Die Beitr\u00e4ge des Bundes an Hochwasserschutzprojekte sind so anzupassen, dass der Anteil des Bundes nicht abh\u00e4ngig ist vom Ausmass der Revitalisierung in Kombiprojekten. So soll der Fokus auf den Hochwasserschutz gesetzt werden.
","ReasonText":"
Der Unterst\u00fctzung des Bundes bei Hochwasserschutzprojekten ist zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen. Heute werden Hochwasserschutzprojekte, die in Kombination mit einer Revitalisierung bzw. Erweiterung des Gew\u00e4sserraums (sog. Kombiprojekte) realisiert werden, umso mehr gef\u00f6rdert, je mehr Revitalisierung realisiert wird. Nach dem heutigen System gilt: Je breiter oder l\u00e4nger ein Hochwasserschutzprojekt mit Revitalisierung ist, desto attraktiver ist die finanzielle Beteiligung des Bundes. Dies f\u00fchrt dazu, dass Hochwasserschutzprojekte oft umfangreicher als Kombiprojekte geplant werden, obwohl f\u00fcr den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Hochwassergefahren weniger Fl\u00e4chenverbrauch m\u00f6glich w\u00e4re. F\u00fcr den Kanton, der f\u00fcr den Hochwasserschutz zust\u00e4ndig ist, sinken die Kosten, wenn er umfangreiche und grossz\u00fcgige Revitalisierungen mit dem Hochwasserschutz kombiniert. Gerade die Revitalisierungsmassnahmen f\u00fchren oft zu Widerst\u00e4nden und damit zu Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten. Es w\u00e4re daher zielgerichteter, wenn der Anteil des Bundes einheitlich und unabh\u00e4ngig vom Ausmass der Revitalisierung festgelegt wird. So k\u00f6nnen Projekte schneller umgesetzt werden, was im Sinn einer raschen Realisierung der Hochwasserschutzprojekte und damit im Interesse der Sicherheit der Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber den Wasserbau und dem Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser m\u00fcssen die Kantone sowohl den Hochwasserschutz als auch die Revitalisierung der Gew\u00e4sser sicherstellen (WBG; SR 721.100, Art. 2; GSchG; SR 814.20, Art. 38a). F\u00fcr die erforderlichen Massnahmen k\u00f6nnen die Kantone dem Bund mittels Projekteingaben Abgeltungen beantragen.
Die Kantone haben gem\u00e4ss Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich 2025-2028 die M\u00f6glichkeit, Hochwasserschutzprojekte durch zus\u00e4tzliche Revitalisierungsziele zu erg\u00e4nzen, sofern \u00f6kologische Defizite ausgewiesen sind. Es gibt jedoch keine Verpflichtung dazu, und die Kantone entscheiden, ob sie ein reines Hochwasserschutzprojekt oder ein sogenanntes Kombiprojekt erarbeiten wollen. Kombiprojekte nutzen Synergien und erm\u00f6glichen einen effizienten Einsatz von \u00f6ffentlichen Mitteln zur Erf\u00fcllung gesetzlicher Vorgaben. Sie erh\u00f6hen die Widerstandsf\u00e4higkeit der Gew\u00e4sser gegen\u00fcber Hochwasserereignissen und st\u00e4rken zugleich ihre \u00f6kologische Funktionsf\u00e4higkeit (z.B. Erhalt und die F\u00f6rderung von Fischbest\u00e4nden).
Die Kombiprojekte sind in einigen Kantonen gut etabliert. Insgesamt werden aber nur bei einem geringen Prozentsatz der Hochwasserschutzprojekte als Kombiprojekte beim Bund beantragt (rund 10 Prozent aller Hochwasserschutzprojekte, f\u00fcr die im Zeitraum 2012\u20132025 Subventionen einzeln gew\u00e4hrt wurden).
Die Vorgaben des Bundes f\u00fcr die Programmvereinbarungen im Umweltbereich werden alle vier Jahre aktualisiert, das n\u00e4chste Mal f\u00fcr die Periode 2029-2032. In diesem Rahmen soll eine Reduktion des finanziellen Anreizsystems f\u00fcr Kombi- und Revitalisierungsprojekte gepr\u00fcft werden. Auf Synergien durch Kombiprojekte soll jedoch nicht g\u00e4nzlich verzichtet werden.