Aufgrund der geopolitischen Lage werden f\u00fcr sichere Kommunikation zunehmend Schweizer Technologien wie der Mailanbieter Proton eingesetzt. Dieser hat angek\u00fcndigt, im Fall der geplanten Revision der V\u00dcPF seine Dienstleistungen einstellen oder ins Ausland verlagern zu m\u00fcssen.
Wie steht der Bundesrat dazu, dass innovative Schweizer Unternehmen, welche sichere elektronische Korrespondenz anbieten, wegen der geplanten V\u00dcPF-Revision ihre Dienstleistungen einstellen oder ins Ausland verlagern m\u00fcssen?
Der Bundesrat will, dass die Schweiz f\u00fcr Unternehmen attraktiv bleibt. Er wird dieses Ziel auch bei der vorliegenden Verordnungsrevision ber\u00fccksichtigen.
Die V\u00dcPF-Revision f\u00fchrt keine neuen Pflichten ein. Denn diese gelten f\u00fcr Anbieterinnen wie Proton bereits seit der B\u00dcPF-Revision 2018. Die vom Parlament gutgeheissene Gesetzesrevision wurde aus praktischen Gr\u00fcnden bisher nicht umgesetzt. Mit der Revision der entsprechenden Verordnung V\u00dcPF werden nun die Ausf\u00fchrungsbestimmungen geschaffen. Die Anbieterinnen-Kategorien werden klarer definiert und die Pflichten je nach Kategorie pr\u00e4zisiert. Die betroffenen Anbieterinnen werden technische Anpassungen vornehmen und entsprechende Investitionen t\u00e4tigen m\u00fcssen.
Die neuen Pflichten gelten aber in vollem Umfang nur f\u00fcr Anbieterinnen mit grosser wirtschaftlicher Bedeutung oder Reichweite \u2013 konkret ab 100 Millionen Franken Umsatz oder 1 Million Nutzenden, wie im B\u00dcPF vorgesehen.
Die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung wird nicht verboten. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern gibt es in der Schweiz keine Pl\u00e4ne, die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung anzutasten. Nur eine zus\u00e4tzlich angebrachte Transportverschl\u00fcsselung muss entfernt werden. Dies nur allerdings dann, wenn eine richterliche Genehmigung im Rahmen eines Strafverfahrens bei Verdacht auf ein schweres Verbrechen vorliegt. Der Bundesrat kann Ihnen versichern: Nur wenige Unternehmen m\u00fcssen k\u00fcnftig volle Pflichten wahrnehmen. Und eine sichere Kommunikation bleibt weiterhin m\u00f6glich \u2013 aber Dienste wie Proton k\u00f6nnen von Kriminellen nicht mehr dazu missbraucht werden, bei schweren Verbrechen anonym zu bleiben.
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