Das EJPD und das UVEK arbeiten an einer KI-Regulierung f\u00fcr die Schweiz.
Das Mandat fokussiert auf den \u00f6ffentlichen Sektor; der Privatsektor soll nur bei Grundrechtsbetroffenheit einbezogen werden.
Die KI-Arbeitstagung des BJ (27.10.) zeigt: Schweizer KMUs und Firmen fordern eine Regulierung, die bei den Grossanbietern ansetzt - bei den wenigen Unternehmen (OpenAI, Anthropic, Google, Meta), die Grundlagenmodelle entwickeln und global bereitstellen.
Diese Stossrichtung ist dreifach sinnvoll:
Parallele im eigenen Haus: Die laufende Vernehmlassung \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen reguliert bereits wenige Grossanbieter (Meta, Alphabet, X) statt der Masse der Nutzer.
Der Bund begr\u00fcndet dies selbst mit der Konzentration bei \"wenigen international t\u00e4tigen Unternehmen\".
Gleiche Logik, gleicher Ansatz - auch f\u00fcr KI.
Internationale Entwicklung: Kalifornien hat mit SB 53 (September 2025) Transparenz- und Rechenschaftspflichten f\u00fcr Grossanbieter eingef\u00fchrt. Singapur und UK entwickeln \u00e4hnliche Ans\u00e4tze.
Die Schweiz sollte im Vorfeld des Swiss AI Summit 2027 international eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen.
Das BAKOM und das BJ sollen in ihren Arbeiten Verpflichtungen f\u00fcr Anbieter von Grundlagenmodellen priorisieren, beispielsweise:
Die laufenden Arbeiten von EJPD und UVEK zur KI-Regulierung sind zentral f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit der Schweiz.
Diese Interpellation st\u00e4rkt eine Regulierung, die wirksam, wirtschaftsvertr\u00e4glich und international anschlussf\u00e4hig ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Mit seinem Beschluss vom 12. Februar 2025 hat sich der Bundesrat f\u00fcr eine ausgewogene KI-Regulierung ausgesprochen, die sich an konkreten Bed\u00fcrfnissen orientiert, ohne aber \u00fcber den notwendigen Rahmen hinauszugehen. Es wurde ein risikobasierter Ansatz gew\u00e4hlt, bei dem die jeweiligen Aktivit\u00e4ten und ihre Auswirkungen auf den Menschen f\u00fcr die Festlegung der entsprechenden Verpflichtungen massgeblich sind. Damit unterscheidet sich dieser Ansatz vom produktbezogenen Ansatz der EU.
Die Gr\u00f6sse oder der allgemeine Charakter eines Modells sind als wichtige Kriterien zu betrachten, da sie wesentliche Auswirkungen auf die Gesellschaft haben k\u00f6nnen. Demnach k\u00f6nnen sie bei der Regulierung eine zentrale Rolle spielen, wie dies in dem sich derzeit in Vernehmlassung befindlichen Vorentwurf des Bundesgesetzes \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) vorgesehen ist (s. Medienmitteilung unter https://www.uvek.admin.ch/de > Medien > Medienmitteilungen > 29. Oktober 2025 \u2013 Neues Gesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Start der Vernehmlassung). Der Fokus auf sehr grosse Kommunikationsplattformen im vorgeschlagenen VE-KomPG erkl\u00e4rt sich dadurch, dass der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit von Nutzerinnen und Nutzern in den Mittelpunkt gestellt wird. Aufgrund ihrer Reichweite haben sehr grosse Anbieter einen bedeutenden Einfluss auf diese Aspekte.
Die Gr\u00f6sse eines Anbieters und der allgemeine Verwendungszweck der Modelle spiegeln nicht unbedingt die tats\u00e4chlichen Risiken f\u00fcr die Gesellschaft wider, die von einem KI-System ausgehen, noch sagen sie etwas \u00fcber dessen konkrete Verwendung aus. Auch kleinere Akteure k\u00f6nnen \u00e4usserst intrusive, gef\u00e4hrliche oder kritische KI-Systeme entwickeln (z. B. im Rahmen der \u00dcberwachung, im Medizinbereich oder bei der automatisierten Entscheidungsfindung in heiklen Situationen), w\u00e4hrend ein grosser Anbieter oder ein allgemeines KI-Modell Hilfsmittel bereitstellen kann, die nur geringe Auswirkungen auf die Gesellschaft haben (z. B. Mailfilter oder Sprachkorrekturprogramme). Zudem konzentrieren sich diese Kriterien ausschliesslich auf die Anbieter von KI-Modellen, ohne jedoch jene anderen Akteure zu ber\u00fccksichtigen, die diese Modelle implementieren, konfigurieren und im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeiten konkret einsetzen, oder sie \u00fcber eine Schnittstelle anderen frei zur Verf\u00fcgung stellen. Doch genau hier finden die KI-Systeme ihre Bestimmung, w\u00e4hrend die Risiken f\u00fcr einzelne Personen oder die Gesellschaft sichtbar werden. Aus diesem Grund ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich die k\u00fcnftige KI-Regulierung haupts\u00e4chlich auf diese anderen Akteure konzentrieren sollte, ohne dabei jedoch die Anbieter auszuschliessen.
Neben der Gesetzgebung setzt der Bundesrat auf den Erlass von rechtlich nicht verbindlichen Massnahmen zur Regulierung der KI-Nutzung. In diesem Rahmen arbeitet das UVEK mit dem privaten Sektor zusammen, um bedarfsgerechte Massnahmen zu erarbeiten. Um die Sicherheit und die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen f\u00fcr KI-Modelle zu gew\u00e4hrleisten, setzt sich das UVEK daf\u00fcr ein, dass die Schweiz an der Ausarbeitung technischer Normen auf internationaler Ebene mitwirken kann.
F\u00fcr den Bundesrat beruht die Wirksamkeit der k\u00fcnftigen KI-Regelung insgesamt auf einer ausgeglichenen Abw\u00e4gung mehrerer Kriterien, wobei die richtigen Akteure, die tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten und die daraus entstehenden Risiken zu ber\u00fccksichtigen sind. Eine Regulierung, die ausschliesslich oder \u00fcberm\u00e4ssig auf die in der Interpellation genannten Kriterien ausgerichtet ist, k\u00f6nnte hingegen dazu f\u00fchren, dass die angestrebten Ziele nicht erreicht werden und unerw\u00fcnschte Folgen mit sich bringen. Die mit der Anpassung verbundenen Kosten w\u00fcrden auf die Schweizer Nutzerinnen und Nutzer \u00fcbertragen werden, w\u00e4hrend bestimmte Dienste nur verz\u00f6gert oder gar nicht verf\u00fcgbar sein k\u00f6nnten, auch f\u00fcr die Forschung. Paradoxerweise k\u00f6nnte ein solches Vorgehen auch die Dominanz der bereits bestehenden Akteure st\u00e4rken, indem es Hindernisse f\u00fcr neue Akteure aus der Schweiz oder Europa schafft.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1771372800000)\/","SubmittedBy":"Gugger Niklaus-Samuel","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1771431227787)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1781865657527)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}