Letzte Woche gab es gravierende Indiskretionen betreffend R\u00fccktritt des Armeechefs und des NDB-Chefs. Solche Aktionen f\u00fcgen unseren Institutionen grossen Schaden zu und verunm\u00f6glichen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierung.
- Wie gross ist der Kreis der Personen (pro Departement), die vor den Bundesratssitzungen Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten?
- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass dieser Kreis dringend (insbesondere bei Personalgesch\u00e4ften) verkleinert werden muss?
Der Bundesrat verurteilt Indiskretionen. Sie sind sch\u00e4dlich f\u00fcr die Regierungsarbeit und zerst\u00f6ren den vertraulichen Rahmen, den es braucht, damit L\u00f6sungen und Kompromisse gefunden werden k\u00f6nnen.
Zur ersten Frage: Die Bundeskanzlei betreibt f\u00fcr die Verwaltung, die Kontrolle und die Koordination der Bundesratsgesch\u00e4fte die Gesch\u00e4ftsdatenbank EXE-BRC. F\u00fcr vertrauliche Gesch\u00e4fte ist die Zugriffsm\u00f6glichkeit auf 10 Personen pro Departement begrenzt. Alle Personen verf\u00fcgen \u00fcber die notwendige Personensicherheitspr\u00fcfung. Zus\u00e4tzlich haben die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher Zugriff auf vertrauliche Gesch\u00e4fte. Die Anzahl der Zugriffsberechtigten auf Bundesratsgesch\u00e4fte und deren Notwendigkeit werden periodisch \u00fcberpr\u00fcft und dem Bundesrat j\u00e4hrlich Bericht dar\u00fcber erstattet.
Zur zweiten Frage: Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben in ihrem Bericht \u00abIndiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Gesch\u00e4ften des Bundesrates\u00bb vom 14. November 2023 (BBl 2024 335) verschiedene Empfehlungen an den Bundesrat gerichtet, insbesondere mit dem Ziel, Indiskretionen zu verhindern. Der Bundesrat hat diese Empfehlungen angenommen und zum grossen Teil umgesetzt. So wurden etwa im revidierten Verhaltenskodex f\u00fcr das Bundespersonal und im \u00abAide-m\u00e9moire f\u00fcr die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler\u00bb die Ausf\u00fchrungen im Zusammenhang mit dem Thema Schutz des Amtsgeheimnisses stark ausgebaut. Treten Indiskretionen auf, werden regelm\u00e4ssig Strafanzeigen erstattet. Im Rahmen der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wird seit einiger Zeit systematisch ausgewertet, wer auf die betreffenden Dokumente wann zugegriffen hat. Zudem werden, wie erw\u00e4hnt, die Anzahl der Zugriffsberechtigungen und deren Notwendigkeit periodisch \u00fcberpr\u00fcft. Aufgrund der schwerwiegenden Indiskretionen und vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichts vom 31.01.2025 (7B_733/2024) ist die Bundeskanzlei daran, m\u00f6gliche Versch\u00e4rfungen zu pr\u00fcfen.
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