Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Gesetzesbestimmungen vorzulegen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit
Die Terrorbedrohung in der Schweiz ist erh\u00f6ht und hat sich 2024 aufgrund jihadistisch motivierter Personen weiter versch\u00e4rft. So liegt die Zahl jihadistisch motivierter Reisender aus der Schweiz laut NDB bei 92 Personen (Stand: 29.11.2024). Darunter befinden sich 30 Personen mit schweizerischer Pass, wovon 15 Doppelb\u00fcrger sind. Diese Personen zeigen ein hochgef\u00e4hrliches, demokratiefeindliches Verhalten und stellen ein intolerables Risiko f\u00fcr die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz dar.
Seit 2019 h\u00e4lt der Bundesrat an seiner Politik fest und verweigert terroristisch motivierten Reisenden mit Schweizer Pass die Einreise nicht, f\u00fchrt diese aber nicht aktiv in die Schweiz zur\u00fcck. In diesem Kontext erweist sich jedoch Art. 43 Abs. 3 des Auslandschweizergesetzes (ASG) als problematisch, da bei Gefahr f\u00fcr Leib und Leben der betroffenen Person einen Rechtsanspruch auf konsularischen Schutz gew\u00e4hrt. Dies ist namentlich dann bedenklich, wenn Schweizer Jihad-Reisende durch nichtstaatliche Akteure gefangen gehalten werden. Gem\u00e4ss Bundesgericht hat die betroffene Person selbst dann einen rechtlich einklagbaren Anspruch auf konsularischen Schutz, wenn sie mit ihrem Verhalten die Staatssicherheit gef\u00e4hrdet (BGE 151 I 294). Dabei hat das Bundesgericht die heikle Frage, ob der konsularische Schutz allenfalls die aktive Repatriierung umfasst, offengelassen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Schweizer Jihad-Reisende, welche die Grundwerte der Bundesverfassung mit F\u00fcssen treten, konsularischen Schutz erhalten, geschweige denn, dass sie noch aktiv in die Schweiz zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Zudem bringt die Gew\u00e4hrung von konsularischem Schutz das Personal des EDA und seine Mittelsleute in Gefahr.
Doch: Wird Art. 43 Abs. 3 ASG nicht angepasst, droht aber genau das. Deshalb: Wer die Schweiz gef\u00e4hrdet, darf weder konsularischen Schutz geniessen noch aktiv zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz trifft schon heute alle operativen Massnahmen, die ihr zur Verf\u00fcgung stehen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern. Der Bundesrat hat schon im Jahr 2019 beschlossen, keine aktive R\u00fcckf\u00fchrung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durchzuf\u00fchren. Er weist darauf hin, dass sich aus dem Verfassungsrecht und aus den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gewisse verfahrensrechtliche Pr\u00fcfpflichten ergeben (vgl. auch BGE 151 1 294). Diese sind auch bei der Umsetzung der Motion zu beachten, stehen dieser aber nicht entgegen. F\u00fcr den Bundesrat ist das oberste Ziel die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bev\u00f6lkerung. Er ist der Ansicht, dass dieses im Auslandschweizergesetz reflektiert werden sollte. Er ist einverstanden, eine entsprechende \u00c4nderung von Artikel 43 Absatz 3 des Auslandschweizergesetzes (ASG; SR 195.1) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.