Mit Mitteilung vom 20.05.2025 k\u00fcndigt SBB Cargo den radikalen R\u00fcckbau des Kombinierten Verkehrs (KV) an. Nur die Verbindung Dietikon-Stabio bleibt bestehen. 8 KV-Terminals, die SBB Cargo bisher betrieb, werden geschlossen.
Wie rechtfertigt der Bundesrat die Aufsichtspflichtverletzung durch das BAV, wodurch die SBB Steuermillionen in unn\u00f6tige Terminals versenken konnte?
F\u00fcr Investitionsbeitr\u00e4ge im kombinierten Verkehr kommen die Bestimmungen gem\u00e4ss G\u00fctertransportverordnung zur Anwendung. Dort ist auch festgehalten, ob und wieviel der Bund zur\u00fcckfordert, wenn die gef\u00f6rderte Anlage endg\u00fcltig nicht mehr ben\u00fctzt wird oder die vereinbarte Umschlags- oder Transportmenge nicht erreicht wird. Der Gesuchsteller wird mit der Zusicherung der finanziellen Unterst\u00fctzung verpflichtet, die Investitionsmittel entsprechend dem beantragten Zweck und der Lebensdauer einzusetzen. Somit bestehen f\u00fcr eine bestimmte Zeit Mindestumschlagsmengen sowie vereinbarte Umschlagsmengen.
Der Bund hat f\u00fcr die nun von SBB Cargo nicht mehr bedienten Anlagen f\u00fcr die Anschaffung von diversen Umschlagsger\u00e4ten (sog. Reachstackern) Investitionsbeitr\u00e4ge gesprochen. Verschiedene F\u00f6rderungen liegen schon deutlich mehr als 10 Jahre zur\u00fcck, so dass der Bund hier voraussichtlich keine R\u00fcckforderungen geltend machen wird. Bei anderen Ger\u00e4ten pr\u00fcft das BAV aktuell R\u00fcckforderungen.