Die vom Parlament \u00fcberwiesene Motion zur Verl\u00e4ngerung der UKW-Verbreitung beziehungsweise zur Durchf\u00fchrung eines neuen Ausschreibungsverfahrens f\u00fcr UKW-Funkkonzessionen ab dem 1.Januar 2027 wirft grundlegende Fragen zur Auslegung und Umsetzung auf. Die Motion verlangt, \u00abdie Frist f\u00fcr die Einstellung des UKW-Rundfunks mindestens bis Ende 2031 zu verl\u00e4ngern und in Abstimmung mit den privaten Radiosendern festzulegen\u00bb.
Der Regelungsgehalt der Motion beschr\u00e4nkt sich damit nicht allein auf eine Fristverl\u00e4ngerung, sondern verweist ausdr\u00fccklich auf ein Abstimmungsgebot mit den privaten Radiosendern. Unklar bleibt jedoch, wie dieser Begriff rechtlich und verfahrensm\u00e4ssig zu verstehen ist, welche Akteure davon erfasst sind und welche Mitwirkungsrechte ihnen zukommen sollen. Ebenso offen ist, wie ein allf\u00e4lliges Verl\u00e4ngerungs- oder Neukonzessionierungsverfahren auszugestalten w\u00e4re und welche Folgen sich daraus f\u00fcr Wettbewerbsgleichheit, Investitionssicherheit und Medienvielfaltergeben.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:
1. Wie interpretiert der Bundesrat den in der Motion verwendeten Begriff der \u00abAbstimmung mit den privaten Radiosendern\u00bb?
2. Welche Akteure gelten dabei als \u00abprivate Radiosender\u00bb: ausschliesslich konzessionierte Veranstalter, auch meldepflichtige Veranstalter oder weitere Anbieter im Rahmen einer Bedarfsabkl\u00e4rung?
3. Wie definiert der Bundesrat den Begriff der \u00abAbstimmung\u00bb konkret (z.B. Konsultation, Anh\u00f6rung, Mitwirkung oder Mitentscheid)?
4. Beabsichtigt der Bundesrat, eine allf\u00e4llige Neuausschreibung der UKW-Funkkonzessionen mit den privaten Radiosendern abzustimmen, und falls ja, in welcher Form?
5. K\u00f6nnen auch meldepflichtige Radios oder neue Anbieter, die bislang \u00fcber keine UKW-Funkkonzession verf\u00fcgten, eine UKW-Verbreitung beantragen?
6. Falls nein, wie begr\u00fcndet der Bundesrat einen solchen Ausschluss aus wettbewerbs- und medienpolitischer Sicht?
7. Plant der Bundesrat, bereits auf gegebene UKW-Frequenzen neu auszuschreiben, und umfasst dies gegebenenfalls auch fr\u00fcher von der SRGSSR genutzte Frequenzen?
8. Ist derzeit eine Entsch\u00e4digung jener vorgesehen, welche sich an die Abmachung hielten und den Ausstieg aus UKW bereits vollzogen haben und nun mit Mehrkosten konfrontiert sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1, 3 und 4
Das BAKOM ist daran, das Verfahren zur Neuerteilung der UKW-Funkkonzessionen ab 2027 in Umsetzung der Motion auszuarbeiten. Aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung und um jeden Anschein einer Bevorzugung einzelner Akteure auszuschliessen, wird sich das BAKOM nicht mit einzelnen Verb\u00e4nden oder Unternehmen exklusiv austauschen. Informationen erfolgen zu gegebener Zeit f\u00fcr alle Radioveranstalter gleichzeitig.
Zu den Fragen 2, 5, 6 und 7
Die Motion sieht vor, dass das Verfahren f\u00fcr die Erteilung der neuen UKW-Funkkonzessionen allen Radioveranstaltern offen steht. Die Verbreitung \u00fcber UKW bleibt f\u00fcr alle Radios freiwillig.
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Vergabeverfahrens werden verschiedene Vorgaben zu pr\u00fcfen sein, z.B. welche Frequenzen f\u00fcr die Neuerteilung freigegeben werden und ob es Privilegien zum Beispiel f\u00fcr Radios mit einem publizistischen Leistungsauftrag geben soll.
Zu Frage 8
Die Erteilung der UKW-Funkkonzessionen wird Verwaltungs- und Funkkonzessionsgeb\u00fchren nach sich ziehen. Eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Radios f\u00fcr allf\u00e4llige Mehrkosten aufgrund der Abschaltung ist rechtlich nicht vorgesehen.
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