Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben vorzulegen, welches eine l\u00fcckenlose Besteuerung des Handels mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten (Futures, Optionen, Forwards, Swaps u.a.) mittels einer Umsatzsteuer vorsieht.
Ebenso ist f\u00fcr den Handel mit Kryptow\u00e4hrungen eine Umsatzsteuer vorzusehen.
Bei den Steuers\u00e4tzen hat sich der Bundesrat an den Abgabes\u00e4tzen der Umsatzsteuer f\u00fcr Aktien und Obligationen zu orientieren.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben ist betreffend die Besteuerung von derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten l\u00fcckenhaft. Verwiesen wird auf den Bericht des eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes vom 29.04.2025 sowie den Zusatzbericht vom 09.10.2024 betreffend Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer in Erf\u00fcllung des Postulates 21.3440 Rieder vom 19. M\u00e4rz 2021. Futures, Optionen, Forwards oder Swaps werden beispielsweise nicht besteuert, bzw. unterliegen nicht einer Umsatzabgabe.
Gem\u00e4ss der Zusammenfassung des Berichtes vom 29.04.2025 S.3 ff ist der gr\u00f6sste Teil der Ums\u00e4tze mit derivativen Finanzprodukten und strukturierten Produkten steuerbefreit. Plausible Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Steuerbefreiung sind nicht vorhanden bzw. nicht nachvollziehbar.
Fakt ist, dass der Handel mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten sehr grosse Volumen aufweist und dem Fiskus hier (im Gegensatz zum Handel mit Aktien und Obligationen) bedeutende Einnahmen entgehen, welche einen signifikanten Beitrag zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes leisten k\u00f6nnten. Dabei haben die derivativen Finanzinstrumente schon seit l\u00e4ngerer Zeit viel h\u00f6here Umsatzvolumen als die ihr zugrundeliegenden Basiswerte.
Abgesehen davon, dass derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte zu grossen, nicht kalkulierbaren Risiken an den Finanzm\u00e4rkten f\u00fchren, welche dann mit staatlichen Eingriffen und staatlichen Mitteln gest\u00fctzt werden m\u00fcssen, ist die unterschiedliche Behandlung zu den im Stempelgesetz mit einer Umsatzabgabe besteuerten Finanzprodukten wie Aktien und Obligationen nicht nachvollziehbar.
Der Handel mit Kryptow\u00e4hrungen l\u00e4uft ebenso weitgehend steuerfrei und ohne jegliche Umsatzsteuerbelastung in der Schweiz ab.
Das Argument, dass bei einer Besteuerung dieser Produkte, dieser Markt mit den Produkten sich auf andere Finanzzentren verschieben w\u00fcrde ist einzig f\u00fcr die Bereiche des Hochfrequenzhandels und des Devisenmarktes zutreffend. Der Hochfrequenzhandel und der Devisenhandel ist daher aus diesen Gr\u00fcnden von der Steuer auszunehmen.
Alle \u00fcbrigen Bereiche sind mit einer Umsatzsteuer zu belegen, welche sich bei den Steuers\u00e4tzen an den bisherigen Werten gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben orientiert.
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