1) Wie beurteilt der Bundesrat den angek\u00fcndigten Stellenabbau von Novartis in Stein im Lichte der Einsch\u00e4tzungen zur Standortqualit\u00e4t und der Gewinnentwicklung bei Novartis? Hat der Bundesrat Novartis an die fr\u00fcheren Bekenntnisse zum Standort Schweiz erinnert?
2) Hat sich der Bundesrat mit Novartis einerseits und den Angestellten- und Arbeitnehmerverb\u00e4nden in Verbindung gesetzt? Was tut der Bundesrat, um den Stellenabbau und die Bedrohung des ganzen Standorts zu verhindern?
3) Hat der Bundesrat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die lokale Bev\u00f6lkerung im Aargau Fragen hat im Zusammenhang mit dem Trump-Deal? Versteht der Bundesrat, dass der Eindruck entsteht, die Regierung w\u00fcrde sich aktiver an der amerikanischen Industriepolitik beteiligen als an der St\u00e4rkung des Standortes Schweiz, resp. Arbeitspl\u00e4tze und Produktionskapazit\u00e4ten in der Schweiz sogar f\u00fcr den Deal opfern?
4) Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Risiko ein, dass durch den Abbau von Produktionskapazit\u00e4ten in der Schweiz und dem m\u00f6glichen Verschwinden der Produktion von Novartis in der Schweiz langfristig auch die Versorgung mit strategischen G\u00fctern, insbesondere Medikamenten, gef\u00e4hrdet ist? Was tut der Bundesrat, um dies zu verhindern?
5) Die Standortentscheide gerade von strategischen Industrien werden zunehmend durch eine aktive Industriepolitik der Staaten gepr\u00e4gt. Die Schweiz droht mit ihrem einseitigen Fokus auf die Steuerstandortpolitik den K\u00fcrzeren zu ziehen. Hat der Bundesrat vor, dies in angemessener Frist zu korrigieren?
","ReasonText":"Novartis hat den Abbau von mehreren hundert Stellen am Standort Stein im Aargau angek\u00fcndigt. Dieser Abbau betrifft vor allem die Produktion von Tabletten und Kapseln, welche nicht mehr in der Schweiz produziert w\u00fcrden. Vor dem Hintergrund der Zahlen erstaunt diese Ank\u00fcndigung. Der Reingewinn von Novartis stieg im letzten Quartal um 25%. Laut einer Studie von BAK Basel verf\u00fcgt der Pharma-Standort Schweiz \u00fcber die \u00abweltweit h\u00f6chste Standortqualit\u00e4t\u00bb. Offensichtlich handelt es sich hier vor allem um einen Abbau von Produktionskapazit\u00e4ten aus Gr\u00fcnden der Gewinnmaximierung. Novartis will in den USA 23 Mia. Dollar in die Produktion investieren, w\u00e4hrend am Standort Schweiz Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden. Ich bitte den Bundesrat deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt den angek\u00fcndigten Stellenabbau bei Novartis am Standort Stein mit Bedauern zur Kenntnis. Er ist sich bewusst, dass solche Entscheide f\u00fcr die betroffenen Mitarbeitenden, ihre Familien sowie f\u00fcr die Region sp\u00fcrbare soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben. Restrukturierungen und Standortentscheide liegen jedoch in der Verantwortung der Unternehmen. Der Bund kann darauf keinen direkten Einfluss nehmen.
Zu Frage 1:
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Standortqualit\u00e4t laufend und setzt sich f\u00fcr stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Schweiz ein. Er nimmt potenzielle Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen aufgrund von internationalen Entwicklungen ernst. Die Schweiz verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber eine hohe Attraktivit\u00e4t als Industrie- und Produktionsstandort. Der Bundesrat steht mit der Pharmabranche in regelm\u00e4ssigem Austausch \u00fcber die Rahmenbedingungen und die Bedeutung des Standorts Schweiz.
Zu Frage 2:
Der Bundesrat pflegt einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit den Unternehmen der betroffenen Branchen sowie mit den Kantonen. Bei Restrukturierungen gelten die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts. Die arbeitsmarktlichen Instrumente des Bundes, namentlich die Arbeitslosenversicherung und die \u00f6ffentliche Arbeitsvermittlung, stehen zur Unterst\u00fctzung der betroffenen Arbeitnehmenden zur Verf\u00fcgung.
Zu Frage 3:
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Standortentscheide grosser Unternehmen, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen in den USA, in der Bev\u00f6lkerung Fragen aufwerfen. Er h\u00e4lt jedoch fest, dass die Absichtserkl\u00e4rung zwischen den USA und der Schweiz durchaus auch f\u00fcr die Produktion und die Exportindustrie in der Schweiz von Bedeutung ist, da es stabile und verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen sowie einen gesicherten Marktzugang f\u00fcr Schweizer Unternehmen schafft. Mit seiner wirtschaftspolitischen Agenda setzt sich der Bundesrat zudem langfristig daf\u00fcr ein, die Attraktivit\u00e4t des Standorts Schweiz zu sichern und weiterzuentwickeln, um Wertsch\u00f6pfung, Innovation, Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu erhalten. \u00dcber Instrumente wie die Neue Regionalpolitik (NRP) oder die Innovationspolitik unterst\u00fctzen Bund und Kantone die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft und Regionen und st\u00e4rkt so den Standort Schweiz direkt.
Zu Frage 4:
Die Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern, einschliesslich Arzneimitteln, ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates. Die Versorgungssicherheit basiert auf mehreren Instrumenten, insbesondere der wirtschaftlichen Landesversorgung, Meldepflichten bei Versorgungsengp\u00e4ssen sowie Pflichtlagern f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Produkte. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in den internationalen Lieferketten aufmerksam und passt die Massnahmen bei Bedarf an. Die Auseinandersetzung mit dieser Problematik f\u00fchrte seit 2016 zu mehreren Situationsanalysen und L\u00f6sungsans\u00e4tzen. Darauf aufbauend hat der Bundesrat in den vergangenen Jahren zahlreiche Massnahmen zur St\u00e4rkung der Arzneimittelversorgung beschlossen und deren Bedeutung f\u00fcr die Schweizer Gesundheitsversorgung unterstrichen, unter anderem mit der Verabschiedung eines umfassenden Massnahmenpakets im August 2024.
Zu Frage 5:
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich der internationale Standortwettbewerb versch\u00e4rft und dass Staaten vermehrt industriepolitische Instrumente einsetzen. Die Standortpolitik des Bundes ist breit ausgerichtet und beschr\u00e4nkt sich nicht auf steuerliche Aspekte. Sie umfasst unter anderem die F\u00f6rderung von Innovation und Produktivit\u00e4t, den Abbau administrativer Belastungen, den Zugang zu Fachkr\u00e4ften, eine sichere Energieversorgung sowie verl\u00e4ssliche regulatorische Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat erst k\u00fcrzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Pharmastandort Schweiz \u00fcberpr\u00fcft und allf\u00e4lligen Anpassungsbedarf identifiziert. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Arbeiten in seine weiteren \u00dcberlegungen zur St\u00e4rkung des Wirtschafts- und Produktionsstandorts Schweiz einbeziehen.
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