Aufgrund der Antwort des Bundesrates zu Gesch\u00e4ft Mo. 24.4589, Realistisches Monitoring f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz ergeben sich folgende Fragen:
- Welche Stoffe k\u00f6nnten, aufgrund der bisherigen Messungen/ Erfahrungswerte, von einer \u00dcberpr\u00fcfung betroffen sein? Welche davon sind \u00f6kologische Mittel?
- Auf welcher Grundlage wurde die Definition von \u00abwiederholt und verbreitet\u00bb erarbeitet?
- Wieso sch\u00fctzt Art. 9 Abs. 6 GSchG die landwirtschaftliche Produktion nicht ausreichend?
In seiner Stellungnahme zur erw\u00e4hnten Motion hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass der Gew\u00e4sserschutz mit verschiedenen Massnahmen gest\u00e4rkt wird. Gleichzeitig ist es ihm ein wichtiges Anliegen, die inl\u00e4ndische Nahrungsmittelproduktion zu st\u00e4rken. Die landwirtschaftliche Produktion ist mit wachsenden Pflanzenschutzproblemen konfrontiert. Vor diesem Hintergrund sind Massnahmen notwendig.
Zu (1): Mit der erw\u00e4hnten Motion [24.4589] wird eine Anpassung der Kriterien, welche zur \u00dcberpr\u00fcfung der Zulassung von Wirkstoffen mit wiederholten und verbreiteten \u00dcberschreitungen von \u00f6kotoxikologischen Grenzwerten in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern f\u00fchren, gefordert. Von der Regelung k\u00f6nnen nur Stoffe betroffen sein, f\u00fcr die ein solcher Grenzwert vorg\u00e4ngig festgelegt wurde. Aufgrund von Messungen des Jahres 2023 k\u00f6nnten dies Cypermethrin und Nicosulfuron sein.
Zu (2): Die bisherige Definition von \u00abwiederholt und verbreitet\u00bb setzt ein Anliegen des Parlaments im Rahmen der parlamentarischen Initiative \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" [19.475] um. Der damalige Bericht der Kommission h\u00e4lt fest, dass die Zulassung von Pestiziden \u00fcberpr\u00fcft werden soll, wenn die Grenzwerte in mehr als nur in Einzelf\u00e4llen \u00fcberschritten werden. Die Grenzwert\u00fcberschreitungen sollen \u00abals wiederholt und verbreitet gelten, wenn die \u00dcberschreitungen regelm\u00e4ssig grosse Teile der Schweiz (mehrere Kantone) betreffen.\u00bb
Zu (3): Mit Artikel 9 Absatz 6 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes kann der Bundesrat gem\u00e4ss geltender Regelung vom Entzug einer Zulassung absehen, um den Schutz der landwirtschaftlichen Produktion sicherzustellen. Eine dauerhafte Ausnahme ist jedoch nicht m\u00f6glich. Der Bundesrat m\u00f6chte die inl\u00e4ndische Nahrungsmittelproduktion st\u00e4rken. Daher ist er bereit, die Kriterien bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Wirkstoffe im Sinne der Motion anzupassen.
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