J\u00fcngst wurde ein Basler Grossrat im Zusammenhang mit seiner politischen T\u00e4tigkeit Ziel rassistischer Anfeindungen. Nach einem Zeitungsportr\u00e4t kam es zu Hasskommentaren, Drohungen sowie \u00dcbergriffen on- und offline. Dazu geh\u00f6rten auch Sachbesch\u00e4digungen, etwa ein Hakenkreuz, das am Briefkasten des Politikers angebracht wurde. Solche Vorf\u00e4lle sind keine Einzelf\u00e4lle.
Eine aktuelle Studie der Universit\u00e4t Z\u00fcrich zeigt, dass fast alle Parlamentsmitglieder auf nationaler Ebene in den letzten zwei Jahren angegriffen oder bedroht worden sind. Die Formen reichen von Hassbotschaften und pers\u00f6nlichen Herabsetzungen \u00fcber Drohungen und Nachstellungen bis hin zu Sachbesch\u00e4digungen und k\u00f6rperlicher Gewalt. Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene sind Anfeindungen weit verbreitet. Besonders h\u00e4ufig betroffen sind Angeh\u00f6rige von Minderheiten sowie Personen mit Migrationsbezug.
Wenn Herkunft, Hautfarbe oder Religion zur Angriffsfl\u00e4che werden, handelt es sich um rassistische Diskriminierung und Angriffe, die nicht nur erhebliches psychisches Leid verursacht, sondern auch eine abschreckende Wirkung entfalten. Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass sich Betroffene h\u00e4ufiger aus der politischen Arbeit zur\u00fcckziehen oder ganz auf politische \u00c4mter verzichten. Dies gef\u00e4hrdet die demokratische Teilhabe und die politische Repr\u00e4sentation strukturell benachteiligter Bev\u00f6lkerungsgruppen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung von rassistischer Diskriminierung, Hassrede und Bedrohungen im digitalen wie auch im analogen Raum mit Sorge, gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der genannten Grundlagenstudie zu Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker in der Schweiz.
2. Zentrale Grundlagen, die die Schweiz verpflichten, rassistische Diskriminierung zu verhindern, zu bek\u00e4mpfen und zu sanktionieren, bilden insbesondere das internationale \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (SR 0.104; nachfolgend: ICERD), die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) sowie Artikel 8 BV. Diskriminierung und Aufruf zu Hass werden strafrechtlich durch Artikel 261bis StGB geahndet, unabh\u00e4ngig davon, ob die Handlungen im Internet oder in der analogen Welt stattfinden. Rassistische Hassreden k\u00f6nnen zudem unter weitere Strafbestimmungen fallen, namentlich unter die Artikel 135 StGB (Gewaltdarstellungen), 173 ff. StGB (strafbare Handlungen gegen die Ehre), 180 StGB (Drohung) und 181 StGB (N\u00f6tigung). Schliesslich stehen seit dem 1. Januar 2026 Nachstellungen nach Artikel 181b StGB unter Strafe. Obwohl \u00abHass\u00bb als Tatmotiv in all diesen F\u00e4llen keinen erschwerenden Umstand darstellt, muss das Strafgericht das Motiv bei der Strafzumessung ber\u00fccksichtigen (Art. 47 StGB).
Gest\u00fctzt auf Artikel 386 Absatz 4 StGB vergibt die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) Finanzhilfen f\u00fcr Projekte, die pr\u00e4ventiv gegen Online- und Offline-Rassismus wirken und Sensibilisierungsarbeit leisten. In der Schweiz stehen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die Instrumente der Strafprozessordnung zur Verf\u00fcgung, namentlich die Herausgabeaufforderung, die Durchsuchung von IT-Systemen und die Beschlagnahme von Datentr\u00e4gern, sofern die verantwortlichen Personen identifizierbar sind. Im Ausland k\u00f6nnen diese Massnahmen hingegen nicht direkt, sondern nur \u00fcber die Rechtshilfe umgesetzt werden.
Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum st\u00e4rken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) sollen zentrale Regeln f\u00fcr Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise k\u00f6nnen bis am 16. Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen.
3. In Zusammenarbeit mit den kantonalen Beh\u00f6rden sorgt fedpol gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) f\u00fcr den Schutz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf Bundesebene, falls eine Gef\u00e4hrdung im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung ihrer Funktion besteht (Art. 22 Abs. 1 BWIS). Besteht kein funktionaler Zusammenhang, stellt fedpol den Einbezug der zust\u00e4ndigen kantonalen oder st\u00e4dtischen Polizeibeh\u00f6rde sicher. Im Rahmen dieser T\u00e4tigkeit ber\u00e4t fedpol Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Wunsch und lud 2025 s\u00e4mtliche Fraktionen zu einer Sensibilisierungs- und Informationsveranstaltung ein. Zudem betreibt fedpol ein Webtool, mit dem die Mitglieder der Bundesversammlung unkompliziert mit dem Bundessicherheitsdienst (BSD) in Verbindung treten, ein Beratungsgespr\u00e4ch anfordern oder empfangenes Material (z. B. Drohungen, Beschimpfungen, Bel\u00e4stigungen) \u00fcbermitteln k\u00f6nnen. Die Meldungen werden vom Bundessicherheitsdienst triagiert und polizeilich weiterbearbeitet. Die Art der Weiterbearbeitung richtet sich im Einzelfall nach dem polizeilichen Sachverhalt sowie in Absprache mit der Schutzperson. Dies kann etwa bedeuten, dass der Fall der Strafverfolgung zugef\u00fchrt wird und/oder die Informationen pr\u00e4ventivpolizeilich f\u00fcr eine \u00abGef\u00e4hrderansprache\u00bb genutzt werden.
Zudem k\u00f6nnen auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wie alle Opfer, die Leistungen nach dem Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) beanspruchen, insbesondere die Unterst\u00fctzung durch die Beratungsstellen der Opferhilfe, namentlich bei direkter Beeintr\u00e4chtigung der psychischen Integrit\u00e4t. Ausserdem bestehen in allen Kantonen Beratungsangebote im Bereich Rassismus, die auch Parlamentarierinnen und Parlamentariern offenstehen. Das Beratungsnetz f\u00fcr Rassismusopfer (von der FRB mitfinanziert) bietet zudem juristische Beratung an. Der Bundesrat erachtet deshalb eine Pr\u00fcfung als nicht notwendig.
4. Rassismus und Hass gef\u00e4hrden grundlegende Menschenrechte, schr\u00e4nken die Sicherheit der Betroffenen ein und untergraben das Vertrauen in staatliche Institutionen. Der Bundesrat hat deshalb am 5. Dezember 2025 die Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus verabschiedet (www.frb.admin.ch > Strategie und Aktionsplan > Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus 2026\u20132031). Diese bildet den Rahmen f\u00fcr gezielte Schutz- und Unterst\u00fctzungsmassnahmen, damit Betroffene wirksam gesch\u00fctzt und bef\u00e4higt werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Der darauf aufbauende Aktionsplan wird ab 2026 mit den beteiligten Stellen konkrete Massnahmen entwickeln.
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