Laut Bundesanwalt steigt die Terrorgefahr auch in der Schweiz: \"Der Bund hat die innere Sicherheit lange Zeit vernachl\u00e4ssigt.\" Aktuell laufen 120 Terror-Verfahren. Das sei eine Verdoppelung innert zweier Jahre und damit ein historischer H\u00f6chststand. Die meisten h\u00e4tten einen dschihadistischen Hintergrund.
1. Wie hoch ist der Anteil Terrorverd\u00e4chtiger, die illegal oder via Asylgesuch in die Schweiz gelangt sind?
2. Wie hoch ist der Ausl\u00e4nderanteil?
3. Was unternimmt der BR zum Schutz der Bev\u00f6lkerung?
Das SEM arbeitet eng mit dem NDB und fedpol zusammen, um Personen zu identifizieren, die die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz bedrohen k\u00f6nnten. In den Bundesasylzentren wird bei allen neuen Asylsuchenden eine standardisierte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt. Falls sich Hinweise f\u00fcr die innere oder \u00e4ussere Sicherheit ergeben, wird das Dossier an den NDB weitergeleitet. Die Anzahl der vom NDB gepr\u00fcften Asylantr\u00e4ge, bei denen Sicherheitsbedenken festgestellt wurden, ist im Jahresbericht des NDB \u00abSicherheit Schweiz\u00bb ersichtlich. Im Jahr 2023 hat der NDB 610 Dossiers im Asylbereich gepr\u00fcft. Er hat die Ablehnung eines Antrags empfohlen. Die Nationalit\u00e4t wird jedoch nicht angegeben. Weiter hat fedpol 2023 im Bereich Terrorismus 81 Einreiseverbote verf\u00fcgt sowie vier Ausweisungen.
Im Mai 2024 hat der Bundesrat die aktualisierte Strategie der Schweiz zur Terrorismusbek\u00e4mpfung gutgeheissen. Die bisherige Strategie stammte aus dem Jahr 2015. Seither hat die Schweiz die gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zur Terrorismusbek\u00e4mpfung ausgebaut. Diese sind nun in die neue Strategie integriert. Das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus (PMT) bietet der Polizei beispielsweise mehr pr\u00e4ventive M\u00f6glichkeiten, um terroristische Anschl\u00e4ge zu verhindern und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen. Die Strategie soll neu alle 4 Jahre \u00fcberpr\u00fcft und allenfalls angepasst werden, um der Entwicklung der terroristischen Bedrohungen gerecht zu werden. Ausserdem tritt voraussichtlich am 15. Mai das \u00abBundesgesetz \u00fcber das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen\u00bb in Kraft. Ein Verbot der Hisbollah ist aktuell in Erarbeitung.
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