Offenbar nutzen verschiedene Mafia-Strukturen Shisha-Bars, Barbershops, Pizza-Kurierdienste, Nagelstudios, Reiseb\u00fcros und Bubble-Tea-Shops regelm\u00e4ssig, um Geld zu waschen.
- Von wie vielen F\u00e4llen geht der Bundesrat pro Jahr aus, inkl. regionale Aufteilung?
- Wie will der Bundesrat diesem Treiben ein Ende setzen?
- Welche Art der Mafia (Strukturen, Herkunftsl\u00e4nder, Herkunft des Geldes) ist beteiligt? Ist es m\u00f6glich und sinnvoll, in solchen Gesch\u00e4ften tempor\u00e4r die Nutzung von Bargeld zu untersagen?
Die H\u00f6he der j\u00e4hrlich in der Schweiz gewaschenen Geldbetr\u00e4ge ist schwierig zu beziffern, da Geldw\u00e4scherei per Definition darauf abzielt, illegale Finanzfl\u00fcsse zu verschleiern und nur ein Bruchteil der Aktivit\u00e4ten entdeckt wird. Ein Indikator sind die Verdachtsmeldungen aus dem Finanzsektor, die bei der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) eingehen. Im Jahr 2024 betrug die Anzahl der Verdachtsmeldungen 15'141, was einem Anstieg von 27,5\u202f% gegen\u00fcber dem Vorjahr entspricht. Insgesamt haben sich die Verdachtsmeldungen in den letzten 5 Jahren mehr als verdreifacht. Das gesch\u00e4tzte Transaktionsvolumen liegt per Ende 2024 bei \u00fcber 20 Mrd. Franken.
Die organisierte Kriminalit\u00e4t, insbesondere die Mafia aus Italien, Gruppierungen aus dem Balkan, aus der T\u00fcrkei sowie aus den Niederlanden und Belgien nutzen die Schweiz als Aktionsraum, logistische Basis, als R\u00fcckzugsort und zur Geldw\u00e4scherei.
Geldw\u00e4scherei verl\u00e4uft in drei Phasen: Zuerst wird das illegale Geld in den regul\u00e4ren Finanzkreislauf eingeschleust, etwa durch \u00abunauff\u00e4llige\u00bb Bareinzahlungen auf Bankkonten oder Vermischung mit den legalen Tageseinnahmen ganz normaler Gewerbe- oder Dienstleistungsbetriebe. Danach wird die Herkunft des Geldes verschleiert, indem man legitime Gesch\u00e4ftsg\u00e4nge vort\u00e4uscht und die R\u00fcckverfolgbarkeit des Geldes durch komplexe Finanztransaktionen erschwert. Dazu werden etwa Scheinfirmen gegr\u00fcndet. Zum Schluss wird das \u00abgewaschene\u00bb Geld in legalen Werten geparkt, oft in Immobilien oder Luxusg\u00fctern. Die Schweiz ist f\u00fcr alle drei Phasen anf\u00e4llig.
Ein Bargeldverbot, auch eingegrenzt auf einzelne Brachen ist rechtlich, namentlich mit Blick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und die Wirtschaftsfreiheit, sehr problematisch und birgt erhebliche Umgehungsrisiken.
Fedpol ist beauftragt, bis Ende 2025 eine nationale Strategie zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) in der Schweiz zu erarbeiten. Auf dieser politisch breit abgest\u00fctzten Grundlage soll die Bek\u00e4mpfung der OK als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert und daraus konkrete Massnahmenabgeleitet werden. Die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei wird dabei ein Schwerpunktthema sein.
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