Am Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18.12.2025 hat die EU beschlossen, der Ukraine ein zinsloses Darlehen in der H\u00f6he von 90 Milliarden Euro zu gew\u00e4hren, welches durch die immobilisierten Gelder der russischen Nationalbank abgesichert wird. Der Entscheid ist folgerichtig: Die Zerst\u00f6rung der Ukraine durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ist enorm. Der Wiederaufbau der durch Russland zerst\u00f6rten Infrastruktur und Wirtschaft wird gem\u00e4ss Angaben aus Kiew bis zu 850 Milliarden Euro kosten. Angesichts dieser enormen Kosten und der klaren Verst\u00f6sse gegen das V\u00f6lkerrecht ist es eindeutig, dass dieser Wiederaufbau durch den Aggressor (mit)finanziert werden muss. Der anhaltende Krieg f\u00fchrt zudem zu grossen Einbussen f\u00fcr die ukrainische Volkswirtschaft und den ukrainischen Staatshaushalt.
Auch in der Schweiz wurden russische Verm\u00f6genswerte in der H\u00f6he von rund 7,4 Milliarden Franken gesperrt (Stand April 2025), hinzu kommen die in der Schweiz gehaltenen Reserven und Verm\u00f6genswerte der Zentralbank der russischen F\u00f6deration. Mit der Annahme der Motion 23.3264 sowie weiterer gleichlautender Motionen wurde der Bundesrat beauftragt, sich auf internationaler Ebene an der Erarbeitung eines solchen Reparationsmechanismus zu beteiligen. Der Mechanismus soll erm\u00f6glichen, die durch die Sanktionen eingefrorenen staatlichen (u.a. Zentralbankgelder) oder staatsnahen Gelder (u.a. Verm\u00f6gen von Staatsbetrieben) rechtm\u00e4ssig an das angegriffene Land zu \u00fcberweisen. Angesichts der Entscheide der EU ist es nun auch f\u00fcr die Schweiz an der Zeit, den n\u00e4chsten Schritt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine zu t\u00e4tigen.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:
Im Hinblick auf den Reparationsmechanismus f\u00fcr die Ukraine und die Umsetzung der Motionen 23.3264-23.3268 hat sich die Schweiz aktiv an den Verhandlungen zum Abschluss des \u00dcbereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Kommission f\u00fcr Schadenersatz f\u00fcr die Ukraine beteiligt. Die Kommission wird die Beschwerden \u00fcber die von Russland in der Ukraine verursachten Sch\u00e4den pr\u00fcfen, bewerten und dar\u00fcber entscheiden. Der Bundesrat hat dieses \u00dcbereinkommen am 16. Dezember 2025 unterzeichnet. In einem n\u00e4chsten Schritt wird die Schweiz pr\u00fcfen, ob sie dem \u00dcbereinkommen formell beitritt und es ratifiziert.
Dar\u00fcber hinaus verfolgt die Schweiz s\u00e4mtliche internationalen Diskussionen rund um die immobilisierten Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank. Aus Sicht der Schweiz ist es von entscheidender Bedeutung, dass international vereinbarte Ans\u00e4tze den Grunds\u00e4tzen der Rechtsstaatlichkeit und des V\u00f6lkerrechts entsprechen und die Finanzstabilit\u00e4t bewahren.
Die EU-Mitgliedsstaaten sind anl\u00e4sslich der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates vom 18. Dezember 2025 \u00fcbereingekommen, der Ukraine f\u00fcr die Jahre 2026-2027 ein zinsloses Darlehen in der H\u00f6he von 90 Milliarden Euro zu gew\u00e4hren. Die EU wird das Darlehen \u00fcber gemeinsame EU-Anleihen an den Kapitalm\u00e4rkten finanzieren und \u00fcber den Haushaltsspielraum des EU-Budgets absichern. Dieses Darlehen wird nicht \u00fcber die immobilisierten Gelder der russischen Zentralbank abgesichert.
Die Schweiz misst der Unterst\u00fctzung und dem Wiederaufbau der Ukraine strategische Bedeutung bei und leistet einen solidarischen Beitrag zum Wiederaufbau (Ziel 5 der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027). Sie unterst\u00fctzt die Ukraine seit 2022 mit 3 Milliarden Franken und hat 2024 mit der Entscheidung, diese Unterst\u00fctzung bis 2036 um 5 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen, ihren Beitrag bekr\u00e4ftigt.
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