Der Sessionsrhythmus der nationalen Parlamente soll so angepasst werden, dass k\u00fcnftig in der Regel jeden Monat eine einw\u00f6chige Session durchgef\u00fchrt wird. Insgesamt sollen nicht mehr Sessionstage stattfinden, als dies mit dem aktuellen System der Fall ist.
","ReasonText":"Das aktuelle Sessionssystem ist in Bezug auf die Vereinbarkeit von Politik und Familie, aber auch von Politik und Beruf eine grosse Herausforderung. Das aktuelle System ist schwierig f\u00fcr die Sicherstellung von Betreuungsaufgaben, f\u00fcr die Organisation von Absenzen vom Arbeitsplatz oder die Vereinbarkeit mit Aus- und Weiterbildungen. Die Lebensrealit\u00e4ten haben sich ver\u00e4ndert, das Sessionssystem ist jedoch gleich geblieben. Es braucht daher dringend eine Anpassung an den gesellschaftlichen Wandel und folglich einen Sessionsrythmus, der die Vereinbarkeit von Politik mit Familie und Beruf vereinfacht.
Aus diesem Grund fordert diese Motion, den Sessionsrhythmus so anzupassen, dass in der Regel einmal pro Monat eine einw\u00f6chige Session durchgef\u00fchrt wird. Falls sinnvoll, beispielsweise im Dezember f\u00fcrs Budget, k\u00f6nnten ausnahmsweise auch zwei Wochen vorgesehen werden. Insgesamt soll die neue Regelung aber im Vergleich zu heute nicht zu mehr Sessionstagen f\u00fchren.
In den vergangenen Jahren forderten zahlreiche verschiedene Vorst\u00f6sse eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit dem Ratsmandat. In seiner Antwort auf das Postulat 18.4252 stellte auch das B\u00fcro fest, dass das Thema der Vereinbarkeit von Ratsarbeit mit Familie, Beruf, Ausbildung und im weiteren Sinne auch die M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Milizarbeit ein sehr aktuelles Thema ist und in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird. Im 2022 publizierten Postulatsbericht wurde die im Bericht ebenfalls evaluierte Massnahme, den Sessionsrhythmus zu \u00e4ndern und die Sessionsdauer zu verk\u00fcrzen, von den befragten Fokusgruppen mehrheitlich positiv bewertet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung schreibt vor, dass sich die R\u00e4te regelm\u00e4ssig zu Sessionen versammeln (Art. 151 Abs. 1 BV). J\u00e4hrlich finden vier ordentliche Sessionen \u00e0 drei Wochen statt: die Fr\u00fchjahrssession (Februar/M\u00e4rz), die Sommersession (Mai/Juni), die Herbstsession (September/Oktober) und die Wintersession (November/Dezember). Die genauen Sessionsdaten werden rund zwei Jahre im Voraus von der Koordinationskonferenz (bestehend aus den B\u00fcros beider R\u00e4te) festgelegt.
Bis 2002 war der Sessionsrhythmus im Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz (GVG) geregelt, seit Inkrafttreten des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) ist dies jedoch nicht mehr der Fall.
Die Streichung dieser Regelung wurde im Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 1. M\u00e4rz 2001 wie folgt begr\u00fcndet: \u00abAbsatz 1 [von Art. 2] wiederholt Artikel 151 Absatz 1 BV, der festh\u00e4lt, dass sich die R\u00e4te regelm\u00e4ssig versammeln. [...] Die Kommission verzichtet auf eine starre gesetzliche Festlegung der vier ordentlichen Sessionen, wie sie heute im GVG enthalten ist (Art. 1 Abs. 1 GVG). In Zukunft kann sich allenfalls die Frage stellen, ob nicht ein anderer Sessionsrhythmus zweckm\u00e4ssiger sein k\u00f6nnte. Die offene Formulierung in Artikel 2 Absatz 1 w\u00fcrde einen derartigen Wechsel erlauben.\u00bb (BBl 2001 3518 f.).
Der Nationalrat beschloss 2008 jedoch, einen viertelj\u00e4hrlichen Sessionsrhythmus in seinem Gesch\u00e4ftsreglement zu verankern (Art. 33d Abs. 1 Bst. a GRN; SR 171.13). Diese Regelung ist seit dem 2. M\u00e4rz 2009 in Kraft.
Seit Inkrafttreten des ParlG wurde wiederholt \u00fcber eine \u00c4nderung des Sessionsrhythmus und eine Verk\u00fcrzung der Sessionsdauer debattiert, namentlich im Rahmen folgender Gesch\u00e4fte:
Keiner der Vorst\u00f6sse zur \u00c4nderung des viertelj\u00e4hrlichen Rhythmus der ordentlichen Sessionen war jedoch mehrheitsf\u00e4hig.
Wie die Motion\u00e4rin in der Begr\u00fcndung in Erinnerung ruft, beauftragte das B\u00fcro im Zusammenhang mit dem Postulat Feri Yvonne 18.4252 (\u00abParlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik pr\u00fcfen\u00bb) im Jahr 2021 eine externe Fachperson damit, verschiedene Ans\u00e4tze f\u00fcr eine bessere Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Beruf, Familie und Politik zu pr\u00fcfen. Dieser Auftrag umfasste namentlich eine Online-Umfrage bei allen Nationalrats- und St\u00e4nderatsmitgliedern, Interviews mit zwei Fokusgruppen (eine mit aktuellen und eine mit ehemaligen Ratsmitgliedern) sowie eine umfassende rechtliche Analyse der sozialversicherungsrechtlichen Situation.
Das B\u00fcro nahm an seiner Sitzung vom 10. Februar 2023 vom Schlussbericht und von der rechtlichen Analyse Kenntnis. Auf dieser Grundlage kam es zum Schluss, dass vor allem in zwei Bereichen Handlungsbedarf besteht, und zwar bei den Sozialversicherungen f\u00fcr Ratsmitglieder sowie bei der Unterst\u00fctzung der Ratsmitglieder durch pers\u00f6nliche Mitarbeitende, die verst\u00e4rkt werden soll (23.037 \u00abParlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik pr\u00fcfen. Bericht des B\u00fcros vom 5. Mai 2023 in Erf\u00fcllung des Postulates 18.4252 Feri Yvonne vom 13. Dezember 2018\u00bb).
Auf Antr\u00e4ge zur \u00c4nderung des Sessionsrhythmus verzichtete das B\u00fcro. Die SPK-N griff dieses Thema jedoch in einer parlamentarischen Initiative auf, die sie sp\u00e4ter aufgrund der fehlenden Zustimmung ihrer st\u00e4nder\u00e4tlichen Schwesterkommission wieder zur\u00fcckzog (23.475 pa. Iv. SPK-N \u00abOrganisation der Sessionen. F\u00fcr eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie f\u00fcr eine bessere Vertretung der Gesellschaft im Parlament\u00bb).
Vor diesem Hintergrund ist das B\u00fcro der Ansicht, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine erneute Debatte \u00fcber den Rhythmus und die Dauer der Sessionen nicht gegeben sind. Das heutige System mit dreiw\u00f6chigen Sessionen erm\u00f6glicht den Ratsmitgliedern, sich auf die Dossiers zu konzentrieren und die gesetzgeberische T\u00e4tigkeit zu vertiefen. K\u00fcrzere Sessionsintervalle w\u00fcrden die Qualit\u00e4t der parlamentarischen Arbeit nicht zwingend verbessern, sondern k\u00f6nnten vielmehr dazu f\u00fchren, dass die Tagesordnung durch Aktualit\u00e4ten beeinflusst wird, was sich nachteilig auf die Kernaufgabe des Parlaments, die Gesetzgebung, auswirken w\u00fcrde.
Sollte dennoch eine \u00c4nderung des Sessionsrhythmus in Betracht gezogen werden, w\u00e4re es angebracht, die R\u00e4te dar\u00fcber befinden zu lassen. Eine solche Entscheidung k\u00f6nnte zwar theoretisch auch von der Koordinationskonferenz getroffen werden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine so weitreichende \u00c4nderung des Parlamentsbetriebs nicht gesetzlich verankert werden sollte.
Vor diesem Hintergrund kommt das B\u00fcro zum Schluss, dass eine solche Reform weder notwendig noch zweckm\u00e4ssig ist, da sie die Qualit\u00e4t der parlamentarischen Arbeit nicht verbessern w\u00fcrde.
Antrag des B\u00fcros vom 13. Februar 2026
Das B\u00fcro beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (Trede, Bendahan, Gredig, Widmer C\u00e9line) beantragt die Annahme der Motion.
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