen beeintr\u00e4chtigen nicht nur die lokale Bev\u00f6lkerung, sondern auch den nationalen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit.
Tunnel- und Umfahrungsprojekte erm\u00f6glichen es, Verkehr zu b\u00fcndeln, Ortskerne zu entlasten und Lebensr\u00e4ume aufzuwerten, ohne zus\u00e4tzliche Zerschneidung der Landschaft. Die Motion st\u00e4rkt damit den gleichwertigen Zugang zu Infrastruktur in allen Landesteilen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) werden zweckgebunden f\u00fcr Betrieb, Unterhalt, Ausbau und Fertigstellung der Nationalstrassen sowie f\u00fcr die Beitr\u00e4ge des Bundes an den Agglomerationsverkehr eingesetzt. Der Bundesrat beantragt dem Parlament in der Regel alle vier Jahre die Freigabe der Mittel; die n\u00e4chste Vorlage ist f\u00fcr das Jahr 2027 vorgesehen.
Im Nationalstrassenbereich werden die Mittel priorit\u00e4r f\u00fcr den Betrieb und den Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Daf\u00fcr legt der Bundesrat dem Parlament jeweils einen vierj\u00e4hrigen Zahlungsrahmen zur Freigabe vor. Notwendige Erweiterungsvorhaben werden im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen geplant. Daf\u00fcr stehen \u2013 auch nach der Ablehnung des Ausbauschritts 2023 durch das Schweizer Stimmvolk im November 2024 \u2013 bis 2045 nur begrenzte Mittel zur Verf\u00fcgung, weshalb eine Priorisierung des Projektportfolios unumg\u00e4nglich ist. Priorit\u00e4re und in der Planung weit fortgeschrittene Projekte unterbreitet der Bundesrat in Form konkreter Ausbauschritte dem Parlament zur Beschlussfassung und beantragt f\u00fcr deren Finanzierung einen Verpflichtungskredit. Bei der Priorisierung ber\u00fccksichtigt der Bundesrat neben der verkehrlichen Dringlichkeit, dem volkswirtschaftlichen Nutzen sowie dem Projektfortschritt auch eine verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Ausgewogenheit sowie eine ausgewogene Verteilung \u00fcber alle Regionen und Landesteile. Eine besondere Bevorzugung von einzelnen Regionen oder von Tunnel- und Umfahrungsprojekten auf Nationalstrassen lehnt der Bundesrat ab.
Mit dem Programm Agglomerationsverkehr beteiligt sich der Bund zudem finanziell an Verkehrsprojekten von St\u00e4dten und Agglomerationen. Darunter fallen auch Tunnel- und Umfahrungsprojekte auf Kantons- und Gemeindestrassen. F\u00fcr die Planung und Projektierung dieser Vorhaben sind die Agglomerationen verantwortlich. Diese k\u00f6nnen alle vier Jahre ein Agglomerationsprogramm beim Bund zur Pr\u00fcfung einreichen. Der Bund pr\u00fcft und priorisiert die eingereichten Projekte und legt die Mitfinanzierung fest. Die Mittel daf\u00fcr stammen aus dem NAF und werden dem Parlament jeweils mittels Verpflichtungskredit beantragt.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass vor diesem Hintergrund die bestehenden rechtlichen Grundlagen sowie deren praktische Anwendung die wesentlichen Forderungen der Motion nach einer ausgewogenen Mittelverteilung unter Ber\u00fccksichtigung von verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Aspekten bereits erf\u00fcllen.