1. Wie beurteilt der Bundesrat die Hinweise (SRF, 3.6.25) auf russische Einflussnahme im NDB?
2. Welche Erkenntnisse liegen zu mutmasslichen Infiltrationsversuchen russischer Nachrichtendienste in sicherheitsrelevante Strukturen der Schweiz vor?
3. Welche konkreten organisatorischen/personellen Massnahmen wurden seit 2020 getroffen, um solche Beeinflussungen auszuschliessen?
4. Wie wird mit diplomatisch akkreditierten Personen verfahren, die f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste t\u00e4tig sind?
Die Aufarbeitung der Vorkommnisse im fr\u00fcheren Bereich Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) betrifft den Zeitraum zwischen 2015 und 2020. Die im 2021 durch den NDB gef\u00fchrte interne Untersuchung ist geheim klassifiziert, weshalb sich der Bundesrat \u00f6ffentlich nicht zu deren Inhalt \u00e4ussern kann.
Direkt im Anschluss an die interne Untersuchung leitete der NDB eine Reorganisation des Bereichs Cyber ein. Diese beinhaltete insbesondere eine neue Aufgabenteilung, die grundlegende Erneuerung der Praxis in der Beschaffung von Cyberdaten, eine Ausweitung der Kontrollmechanismen und eine neue Leitung. Auch die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten anerkennt, dass der NDB im Januar 2025 plausibel darlegen konnte, dass die F\u00fchrung des Ressort Cyber verbessert wurde.
Gem\u00e4ss dem NDB geht die gr\u00f6sste Spionagebedrohung f\u00fcr die Schweiz derzeit von den russischen Nachrichtendiensten aus. Sicherheitsrelevante Organisationen wie die Armee oder der Nachrichtendienst geh\u00f6ren ebenfalls zu den Aufkl\u00e4rungszielen dieser Dienste. Der NDB begegnet dieser Bedrohung einerseits mit seinen Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Spionageabwehr und anderseits mit seinen Sensibilisierungsprogrammen, die unter anderem auf die Sicherheitsbeh\u00f6rden abzielen.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme an das Parlament im Rahmen der Motion 23.3969 APK-N dargelegt hat, werden im Fall von Spionageaktivit\u00e4ten durch Nachrichtendienstoffiziere unter diplomatischer Tarnung entsprechende Massnahmen ergriffen. Bei jeder Massnahme erfolgt eine Einzelfallpr\u00fcfung und ein Einzelfallentscheid, um jeweils den besonderen Umst\u00e4nden und den Interessen der Schweiz geb\u00fchrend Rechnung zu tragen. Die Umsetzung der entsprechenden Motion ist im Gang. Der Bundesrat wird dem Parlament und insbesondere der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation zu gegebener Zeit hierzu Bericht erstatten.
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