Der Bundesrat wird beauftragt die Absichtserkl\u00e4rung zum \u00abState Partnership Program\u00bb (SPP) zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde von Colorado zu widerrufen.
","ReasonText":"Am 12. September 2025 hat der Bundesrat eine Absichtserkl\u00e4rung zum SPP zwischen dem VBS und der US-Nationalgarde von Colorado gutgeheissen. Die angestrebte Partnerschaft ist aus neutralit\u00e4ts- und demokratiepolitischer Sicht \u00e4usserst fragw\u00fcrdig. Das SPP schafft eine dauerhafte und formalisierte bilaterale Partnerschaft zwischen einem NATO-Mitglied und der Schweiz. Obschon das SPP keine Beistandspflicht vorsieht, k\u00f6nnen andere Akteure das SPP als de facto Parteinahme interpretieren. Dies schw\u00e4cht \u2013 insbesondere im aktuellen Kontext \u2013 das multilaterale, aussenpolitische Engagement der Schweiz, besonders in der Rolle als Vermittlerin.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das \u00abState Partnership Program\u00bb (SPP) ist langfristig ausgerichtet und dient der Ausbildungszusammenarbeit. Es erm\u00f6glicht der Schweizer Armee, ihre F\u00e4higkeiten durch die internationale Zusammenarbeit auszubauen, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Des Weiteren kann das SPP dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen mit dem Bundesstaat Colorado und den USA \u00fcber die Sicherheitskooperation hinaus zu st\u00e4rken. Diese Partnerschaft entspricht der Absicht des Bundesrates, die internationale sicherheitspolitische Kooperation zu intensivieren.
Beim SPP handelt es sich um eine Absichtserkl\u00e4rung, die keine rechtlichen Verpflichtungen oder de facto Abh\u00e4ngigkeiten schafft. Die Schweiz kann die Zusammenarbeit mit der Nationalgarde Colorados jederzeit aussetzen. Die Zusammenarbeit im Rahmen des SPP schliesst eine Kooperation bei der Planung, Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen explizit aus. Es ist folglich mit der Neutralit\u00e4t vereinbar. Die Schweiz hat auch mit zahlreichen europ\u00e4ischen Kooperationspartnern Ausbildungsvereinbarungen abgeschlossen.
Es gibt seit dem Entscheid des Bundesrates, mit den USA ein SPP abzuschliessen, keine Entwicklungen, die eine Abkehr von dieser Partnerschaft nahelegen w\u00fcrden. Ein Abbruch der Partnerschaft widerspr\u00e4che zudem der Haltung des Bundesrates, die Beziehungen zu den USA in verschiedenen Bereichen zu pflegen.