{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254893,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254893,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4893","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Wann wird der problematische Wirkstoff Pendimethalin in der Schweiz strenger reguliert?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Pendimethalin wird in der Schweiz als Herbizid eingesetzt, zur Bek\u00e4mpfung unerw\u00fcnschter Beikr\u00e4uter. In der EU steht der Wirkstoff seit 2015 auf der Liste von Stoffen, welche vom Markt genommen und durch weniger sch\u00e4dliche Alternativen ersetzt werden sollen \u2013 er wird als vermutlich sch\u00e4dlich f\u00fcr den menschlichen F\u00f6tus und sehr giftig f\u00fcr Wasserorganismen eingestuft.&nbsp;<br>In den USA gilt er zudem als \u201cm\u00f6glicherweise krebserregend f\u00fcr den Menschen\u201d.</p><p>Pendimethalin ist in der Schweiz f\u00fcr die Anwendung in 37 Pestizid-Produkten zugelassen.&nbsp;<br>Es gilt als Wirkstoff mit besonderem Risikopotenzial. Obwohl der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel vorsieht, die Anwendung von PSM mit besonderem Risikopotenzial bis 2027 um 30% zu reduzieren, ist die Verkaufsmenge von Pendimethalin von 2022 bis 2023 um fast 50% gestiegen.</p><p>In der Schweiz gilt Pendimethalin nicht als Wirkstoff mit erh\u00f6htem Risikopotenzial f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser nach Art. 18 DZV, obwohl er in der EU als sehr giftig f\u00fcr Wasserorganismen eingestuft wird. F\u00fcr solche Stoffe gelten gem\u00e4ss DZV strengere Anwendungsauflagen.</p><p>In der Schweiz wird die Bewilligung von PSM-Wirkstoffen regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. Dabei werden neueste wissenschaftliche Erkenntnisse ber\u00fccksichtigt. Als Ergebnis k\u00f6nnen Bewilligungen angepasst oder widerrufen werden. Eine \u00dcberpr\u00fcfung von Pendimethalin ist seit Februar 2020 (!) in Bearbeitung.</p><p>Basierend auf diesen Informationen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<br>&nbsp;</p><ol><li>Ist die Herleitung zu Pendimethalin korrekt? Wenn nein, welche Erg\u00e4nzungen sind wichtig?</li><li>Welche Auflagen gelten f\u00fcr die Anwendung von Pendimethalin, wann wurden sie festgelegt, warum ist die \u00dcberpr\u00fcfung des Stoffes seit fast sechs Jahren h\u00e4ngig und wann wird sie abgeschlossen sein?</li><li>Warum ist die Verkaufsmenge des Wirkstoffes mit besonderem Risikopotenzial in den letzten Jahren gestiegen, obwohl der AP-PSM eine Risikoreduktion vorsieht? Was tut der Bundesrat dagegen und bis wann?</li><li>Angesichts der Regulierung in der EU: Wird der Stoff als solcher mit erh\u00f6htem Risikopotenzial f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser gem\u00e4ss DZV eingestuft? Wenn ja, bis wann, wenn nein, warum nicht?</li><li>Angesichts seiner potenziell sch\u00e4digenden Wirkung auf Ungeborene und seine m\u00f6gliche Kanzerogenit\u00e4t: Welchen Interessen dient die Zulassung dieses Stoffes besonders? Jener der HerstellerInnen, AnwenderInnen, KonsumentInnen oder anderen? Wer tr\u00e4gt die gr\u00f6ssten Risiken?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p>1. Die Angaben sind \u2013 bis auf den folgenden Punkt \u2013 korrekt: </p><p>Pendimethalin ist in 41 in der Schweiz zugelassenen Pflanzenschutzmitteln enthalten.</p><p>&nbsp;</p><p>2. F\u00fcr die Anwendung von Pendimethalin-haltigen Pflanzenschutzmitteln gelten verschiedene Auflagen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Auflagen betreffend Schutzkleidung f\u00fcr den Anwender, Auflagen zum Schutz von Gew\u00e4sserorganismen sowie agronomische Auflagen. Diese Auflagen wurden bei den einzelnen Pflanzenschutzmitteln bei der Erstzulassung der jeweiligen Anwendungen festgelegt bzw. zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt im Zusammenhang mit einer \u00dcberpr\u00fcfung der Anwendungsbestimmungen erg\u00e4nzt. </p><p>Aktuell l\u00e4uft eine gezielte \u00dcberpr\u00fcfung von Pendimethalin-haltigen Pflanzenschutzmitteln. Verz\u00f6gerungen bei der Bearbeitung ergaben sich unter anderem durch versp\u00e4tete Datenlieferungen seitens der Bewilligungsinhaberinnen und durch die begrenzten Ressourcen der Zulassungsstelle. Die Bewilligungsinhaberinnen wurden \u00fcber das Ergebnis der gezielten \u00dcberpr\u00fcfung informiert und erhielten im Rahmen des rechtlichen Geh\u00f6rs die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme. Die berechtigten Umweltschutzorganisationen haben mit der Mitteilung vom 18. Dezember 2025 im Bundesblatt (BBl 2025 3601) von der \u00dcberpr\u00fcfung Kenntnis erhalten und k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Artikel 160<em>b</em> des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR&nbsp;910.1) Parteistellung beantragen, Einsicht in die Akten erlangen und eine Stellungnahme einreichen. Anschliessend erl\u00e4sst die Zulassungsstelle eine Verf\u00fcgung in der Sache. </p><p>&nbsp;</p><p>3. Schwankungen bei den Verkaufsmengen von einzelnen Wirkstoffen sind durchaus \u00fcblich und wurden \u00fcber die letzten Jahre wiederholt beobachtet. Sie k\u00f6nnen beispielsweise durch Wetterbedingungen und den dadurch entstehenden Druck von Sch\u00e4dlingen (hier: zu bek\u00e4mpfenden Pflanzen), aber auch durch die zur Verf\u00fcgung stehenden Alternativen erkl\u00e4rt werden. Auch bei Pendimethalin sind diese Schwankungen zu beobachten. Dessen Verkaufsmenge sank im Jahr 2024 wieder gegen\u00fcber dem Jahr 2023 (2024: 33&nbsp;Tonnen; 2023: 41&nbsp;Tonnen; Quelle: www.blw.admin.ch &gt; Themen &gt; Pflanzen &gt; Nachhaltiger Pflanzenschutz &gt; Verkaufsmengen der Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe). </p><p>Pendimethalin ist einer von 45 Wirkstoffen, die gem\u00e4ss der Definition des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel ein besonderes Risikopotenzial aufweisen. Ziel des Aktionsplans ist es, den Einsatz von Wirkstoffen mit besonderem Risikopotenzial bis 2027 insgesamt um 30&nbsp;% zu reduzieren. Massnahmen, um dies zu erreichen, sind die F\u00f6rderung des Verzichts auf die Verwendung durch Herbizide oder die F\u00f6rderung von emissionsarmen Spritzger\u00e4ten durch entsprechende Direktzahlungen.</p><p>Gem\u00e4ss dem vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) publizierten Jahresbericht 2024 zum Aktionsplan wurde 2023 insgesamt eine Reduktion von 55&nbsp;% erreicht, also 25 Prozentpunkte mehr als das im Plan festgelegte Ziel (www.blw.admin.ch &gt; Themen &gt; Pflanzen &gt; Nachhaltiger Pflanzenschutz &gt; Aktionsplan Pflanzenschutzmittel). </p><p>&nbsp;</p><p>4. Pendimethalin wurde nicht in die Liste der Stoffe mit erh\u00f6htem Risikopotenzial f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser oder Grundwasser im Sinne von Artikel 18 der Direktzahlungsverordnung (DZV; SR&nbsp;910.13) aufgenommen. Diese Liste wurde im Zusammenhang mit den in Artikel 6<em>b</em> LwG im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.475 WAK-SR zur Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pestiziden festgelegten Zielen erstellt. Im Vergleich zu den anderen aufgenommenen Stoffen tr\u00e4gt Pendimethalin nicht wesentlich zum Risiko bei.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Pendimethalin ist ein Herbizid, das in zahlreichen Kulturen zugelassen ist, insbesondere im Feld- und Gem\u00fcsebau. Es stellt in diesen Kulturen ein wichtiges Element f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Unkr\u00e4utern dar. Die mit der Anwendung von Pendimethalin-haltigen Pflanzenschutzmitteln verkn\u00fcpften Risiken f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden im Kontext der laufenden \u00dcberpr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse beurteilt. Es sind entsprechende Massnahmen vorgesehen, um diese Risiken gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben zu begrenzen.</p></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771977600000)\/","SubmittedBy":"Gugger Niklaus-Samuel","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1772033119610)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1772033129263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}