Das B\u00fcro des Nationalrats wird beauftragt, die Sessionsdaten und die Termine der Kommissionssitzungen im vierten Quartal des Jahres k\u00fcnftig so festzulegen, dass die Wintersession zwei Wochen fr\u00fcher stattfindet und in der Regel sp\u00e4testens am 10. Dezember endet. In Wahljahren kann eine Ausnahme vorgesehen werden, um den Terminen f\u00fcr allf\u00e4llige zweite Wahlg\u00e4nge Rechnung zu tragen.
","ReasonText":"Die Wintersession endet in aller Regel einige Tage vor Weihnachten. Dies stellt ein Milizparlament vor erhebliche Herausforderungen. Etliche Parlamentarier tragen in Unternehmen oder im eigenen Betrieb Verantwortung und sind am Jahresende oftmals mit wichtigen Aufgaben und Abschlussarbeiten konfrontiert. Diese beruflichen Verpflichtungen nehmen einen erheblichen Teil der Zeit und Energie in Anspruch. Eine zeitliche \u00dcberschneidung dieser Aufgaben mit der Wintersession stellt nicht nur eine organisatorische Herausforderung dar, sondern f\u00fchrt auch zu einer erh\u00f6hten Belastung der betroffenen Ratsmitglieder, die sich sowohl auf ihre beruflichen Aufgaben als auch auf ihre parlamentarischen Verpflichtungen konzentrieren m\u00fcssen. Eine Vorverlegung der Wintersession um zwei Wochen w\u00fcrde es den Parlamentsmitgliedern erm\u00f6glichen, ihre beruflichen Aufgaben mit mehr Flexibilit\u00e4t zu erf\u00fcllen, ohne dass dies zu einer Beeintr\u00e4chtigung ihrer parlamentarischen Arbeit f\u00fchrt.
Auch M\u00fctter und V\u00e4ter profitieren. Die Adventszeit ist f\u00fcr viele Familien eine besonders wertvolle Zeit, die oft f\u00fcr den Austausch und das Zusammensein mit Kindern genutzt wird. Wenn die Wintersession vorgezogen wird, k\u00f6nnten Ratsmitglieder mit Kindern diese kostbaren Tage vermehrt mit ihrer Familie verbringen. Eine familienfreundlichere Gestaltung der parlamentarischen Arbeit w\u00fcrde die Vereinbarkeit von Beruf und Familie f\u00fcr viele Ratsmitglieder wesentlich verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung (BV) sieht vor, dass sich die R\u00e4te regelm\u00e4ssig zu Sessionen versammeln (Art. 151 Abs. 1 BV). Das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrats (GRN) h\u00e4lt fest, dass sich der Rat an denselben Tagen wie der St\u00e4nderat zu vier ordentlichen dreiw\u00f6chigen Sessionen versammelt (Art. 33d Abs. 1 Bst. a GRN), im Reglement des St\u00e4nderates fehlt eine analoge Bestimmung. Gem\u00e4ss Parlamentsgesetz (ParlG) obliegt es der Koordinationskonferenz (B\u00fcro N und B\u00fcro S), die Kalenderwochen f\u00fcr die ordentlichen und ausserordentlichen Sessionen festzulegen (Art. 37 Abs. 2 Bst. a ParlG).
Folgende Rahmenbedingungen f\u00fcr die Kommissionssitzungsplanung wurden zudem von den beiden B\u00fcros festgelegt:
Diese Rahmenbedingungen f\u00fchren dazu, dass f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kommissionsitzungen im Minimum 6 ganze Wochen zwischen den Sessionen vorzusehen sind.
Unter Ber\u00fccksichtigung des Sitzungskalenders des Bundesrates und der Schulferien werden die sitzungsfreien Wochen festgelegt:
Die Herbstsession wurde mit Beschluss des Nationalrates (Annahme des Postulates Teuscher 06.3844 \u00abSession und Familie vereinbaren\u00bb) im Jahr 2009 um eine Woche vorverlegt, um \u00dcberschneidungen mit den Schulferien zu vermeiden.
Eine Vorverschiebung der Wintersession w\u00e4re unter Einhaltung dieser Rahmenbedingungen je nach Kalenderjahr m\u00f6glich, h\u00e4tte jedoch Auswirkungen auf die Kommissionssitzungsplanung und die Qualit\u00e4t der Sessionsvorbereitung. Auf die sitzungsfreie Woche nach der Herbstsession m\u00fcsste verzichtet werden. Zudem w\u00e4re eine Vorverschiebung der Wintersession wegen der Vorberatung des Budgets in den Finanzkommissionen (FK) nicht realistisch. Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Voranschlag gem\u00e4ss Artikel 29 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetztes (FHG) bis Ende August. Auf der Stufe Nationalrat nehmen die Subkommissionen der FK seit 2024 ihre Arbeit bereits vor der Herbstsession auf, weil ihnen sonst zu wenig Zeit f\u00fcr die Beratung bleibt. Dazwischen liegen h\u00f6chstens zwei Wochen, was eine grosse Herausforderung f\u00fcr die Kommissionsmitglieder darstellt. Im Falle einer Vorverschiebung m\u00fcssten Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden, was sich auf den Zeitplan f\u00fcr die Verabschiedung des Voranschlags durch den Bundesrat auswirken und eine \u00c4nderung des FHG erfordern w\u00fcrde.
Alternativ k\u00f6nnte die Herbstsession vorverschoben werden, was eine Verk\u00fcrzung der Sommerpause erfordern w\u00fcrde, um gen\u00fcgend Arbeitswochen f\u00fcr die Kommissionssitzungen zu erm\u00f6glichen. Dies w\u00fcrde dem Anliegen des Motion\u00e4rs nach einer familienfreundlichen Gestaltung der parlamentarischen Arbeit nicht gerecht.
Das B\u00fcro hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs, namentlich die Verbesserung der Vereinbarung von Beruf und Familie. Jedoch darf diese nicht zu Lasten der Qualit\u00e4t der Parlamentsarbeit gehen. Eine praktische Umsetzung des Anliegens w\u00fcrde erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die Kommissionen die Gesch\u00e4fte so vorberaten, dass die Ergebnisse den Ratsmitgliedern rechtzeitig vor der Behandlung im Rat zur Kenntnis gebracht werden. Nicht zuletzt schwanken die Daten der Wintersession erheblich, ein Ende nach dem 20. Dezember ist die Ausnahme. Der R\u00fcckblick bis 2007 zeigt, dass dies abgesehen von den Wahljahren, welche der Motion\u00e4r bewusst ausgeschlossen hat, nicht die Norm ist und die Wintersession in der Regel Mitte Dezember geendet hat.
Die Koordinationskonferenz wird die Kommissionsitzungsplanung 2028 an ihrer Sitzung im Juni 2026 verabschieden und hat sich an deren Beispiel mit dem Anliegen des Motion\u00e4rs konkret auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass die oben aufgef\u00fchrten Konsequenzen zu gross sind, damit die Wintersession verschoben werden k\u00f6nnte.
Die Sessionsdaten f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2031 sind noch nicht definitiv von der Koordinationskonferenz beschlossen. Ersten Rechnungen zufolge enden die Wintersessionen am 15. Dezember 2028, am 14. Dezember 2029 und am 13. Dezember 2030. Im Jahr 2031 ist wiederum Wahljahr und damit die Daten vorgegeben.
Im St\u00e4nderat wurde eine gleichlautende Motion Regazzi (25.4670), am 3. M\u00e4rz 2026 in der Fr\u00fchjahrssession aus denselben genannten Gr\u00fcnden abgelehnt.
Aus den vorstehenden Argumenten sowie dem Beschluss des St\u00e4nderats vom 3. M\u00e4rz 2026 ergibt sich, dass sich die geltende Praxis bew\u00e4hrt hat.
","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1778198400000)\/","SubmittedBy":"Rutz Gregor","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781859555000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1781859565533)\/","SubmissionDate":"\/Date(1766102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Parlament"}}