Seit Beginn des Abstimmungskampfes zum \u201cAusbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen\u201d gab es zahlreiche Medienberichte, die grunds\u00e4tzliche Fragen zur Kommunikation des ASTRA aufwerfen:
Die Beispiele vermitteln einen beunruhigenden Eindruck der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des ASTRA im Zusammenhang mit seinen Bauprojekten: Oberstes Ziel scheint zu sein, das Bundesamt und seine Projekte im besten Licht darzustellen. Zu diesem Zweck werden offenbar auch sehr fragw\u00fcrdige Mittel eingesetzt. Dass ein Bundesamt, das zu Objektivit\u00e4t verpflichtet und der \u00d6ffentlichkeit Rechenschaft schuldig ist, solche Kommunikationsstrategien pflegt, ist stossend und aus demokratischer Sicht h\u00f6chst beunruhigend.
In F\u00e4llen von Fehlinformationen zur T\u00e4tigkeit des Bundesrats oder der Bundesverwaltung in den Medien erachtet es der Bundesrat als angezeigt, dass die Verwaltung darauf hinweist und bei Bedarf ein Korrigendum oder eine Gegendarstellung verlangt. Die Medienarbeit der Bundesverwaltung orientiert sich dabei am Leitbild der Konferenz der Informationsdienste (KID).
Die konkreten Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
- Das UVEK bzw. das ASTRA st\u00fctzt seine Aussagen zu Verkehrsaufkommen, Stauentwicklung, Ausweichverkehr, Sicherheit und Umweltauswirkungen auf anerkannte verkehrsplanerische Modelle, projektbezogene Studien sowie auf die jeweils verf\u00fcgbaren Daten zum Zeitpunkt der Planung.
- Das UVEK bzw. das ASTRA hat zu keinem Zeitpunkt versucht, die Berichterstattung von Tamedia zum Besucherzentrum Wankdorf zu verhindern. W\u00e4hrend dem \u00fcber mehrere Monate dauernden Mailaustausch mit einer freischaffenden Journalistin stellte das UVEK bzw. das ASTRA s\u00e4mtliche gew\u00fcnschten Informationen, Unterlagen und Daten zur Verf\u00fcgung. Der am 6. Februar 2025 online ver\u00f6ffentlichte Artikel enthielt mehrere Fehlinformationen. Das UVEK bzw. das ASTRA ersuchte umgehend um eine Richtigstellung. Die Redaktion hat den Artikel in der Folge angepasst und mit einem Korrigendum versehen. Fehlerfreie Artikel werden von den zust\u00e4ndigen Redaktionen nicht angepasst. Der Austausch mit der Redaktion verlief jederzeit konstruktiv.
- Bundesrat und Bundesverwaltung sind verpflichtet, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Vorhaben, Projekte und Planungen zu informieren. Insbesondere im Zusammenhang mit der Baut\u00e4tigkeit des ASTRA besteht ein ausgewiesenes Informationsbed\u00fcrfnis. Im Umfeld der Volksabstimmung vom 24. November 2024 wurde in betroffenen Regionen wiederholt gefordert, das ASTRA solle umfassend \u00fcber seine Projekte informieren. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Kommunikationsmassnahmen des ASTRA als notwendig. Im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Reduktion der Kosten der \u00d6ffentlichkeitsarbeit wird der Bundesrat deren Ausgestaltung pr\u00fcfen.
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